Niemals geht man so ganz

Kurt Beck hat lange gewartet, doch am 07. September 2008 ist er von seinem Amt als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten. Vielen galt der provinzverbundene Chef als Inkarnation der schlechten Umfragewerte der Partei und sein Bild in der Öffentlichkeit war oftmals dementsprechend. Am Ende stand der „Fangschuss für den Problembären“ (Link nicht mehr gefunden) wie der Spiegelfechter elegant und etwas bösartig titelt.

Die BussiBeck-Cartoons im Satiremagazin „Titanic“ gaben ein Abbild des ehrlichen aber glücklosen Bemühens des einst als Kanzlerkandidat gehandelten. Das Bild in der deutschen Presse und in den Umfragen war teilweise desaströs, ob durch eine Kapagne befördert oder nicht. Hinzu kamen handwerkliche Fehler, wie etwa wenige Tage vor der Wahl in Hamburg, als Beck nicht ausschließen (und verhindern) wollte, dass Andrea Ypsilanti sich auch durch die Stimmen der Partei Die Linke als Ministerpräsidentin wählen lassen würde. Dies brachte der SPD in die Vertrauenskrise und Erklärungsnot, wie ein solches Experiment auf Bundesebene hingegen absolut ausgeschlossen werden könne. Doch reicht das, um Kurt Beck abzusetzen?

Ja und nein. Die Aufgabe eines Politikers besteht darin, durch seine Persönlichkeit, seine Fähigkeit und sein Handeln, seinem Land zu dienen, es zu lenken und es voranzubringen. Dabei braucht es eine gewisse Kontinuität, um einen eingeschlagenen politischen Weg auch verfolgen zu können. Auch Gesichter sind dabei wichtig als Identifikationsfiguren für den Wähler, den ansonsten bliebe Politik gesichtslos und anonym. Da Politiker Menschen sind, machen sie Fehler und die muss man ihnen zu einem gewissen Grade nachsehen. Im Falle von Kurt Beck gibt es kein moralisches Versagen, keine Lügen und keine Untreue. So betrachtet, hätte Kurt Beck Parteivorsitzender bleiben können. Doch sein Wirken als Parteivorsitzender wurde immer mehr als glücklos und ohnmächtig dargestellt und diese Attribute schlagen auch durch auf die SPD, die sich gegen die gleichen Attribute zur Wehr setzen muss. Die SPD ist jedoch als eine der großen Volksparteien und als Regierungspartei ein entscheidender Faktor in Deutschland. Ihr momentanes Siechtum hat massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Bundesrepublik. Diese Folgen sind gewichtiger als der Parteivorsitz des Kurt Beck. Wenn der Abgang des Vorsitzenden die Partei konsolidieren kann, dann hätte Kurt Beck im Dienste an der Partei und an der Republik schon längst gehen müssen. Dann wäre der eingeschlagene Weg (mehrheitlich gesehen) falsch gewesen und es wäre Zeit für eine Kurskorrektur gewesen.

Allerdings, und das ist das eigentliche Problem, hat es oft den Anschein, als würden politische Ämter nicht als Dienstleistungen, sondern als persönliche Posten gesehen. Andrea Ypsilanti hat in dem falschen Radiointerview, das mittlerweile in Auszügen auf Youtube zu hören ist, den Postenangeboten des „falschen Münte“ immerhin widerstanden, gewundert schienen sie sie aber nicht zu haben. Schockierend offen klingen immer noch die Worte von Heide Simonis nach, die bei „Beckmann“ die Frage nach einem möglichen Verzicht auf ihre Ministerpräsidentenkandidatur in Schleswig-Holstein mit „Und wo bleibe ich dabei?“ beantwortete. Die Antwort fand sich erst nach ihrem legendären Scheitern im dritten Wahlgang: bei der UNICEF als ehrenamtliche Vorsitzende. Dieses Amt war möglicherweise nicht politisch genug, um daran zu kleben oder Frau Simonis hatte mittlerweile dazu gelernt. Zumindest trat sie von ihm nach einem Spendenskandal, der in ihre Amtszeit fiel, von ihrem Amt zurück.

Bei den Christdemokraten hingegen scheint der Hang zum Rücktritt noch weniger beliebt zu sein, obwohl die Forderung zu Rücktritten bei der politischen Konkurrenz gefühlt viel häufiger, ja fast reflexartig erfolgt. Doch weder weiß man die vom Ehrenwort gedeckten Namen der CDU-Parteispender noch hat die „brutalstmögliche Aufklärung“ in Hessen sonderliche Erkenntnisse gebracht. Und erst recht keine Rücktritte. In Bayern wiederum muss der Vorsitzende schon bei der Reise nach Jerusalem zwischen Berlin und Bayern beide Stühle solange gegeneinander abwägen, bis die Musik aus ist.

Letztendlich ist es wichtig, dass politische Ämter von Personen ausgefüllt und nicht besetzt werden. Dann bleiben uns auch solche Witze erspart, wie der über den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, den man nach der Waterkantgate-Affäre fragt, ob er sich nun für seine Freizeit ein neues Fahrrad kaufen würde. „Ja, aber ohne Spiegel und ohne Rücktritt.“

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