Parteienumfrage: ödp

Im Rahmen einer Parteienumfrage habe ich von zahlreichen politische Parteien eine Antwort auf vier Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die vier Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen.

Die folgende Antwort habe ich von der ödp erhalten. Ich habe mir erlaubt, den zitierten Text kursiv zu markieren, um ihn von den eigentlichen Antworttexten abzuheben:

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf Ihre Fragen habe ich in den Fragenkatalog geschrieben. Falls Sie noch weitere Nachfragen haben, stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Am 07.09.2009 um 15:46 schrieb admin@aerar.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.August habe ich Ihnen eine Email geschrieben, mit der Bitte um Beantwortung von vier Fragen zur Veröffentlichung auf der Internetseite http://www.aerar.de. Leider habe ich bislang von Ihnen keine Antwort erhalten. Sollten Sie dennoch Interesse an einem eigenen Beitrag haben, möchte ich Sie bitten, mir möglichst bald eine Antwort zukommen zu lassen. Ich würde dann versuchen, diese innerhalb der Umfrage zu veröffentlichen.

Den derzeitigen Stand der Veröffentlichung können Sie auf der Seite http://www.aerar.de/2009/08/parteienumfrage-anfrage/ einsehen. Im Anhang finden Sie außerdem den Text meiner ursprünglichen Anfrage.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,

Torsten Wolff
(admin@aerar.de)

Anhang:

Hier nun die Fragen:

1. Ein Thema dieses Blogs ist es, möglicherweise überflüssige Verwaltungsakte aufzuzeigen und zu fragen, ob bestimmte (Dienst-)Leistungen möglicherweise von so großem Allgemeininteresse sind, dass sie kostenlos und ohne Verwaltungsaufwand zur Verfügung stehen sollten. Als mögliche Stichworte seien genannt: Rundfunkgebühren, Öffentlicher Personennahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, Studien- und Autobahngebühren.

„In welchen Fällen kann und sollte der Staat durch Gesetzgebung oder Bereitstellung von Mitteln versuchen, seinen Bürgern Leistungen von allgemeinem Interesse kostenlos verfügbar zu machen?“

Die ödp ist der Meinung, dass z. B. der öffentliche Personennahverkehr finanziell begünstigt werden sollte, um mehr Anreize zu schaffen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Wir fordern zudem die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium, da diese Gebühr viele junge Menschen vom Studium abhält und somit zur Chancenungleichheit beiträgt.

2. Auch der Staat besitzt nur beschränkte finanzielle Mittel. Neben eventuellen Erhöhungen auf der Einnahmenseite könnten durch Einsparungen auf der Ausgabenseite mehr Gelder für andere staatliche Maßnahmen freigestellt werden.

„In welchen Gebieten sollten die staatlichen Ausgaben in Zukunft deutlich reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden?“

Die ödp ist der Meinung, dass die Subventionen für Atomenergie umgehend gestrichen werden müssen, ebenso wie die indirekte Subvention für Kerosin, das ja überhaupt nicht besteuert wird. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Exportsubvention in der Landwirtschaft um Überproduktionen zu vermeiden.

3. Da es sich bei diesem Blog um eine Internetseite handelt, soll hier mit dem „Internet“ ein Thema angesprochen werden, das nicht unbedingt zu den zentralen Themen der politischen Diskussion gehört. Dennoch scheinen sich viele aktive Internetnutzer in dieser Frage unverstanden zu fühlen. Hier seien als mögliche Stichworte genannt: Überwachungsmaßnahmen, Blockade von Internetseiten, breiter Zugang der Bevölkerung zum Internet, Urheberrechtsverletzungen, Schutz des Bürgers und allgemeine Rechtssicherheit im Internet, Staatlich geförderte Innovationen im Internetbereich.

„Welche Maßnahmen aus dem Themengebiet Internet begrüßen sie oder lehnen sie ab?“

Die ödp fordert in erster Linie Maßnahmen, um Kindern und Jugendlichen in Schule und Kindergarten Medienkompetenz zu vermitteln. Außerdem möchten wir, dass alle Bürger, v. a. auch in ländlichen Gebieten, Zugang zu DSL bekommen. Einer Sperrung von Internetseiten durch Sicherheitsbehörden öffnet möglicher politischer Willkür Tür und Tor, deshalb lehnen wir diese Maßnahme ab. Das Urheberschutzgesetz ist aus guten Gründen entwickelt worden. Auch im Internet haben Urheber, z.B. Musiker, Künstler und Autoren, ein Recht darauf, dass ihre Produkte geschützt sind, da sie hiermit ihren Lebensunterhalt verdienen. Daher sollten nach Auffassung der ödp hier klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. Eine völlige Freigabe lehnen wir also ab.

4. Natürlich hat jede Partei einen eigenen Schwerpunkt, der ihre Politik und ihr Wahlprogramm im Wesentlichen bestimmt. Bitte versuchen Sie, so eng wie möglich ihren Schwerpunkt zu benennen und zu begründen. Beschränken sich dabei auf den für Sie wichtigsten Punkt. Sollte sich dieser mit einer der Antworten auf die vorigen Fragen decken, können sie alternativ auch den zweitwichtigsten Punkt aufführen.

„Welches ist das zentrale Anliegen Ihrer Partei und mit welchen Maßnahmen will sie dieses Erreichen?“

Die ödp will den Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie. Damit das gelingen kann, müssen alle Energieformen intelligent miteinander vernetzt werden. Außerdem bedarf es einer Anschubfinanzierung für regenerative Energien. Um dem Ziel des Umbaus der Energieversorgung näher zu kommen, müssen zudem Energie eingespart werden und Energie effizient genutzt werden. Mehr dazu: www.oedp.de

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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