In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und stellt dabei in meinen Augen auch die grundsätzliche Rolle des Gerichts in Frage:
“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich [...]
Gestern wurde bekannt, dass die Karlsruher Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie eingeleitet hat.
Entsprechende Pressemeldungen finden sich hier:
Kinderpornoverdacht gegen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss
Büros des SPD-Abgeordneten Tauss durchsucht
Kinderporno-Fund bringt SPD-Politiker in Erklärungsnöte
SPD-Politiker Tauss gibt Ämter auf
Beim Lesen der entsprechenden Nachrichten in Internetblogs, ist mir jedoch eine deutliche Tendenz [...]