Parteienumfrage: Anfrage

Folgende Artikel gehören derzeit zur Umfrageserie:

Einleitender Artikel
Text der Anfrage (dieser Artikel)
Antwort der Bayernpartei
Antwort der Allianz der Mitte
Antwort der Familien-Partei Deutschlands
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit
Antwort der Republikaner
Antwort der FDP
Antwort der Tierschutzpartei
Antwort der MLPD
Antwort der ödp
Meine Fehlleistungen
Fazit
Antwort der NPD

Die folgende Anfrage habe ich am 12. August an alle Parteien, die am 27. September 2009 zur Wahl des Deutschen Bundestags angetreten sind, im Rahmen der Parteienumfrage geschrieben. Die Antworten auf diese Anfrage möchte ich nun im Laufe der nächsten Tage einzeln veröffentlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe die Internetseite http://www.aerar.de, die zur Diskussion von
politischen Ereignissen in Deutschland anregen soll. Ich bin keiner Partei
zugehörig und nicht im Auftrag irgendeiner politischen Organisation tätig.
In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September 2009
plane ich, eine Umfrage bei allen zu dieser Wahl zugelassenen politischen
Parteien durchzuführen und zu veröffentlichen. Diese Email verschicke ich
daher in gleichem Wortlaut an alle diese Parteien (siehe Anhang).

Ich möchte Sie bitten, in einer möglichst kurzen Stellungnahme eine
Aussage zu den unten genannten Fragestellungen zu treffen. Dabei werde ich
nach Möglichkeit den kompletten Wortlaut ihrer Antwort veröffentlichen.
Falls Sie Ihre Antwort in Gänze oder in Teilen nicht veröffentlicht sehen
wollen, machen Sie dies bitte DEUTLICH KENNTLICH. Wenn Sie Interesse an
der Veröffentlichung einer eigenen Darstellung haben, möchte ich sie
bitten, mir diese bis zum 30. August 2009 zukommen zu lassen.

Darüber hinaus existiert unter http://en.aerar.de die Internetseite auch
in englischer Sprache. Ich möchte ihre Antworten daher ggf. zusätzlich in
die englische Sprache übersetzen und dort veröffentlichen (und dies
natürlich entsprechend kenntlich machen). Dies würde ich allerdings nicht
ohne ihr ausdrückliches Einverständnis tun. Noch besser wäre es natürlich,
wenn sie selbst ihre Antwort zusätzlich in einer englischen Fassung
schicken könnten. In dem Fall würde ich die deutsche und englische Fassung
Ihrer Antwort trennen und auf den entsprechenden Seiten veröffentlichen.
Im Anhang dieser E-Mail finden sie darum außerdem die englischsprachige
Fassung dieses Schreibens, welche ich auf den englischen Seiten als
Referenz zu Ihren Antworten publizieren möchte.

Vielen Dank bereits im Vorfeld für ihre Mühen,

Torsten Wolff
(admin@aerar.de)

Hier nun die Fragen:

1. Ein Thema dieses Blogs ist es, möglicherweise überflüssige
Verwaltungsakte aufzuzeigen und zu fragen, ob bestimmte
(Dienst-)Leistungen möglicherweise von so großem Allgemeininteresse sind,
dass sie kostenlos und ohne Verwaltungsaufwand zur Verfügung stehen
sollten. Als mögliche Stichworte seien genannt: Rundfunkgebühren,
Öffentlicher Personennahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, Studien-
und Autobahngebühren.

„In welchen Fällen kann und sollte der Staat durch Gesetzgebung oder
Bereitstellung von Mitteln versuchen, seinen Bürgern Leistungen von
allgemeinem Interesse kostenlos verfügbar zu machen?“

2. Auch der Staat besitzt nur beschränkte finanzielle Mittel. Neben
eventuellen Erhöhungen auf der Einnahmenseite könnten durch Einsparungen
auf der Ausgabenseite mehr Gelder für andere staatliche Maßnahmen
freigestellt werden.

„In welchen Gebieten sollten die staatlichen Ausgaben in Zukunft deutlich
reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden?“

3. Da es sich bei diesem Blog um eine Internetseite handelt, soll hier mit
dem „Internet“ ein Thema angesprochen werden, das nicht unbedingt zu den
zentralen Themen der politischen Diskussion gehört. Dennoch scheinen sich
viele aktive Internetnutzer in dieser Frage unverstanden zu fühlen. Hier
seien als mögliche Stichworte genannt: Überwachungsmaßnahmen, Blockade von
Internetseiten, breiter Zugang der Bevölkerung zum Internet,
Urheberrechtsverletzungen, Schutz des Bürgers und allgemeine
Rechtssicherheit im Internet, Staatlich geförderte Innovationen im
Internetbereich.

„Welche Maßnahmen aus dem Themengebiet Internet begrüßen sie oder lehnen
sie ab?“

4. Natürlich hat jede Partei einen eigenen Schwerpunkt, der ihre Politik
und ihr Wahlprogramm im Wesentlichen bestimmt. Bitte versuchen Sie, so eng
wie möglich ihren Schwerpunkt zu benennen und zu begründen. Beschränken
sich dabei auf den für Sie wichtigsten Punkt. Sollte sich dieser mit einer
der Antworten auf die vorigen Fragen decken, können sie alternativ auch
den zweitwichtigsten Punkt aufführen.

„Welches ist das zentrale Anliegen Ihrer Partei und mit welchen Maßnahmen
will sie dieses Erreichen?“

Anhang:
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Liste der Parteien, die diese email erhalten (nach
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009 am 09.August 2009):

* SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten,
nicht in Bayern)
* FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
* DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
* GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
* CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
* NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
* MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
* PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
* REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
* ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
* BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
* Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
* RRP – Rentnerinnen und Rentner Partei (5 Landeslisten)
* FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
* PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
* DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3
Landeslisten)
* RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
* PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten
Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
* Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie
durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
* CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten
(Landesliste nur in Bayern)
* BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
* DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
* ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
* FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
* ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands
gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)

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Englische Fassung des Anschreiben (wird nur auf der englischen Version der
Webseite veröffentlicht):

Die im Brief erwähnte englische Übersetzung des Anschreibens findet sich hier.

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