Liebe Jusos in Sachsen,

Ihr habt Euch nun also doch entschlossen, das umstrittene BKA-Gesetz zu Fall bringen zu wollen. Und das zu Zeiten, wo sich in der SPD niemand mehr um Datenschutz oder Überwachungsstaat zu kümmern schien. Naja, ist ja auch gerade Finanzkrise und bald Wahl, da kann man sich ja auch nicht so sehr um Bürgerrechte bemühen. Aber Ihr seid da anders und das ist gut so. Also, Hut ab!
Nur, warum musste es wieder so spät sein? Hättet Ihr Euren Mitläufern in Berlin nicht mal rechtzeitig stecken können, dass man mit knappen Mehrheiten nicht so leicht (unsinnige) umstrittene politische Entscheidungen durchdrücken kann? Dann hätte sich doch auch mal die Gesamtpartei endlich mal wieder mit einer vernünftigen Entscheidung profilieren können. Aber ich will ja gar nicht meckern, wahrscheinlich glühen bei Euch eh schon die parteiinternen Beschwerdeleitungen.

Wir werden Euch mal im Auge behalten und nochmals Danke.

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