Parteienumfrage: Bayernpartei

Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.

Die folgende Antwort habe ich von der Bayernpartei erhalten:

Sehr geehrter Herr Wolff,

vielen Dank für Ihr Interesse am Programm der Bayernpartei. Ihre Fragen
beantworten wir wie folgt:

zu 1.:
„In welchen Fällen kann und sollte der Staat durch Gesetzgebung oder
Bereitstellung von Mitteln versuchen, seinen Bürgern Leistungen von
allgemeinem Interesse kostenlos verfügbar zu machen?“

Staatliche Leistungen wie öffentlicher Personennahverkehr oder die
Bereitstellung von Autobahnen verursachen Kosten, auch wenn der Staat
solche diese Leistungen den Bürgern zunächst kostenlos zur Verfügung
stellt. In diesem Fall würde die Finanzierung dieser Einrichtungen über
eine höhere Staatsquote, d. h. über einen höheren Anteil an
Steuergeldern bei der Finanzierung erfolgen. Der Staat und damit die
Steuerzahler würden also nicht direkt, sondern indirekt für die Kosten
aufkommen.

Bei einem Wegfall der Rundfunkgebühren müssten die
öffentlich-rechtlichen Sender neue Einnahmequellen über höhere
Werbeeinnahmen generieren, die von den Werbekunden der Sender
letztendlich auf den Verbraucher umgelegt würden.

Die Bayernpartei spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen
aus, dessen volkswirtschaftliche Folgen kaum abzuschätzen sind.

Wenn wir Ihrer Argumentation auch nicht in allen von Ihnen
angesprochenen Bereichen folgen können, so plädieren wir dennoch für
eine Abschaffung der Studiengebühren und auch für ein BaFöG, dessen Höhe
und Gewährung vom Einkommen der Eltern des Studierenden unabhängig ist.

zu 2.:

„In welchen Gebieten sollten die staatlichen Ausgaben in Zukunft deutlich
reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden?“

Der volkswirtschaftliche Schaden, der der Gesellschaft durch die
Tätigkeit von Lobbyisten entsteht, geht in die Milliarden. Wir wollen
zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft
die völlige Transparenz der Einkommensquellen aller Abgeordneten.
Außerdem fordern wir die lückenlose Offenlegung aller Tätigkeiten von
Lobbyisten im Bundestag.

Die Bayernpartei plädiert dafür, die Subventionen für die Atomindustrie
einzustellen. Den Energieriesen werden jährlich Zuschüsse in
Milliardenhöhe gewährt, damit Atomstrom vergleichsweise günstig auf dem
Markt angeboten werden kann.

Außerdem würden unsere Landwirte von marktgerechten Preisen für ihre
Produkte mehr profitieren als von Almosen, die sie über staatliche
Zuschüsse bekommen. Agrarsubventionen für landwirtschaftsferne
Unternehmen wie die Lufthansa oder RWE halten wir für nicht gerechtfertigt.

zu 3.:
„Welche Maßnahmen aus dem Themengebiet Internet begrüßen sie oder lehnen
sie ab?“

Eine Vielzahl von Informations- und Kennzeichnungspflichten setzt Unternehmen und Bürger missbräuchlichen Abmahnungen durch Anwälte aus. Die maßlos übertriebene Datenspeicherung und Überwachung führt zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Privatsphäre. Wir fordern daher, das Internet betreffende Rechtsnormen zu überprüfen und abzuschaffen, sofern ihre unbedingte Notwendigkeit nicht einwandfrei nachgewiesen ist.

Eine generelle Filterung von Internetinhalten lehnen wir ab. Kinderprornografische
und andere kriminelle Inhalte im Internet jedoch sind unerträglich. Nur den Zugang zu solchen Angeboten zu erschweren, reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Wir fordern, die Server, auf denen Webseiten solcher Art liegen, ausfindig zu machen und deren Inhalte zu löschen (bzw. löschen zu lassen).

Das Recht der Kreativen und Produzenten, über ihr geistiges Eigentum (Musik, Bilder, Software, etc.) selbst zu bestimmen, muss geachtet werden. Gleichzeitig ist aber auch das Eigentum der Käufer bspw. von CDs und DVDs zu wahren. Dieses Recht umfasst auch das Kopieren, Umwandeln, Archivieren und unentgeltliche Weitergeben erworbener Produkte. Es darf nicht sein, dass das Speichern z. B. auf einem MP3-Player wegen des Kopierschutzes unmöglich gemacht wird. Das Recht auf Privatkopie muss sich mit technischen Neuerungen weiterentwickeln und darf nicht eingeschränkt werden.

zu 4.:
„Welches ist das zentrale Anliegen Ihrer Partei und mit welchen Maßnahmen
will sie dieses Erreichen?“

Wir treten für eine Politik ein, die die Belange der Menschen stärker
berücksichtigt. Wir *setzen uns deshalb für mehr Beteiligung der Bürger
am politischen Geschehen ein. Wir wollen Volksabstimmungen tiefer
verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr
Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen
sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dem Ergebnis von
Volksabstimmungen ist auf jeder Ebene Vorrang einzuräumen.*

Auf regionaler Ebene ist es noch relativ leicht möglich, politische
Entscheidungen durch Engagement oder Stimmabgabe zu beeinflussen. Das
Grundproblem aller großen politischen Einheiten ist ihr Hang zum
Zentralismus und ein Demokratiedefizit. Grundlage unserer Überzeugungen
ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass jede politische
Gemeinschaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann.
Was die niedrigere Ebene zufriedenstellend lösen kann, soll die höhere
nicht an sich reißen.

Seit den Kommunalwahlen 2008 stellen wir bayernweit 42 Mandatsträger.
Unsere Bürgermeister, Bezirks-, Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäte stehen
in direktem Kontakt mit den Bürgern und bringen deren Anliegen in die
Politik ein. So konnte sich z. B. der Landkreis Traunstein auf die
Initiative der Bayernpartei hin erst vor Kurzem zum gentechnikfreien
Landkreis erklären.

International haben wir uns der Europäischen Freien Allianz
angeschlossen, einem Verband mit mehr als dreißig regionalistischen
Parteien aus ganz Europa. Alle diese Parteien eint ein Ziel: Ein
wirklich demokratisches Europa der Regionen, in dem der Wille der
Menschen in den Regionen Europas mehr Gewicht hat als nationale
Egoismen. Durch die Zusammenarbeit mit Parteien wie z. B. der Scottish
National Party (SNP), der walisischen Plaid Cymru, der Südtiroler
Freiheit (SF) oder auch der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
erlangen wir mehr Resonanz und politische Einflussnahme auf
übernationaler Ebene.

Mit freundlichen Grüßen

Bayernpartei
Richard Schöps
Pressesprecher

Baumkirchner Str. 20
81673 München

Tel.: 089/452 442 7-00
Fax: 089/452 442 7-70
www.bayernpartei.de