Parteienumfrage: Die Republikaner

Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.

Die folgende Antwort habe ich von der Partei Die Republikaner erhalten:

Sehr geehrter Herr Wolff,
hier unsere Antworten:

ad 1: Rundfunkgebühren und GEZ sind ein überteuertes bürokratisches Monster,
das dringend abgeschafft werden sollte. Die Aufblähung der
öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Staatsmedienkonzernen, die insbesondere
im Internet bereits den unabhängigen Zeitungen staatlich begünstigt
Konkurrenz machen, ist ein Irrweg, der schleunigst beendet werden muß.
Öffentlich-rechtliche Sender sollten steuerfinanziert und nichtkommerziell
sein und ihre Tätigkeit auf das beschränken, was die Privaten nicht leisten
können: politische, kulturelle und Auslandsberichterstattung,
Dokumentationen, Hintergrundinformationen und Übertragungen auf hohem
Niveau.
Personentransport im Nah- und Fernverkehr gehört zur öffentlichen
Daseinsvorsorge. Er muß nicht kostenlos sein, aber flächendeckende
Versorgung zu erschwinglichen Preisen hat Vorrang vor Kostendeckung um jeden
Preis, auch den der Leistungskürzung und des Rückzugs aus der Fläche.

ad 2: Die Entlastung der Bürger ist das beste Konjunkturprogramm. Deshalb
plädieren die Republikaner für die Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“.
Die Sanierung der Haushalte muß deshalb zunächst durch die Verringerung der
Staatsausgaben erfolgen und nicht durch weitere Steuererhöhungen.
Sparpotentiale liegen im strikten Abbau von Klientelsubventionen, in der
Offenlegung und dem Zurückfahren der verborgenen Einwanderungs- und
Integrationskosten sowie in der Überprüfung und Reduzierung der Ausgaben für
internationale Kriege und Militäroperationen und der Beiträge zu
übernationalen Organisationen.

ad 3: Dringend geboten ist die rasche flächendeckende Versorgung mit
Breitband- oder anderen schnellen Internet- und Kommunikationsverbindungen.
Sie sind heute Voraussetzung für ein entwickeltes Wirtschaftsleben.
Die Republikaner fordern die unbedingte Achtung der Bürgerrechte, zu denen
auch der freie Informationszugang gehört, und wehren sich deswegen gegen
jede Form von Zensur auch im Internet. Gleichwohl ist das Netz kein
rechtsfreier Raum; die Anbieter von gewaltverherrlichenden und kriminellen
Inhalten wie z.B. Kinderpornographie müssen hart bestraft werden.

ad 4: Die Auspressung von Mittelstand und Mittelschicht zur Verteilung von
steuerfinanzierten Wohltaten muß beendet werden. Nicht die Großkonzerne, die
arbeitende Mittelschicht und die mittelständischen Selbständigen und
Unternehmer sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Essentiell für die
Zukunft unseres Landes ist eine auf Hebung der Geburtenrate ausgerichtete
Bevölkerungspolitik und eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um die
Sozialsysteme zu entlasten: Integration geht nur durch Assimilation.

Mit freundlichen Grüßen
DIE REPUBLIKANER
Uschi Winkelsett
geschäftsf. stv. Bundesvorsitzende
Postfach 52 01 29
48087 Münster
Tel. 0251-7479261
Fax 0251-7775973