Jeder nur ein Kreuz
Nach einem Bericht bei heise online ist es auch bei der Wahl in Brandenburg zu Pannen beim sogenannten „e-voting“, also der Stimmabgabe an einem Wahlcomputer gekommen. Ein Problem scheint insbesondere in einer gefährlichen Vertrauensseligkeit von Wahlhelfern und Wahlvorständen in die Technik zu liegen. Dabei ist nicht erst seit dem legendären „Nedap-Hack“, bei dem ein Wahlcomputer zum Schachspielen umprogrammiert wurde, auch öffentlichwirksam bekannt worden, dass die vermeintliche Sicherheit manipulierbar und trügerisch ist. Insbesondere der „Chaos Computer Club“ hat sich den Kampf gegen den Einsatz von Wahlmaschinen auf die Fahnen geschrieben und bringt auf seiner Webseite einen Überblick über Pressemeldungen zum Thema.
Ärgerlich ist dabei die Tatsache, dass anscheinend immer noch viele Verantworliche nicht den Unsinn im Einsatz der elektronischen Wahlhilfen sehen. Zum einen ist es immer noch fraglich, ob deren Einsatz billiger ist, da auch bei ihrem Einsatz menschliche Wahlhelfer zugegen sein müssen. Die menschlichen Helfer haben dabei allerdings den Vorteil, dass sie nicht kostspielig angeschafft werden müssen und sie brauchen auch nicht in den Wahlzwischenzeiten sicher eingelagert zu werden.
Der finanzielle Aspekt ist jedoch nachranging gegen die tatsächliche oder auch nur denkbare Gefahr der Wahlmanipulation, die elektronisch vereinfacht nun von einem viel kleineren Personenkreis durchgeführt werden könnte und zugleich nur noch von einem anderen (?) kleineren Personenkreis kontrolliert werden könnte. So ist zum Beispiel von der letzten Präsidentsschaftwahl immer noch der Verdacht geblieben, dass es dort im Zusammenhang mit den Wahlmaschinen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die letztlich die Wahl von George W. Bush gegen seinen Herausforderer John Kerry unrechtmäßig entschieden haben könnte. Die Vorstellung, dass die Regierung eines Landes, insbesondere der Weltmacht USA durch Betrug oder technische Fehler entschieden sein könnte, rührt ohne Not (!) an den Grundfesten der Demokratie.
Nachtrag (09. Okt. 2008):
Sieht nicht so aus als würde es in absehbarer Zeit besser werden.
Nachtrag (03. Mär. 2009):
Und wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht einschreiten, um den leichtfertigen Umgang der Politiker mit den Grundrechten einzudämmen.