Parteienumfrage: FDP

Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.

Die folgende Antwort habe ich von der FDP erhalten:

Sehr geehrter Herr Wolff,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. August 2009 und Ihre übersandten Fragen
für Ihren Blog.

Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der GEZ und einer Ersetzung durch
eine Medienabgabe ein.

Nach Auffassung der FDP können Studienentgelte zur Qualität und
Attraktivität der Lehre beitragen. Wir brauchen sie für die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen und unserer Bildung insgesamt.
Studienentgelte stärken die Nachfragemacht der Studenten. Wenn sie für die
Bildung zahlen, können sie auch eine gute Leistung verlangen. Ich darf Sie
hier auch auf unsere Bildungsseite verweisen, die Sie unter
http://bildung.fdp-fraktion.de/ finden.

Die FDP hält eine PKW-Maut – sei sie privat oder öffentlich erhoben –nur
für sinnvoll, wenn gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt, die KFZ-Steuer
abgeschafft und die Mauteinnahmen streng zweckgebunden für
Straßeninvestitionen verwendet werden.

Statt einem bedingungslosen Einkommen treten wir für das Bürgergeld ein.
Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme
einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen,
die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer
einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit
ist das Bürgergeld einfach und transparent.

Die FDP setzt sich für die Modernisierung des Telemedienrechts ein. Dieses
muss Zuständigkeiten genauso wie Haftungsfreistellungen auf den
verschiedenen Ebenen der Anbieter und der Nutzer klar definieren und
zuordnen. Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker
staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden.
Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten
belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten
Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und
Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien
geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich
unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf
auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem
modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten
Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt
werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt
Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote
oder staatliche Zensur im Internet geben. Auch muss das Urheberrecht im
Internet gestärkt werden.

Als unsere Kernpunkte lassen sich Arbeit, Bürgerrechte, Steuern und die
Bildung benennen.

Weitere Antworten auf Ihre Fragen finden sie im Deutschlandprogramm der FDP
unter:
http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF
.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner

Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52
metzner@fdp.de
www.fdp.de
www.muntermachermetzner.de

PS: „Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken
können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de“

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