Wir können auch anders

Nun ist es also raus, wie das neue Kabinett der künftigen schwarzgelben Bundesregierung aussehen wird. Eigene Kommentare dazu am Ende dieses Artikels und es finden sich auch Übersichten und Kommentare etwa bei SPON, Stern online mit einer Seite für jeden Politiker oder auch in der Blogossphäre.

CDU:
Kanzlerin: Angela Merkel
Kanzleramtschef: Ronald Pofalla
Finanzen: Wolfgang Schäuble
Arbeit und Soziales: Franz Josef Jung
Inneres: Thomas de Maiziere
Familie: Ursula von der Leyen
Bildung und Forschung: Annette Schavan
Umwelt: Nörbert Röttgen

CSU:
Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg
Verkehr und Bau: Peter Ramsauer
Landwirtschaft und Verbraucher: Ilse Aigner

FDP:
Auswärtiges Amt: Guido Westerwelle
Vizekanzler: Guido Westerwelle
Wirtschaft: Rainer Brüderle
Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Gesundheit: Philipp Rösler
Entwicklungshilfe Dirk Niebel

Gesamtschau

Was bei derartigen Verhandlungen immer wieder befremdlich ist, sind die Vergabekriterien. Dabei scheint es immer noch nach dem Grundsatz zu gehen, dass jeder schon irgendwie alles können wird. Viel wesentlichere Voraussetzungen als Fachkompetenz scheinen dabei das richtige Parteibuch, das richtige Bundesland und in gewissem Grade auch das richtige Geschlecht. Fähige Politiker anderer Parteien können nun mal gar nicht erwarten, ein Amt zu erhalten und jedes Geschlecht und jeder Parteienlandesverband würde sich gerne in ausreichendem Maße wiederfinden. Ansonsten kann scheinbar jeder Politiker nach Belieben Ministerien jedes beliebigen Bereichs führen: Der Verteidigungsminister kann auch Arbeit und Soziales, der Innenminister macht dafür dann mal eben die Finanzen usw.. Schade ist dabei, dass der Bürger diese Pokerspiele nach der durch die Wahl nicht beeinflussen kann und akzeptieren muss, wenn mehr nach Parteiräson als zum Gemeinwohl entschieden wird.

Tatsächlich ist dezidierte Fachkenntnis des Ministers zwar durchaus hilfreich. Jedoch wird die dazugehörige fachliche Detailarbeit von den Fachleuten und Mitarbeitern der einzelnen Ministerien gemacht. Somit ist ein Minister zunächst einmal ein Aushängeschild, dass in der Lage sein muss, Inhalte zielstrebig und glaubwürdig nach innen und außen verkaufen zu können. Ministern wie Riesenhuber oder Schawan wurde die entsprechende Fachkompetenz durchaus zugestanden, jedoch haben sie in ihrer Außenwirkung seltener Akzente setzen können und so wenig zur Bedeutung ihrer Resorts beigetragen. Letztendlich sind es also auch und gerade Ministerpersönlichkeiten, die besetzt werden und diese benötigen innerhalb der parlamentarischen Parteiendemokratie insbesondere politische Kompetenz. Unter dem Aspekt können die Politiker wohl tatsächlich wie Schachfiguren taktisch umher geschioben werden.

Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die entsprechenden Politikerpersönlichkeiten durch ihr Amt einen entsprechenden Gewinn an Einfluss auf die allgemeine und insbesondere auf die Fachpolitik bekommen. Minister der alten Regierung wie etwa Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen haben ihren Bereich ihren Stempel aufgedrückt und so aktiv maßgeblichen Einfluss auf die Lebensumstände genommen. Das gleiche gilt natürlich auch für die Minister, die ihren Aufgaben in meinen Augen nicht nachgekommen sind und durch ihr Unvermögen ebenso großen Einfluss auf die Polititik hatten.

Einzelwertung

„Wenig überraschend ist es ja nicht“ läßt sich in diesem Fall über das neue Schattenkabinett nicht ganz so einfach sagen. Insofern möchte ich ein paar eigene Kommentare und persönliche Meinungen über die Besetzungen und die dahinter stehenden Personen abgeben:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die Entscheidung war klar. Angela Merkel hat eine unaufgeregte Kanzlerschaft gemacht und Akzente in der Außenpolitik gesetzt. Hat sich dafür viel zu wenig in innenpolitische Fragen eingemischt hat, als ihr es als Regierungsführerin zugestanden hätte und als es nötig gewesen wäre. Dies sollte in Zukunft anders werden. Von ihren politischen Zielen und Idealismus mit denen sie angetreten ist, ist zu wenig übrig geblieben.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
Für den Posten als ihre rechte Hand hat sich die Kanzlerin einen kampferprobten Parteisoldaten zur Seite geholt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Noch nicht lange ist es her, dass Wolfgang Schäuble als Kandidat für Brüssel galt, ist er nun sogar in der Ministerhierarchie aufgestiegen. Ich halte seine Ansichten in der Innen- und Sicherheitspolitik für gefährlich, so dass der Wechsel allein schon durch seinen Abzug aus dem Innenministerium eine Verbesserung darstellt. Möglicherweise werden so immerhin Bundestrojaner und andere Überwachungsmaßnahmen künftig nicht nur gegen Terroristen, sondern nun auch gegen Steuersünder angewendet.
Sein unter Beweis gestellter Durchhaltewille und seine Widerstandfähigkeit gegen kritische Stimmen geben ihm allerdings das Zeug zu einem gutem Finanzminister, der stärker als sein Vorgänger Worten auch Taten folgen lässt und unbequeme Entscheidungen zum Wohle der Staatsfinanzen auch durchhält. Dafür spricht außerdem, dass er in seiner möglicherweise letzten Amtzeit (im Alter von 67 Jahren) nicht dem Druck einer Wiederbesetzung ausgesetzt ist. Im schlimmsten Fall könnte sich diese Immunität allerdings auch als Nachteil für den Bürger erweisen, falls sich der neue Minister aus den gleichen Gründen bereit erklärt, weitere Ausgaben- und Steuerpläne der neuen Koalition bedenkenlos zu finanzieren.

Minister für Arbeit und Soziales Franz Josef Jung (CDU)
In meinen Augen ein Affront gegen den Bürger, insbesondere gegen den immer größeren Teil der sozial schwachen Bürger. Einen Minister, dem in meinen Augen neben verfassungsrechtlicher Großtuerei und dem Akzeptieren von Lieferverzögerungen von Rüstungsgütern an die Bundeswehr wenig gelungen ist, überhaupt zum Minister zu machen, finde ich verwunderlich. Im Arbeits- und Sozialresort erweckt seine Berufung den Eindruck, dass die dortigen Probleme und die betroffenen sozialen Schichten nicht im Fokus der neuen Koalition stehen.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)
Man hat wenig gehört von der Arbeit von Thomas de Maizere, was für einen Kanzleramtschef ähnlich wie bei dem „6er vor der Abwehr“ im Fussball eher ein positives Ergebnis ist. Ob er damit aber einen guten Innenminister abgeben wird, muss er nun beweisen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Ihren größten und eigentlich unverzeihlichsten Fehler hat Ursula von der Leyen gemacht, als sie ihr ureigenes Territorium verlassen und die Debatte über Internetsperren angezettelt hat. Das darf aber andererseits nicht komplett verdecken, dass sie innerhalb ihres Ministeriums ihre Aufgaben nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt hat und es geschafft hat, dem eher „langweiligen“ Familienministerium Glanz und Einfluss zu bringen. Ihre persönliche Art wirkt auf mich zwar rechthaberisch bis arrogant, doch da auch Jürgen Trittin es irgendwann gelernt hat, diese Art abzustellen, habe ich da durchaus Hoffnungen. Ihre (privaten) Erfolge, mit denen sie auch selbst nicht hinter dem Berg hält, mag man ihr zwar neiden, aber das spricht dann gegen den Neider und nicht gegen die Ministerin.

Ministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU)
Trotz der ihr nachgesagten Fachkompetenz hat sie in diesem als nachrangig geltendem und dennoch wichtigen Posten mir zu wenig bewegt.

Umweltminister Nörbert Röttgen (CDU)
Führe ich der Vollständigkeit halber auf. Mir fehlt jegliche Information, um eine Meinung abzugeben, ob Nörbert Röttgen einen guten Umweltminister abgeben könnte.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
In der kurzen Zeit nach seiner Einsetzung zum Wirtschaftsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg, dass er zumindest ein aktiver und auch für die eigene Partei unbequemer Politiker sein kann. Das ist bei jedem Parteibuch im Zweifel eher ein Vorteil für den Bürger. Tatsächlich ist der neue Minister bei mir relativ sympathisch und kompetent angekommen, so dass ich es beinahe schade finde, ihn auf diesem eher „minderen“ Ministerposten wiederzufinden. Allerdings scheint die Thematik seinen eigenen Kenntnissen stärker entgegen zu kommen als die Wirtschaft und zudem ist das Thema Bundeswehr seit sehr langer Zeit eine vernachlässigte Baustelle. Vielleicht kann der neue Minister dort einmal Linie hinein bringen?

Minister für Verkehr und Bau Peter Ramsauer (CSU)
Hier hätte ich ja gerne den Herrn Stoiber gesehen, einen Fachmann für Bestimmungen und Verwaltung. Denn hier ist derartige Kenntnis gefragt, um die erfolderlichen Änderungen auch rechtlich korrekt umsetzen zu können. Vielleicht kann Peter Ramsauer das ja auch. Die Probleme sind klar und überschaubar, die Umsetzung eine Fleißarbeit.

Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucher Ilse Aigner (CSU)
Auch nur der Vollständikeit. Habe die Arbeit von Frau Aigner nicht verfolgt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
Das war das erklärte Zielamt seit beinahe einem Jahrzent und nun ist es erreicht. Guido Westerwelle hat mit der Krachpop18-Politik seiner frühen Jahre trotzdem praktisch etwas bewegt und maßgeblich auch Anteil am Wahlerfolg seiner Partei. Gleichzeitig hat er sich immer mehr zum seriösen Staatsmann gewandelt. Seine Reden und Interviews waren häufig spitz und auf den Punkt gebracht, allerdings wird er sich außenpolitisch zukünftig vorsichtiger und gewählter äußern müssen. Erfolg und überhaupt die Einflußmöglichkeiten, die ihm die Kanzlerin überläßt, bleiben abzuwarten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
Mit dem Wirtschaftsministerium hat die FDP das „schwächere“ der beiden Wirtschaftsresorts abbekommen, was allerdings dem wirtschaftlichen Gestaltungsanpruch der FDP eher entgegen kommen sollte.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht stark für den libaritären Gedanken der FDP, die insbesondere auch die bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheitspolitik umfasst. Insofern ist es hier schade, dass die FDP mit ihr „nur“ die Justizministerin stellen kann und daher es keine Innenmisterin Leutheusser-Schnarrenberger gibt.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
Einen derart jungen aufstrebenden Mann in das etatmäßig so große Gesundheitsministerium zu stecken, ist auf den ersten Blick gewagt. Doch ein Blick auf die eher positiven Arbeitsproben seines beinahe ebenso jungen Kollegen zu Guttenberg sowie insbesondere auf die missglückten Arbeitsproben seiner Vorgängerin geben Anlass zur Hoffnung.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)
Entwicklungshilfe galt wohl nie als Glanzministeriumsposten. Ich weiß zwar nicht genau, welcher Grund zur Einführung eines eigenen Ministeriums Ausschlag gebend war, doch eignet sich der Posten gut, um der FDP einen fünften Ministerposten zukommen zu lassen.

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1 Antwort

  1. Andreas sagt:

    Danke für diesen Artikel, der es gut auf den Punkt bringt. Tatsächlich hat es den Anschein, daß Geschacher- vor Sachpolitik steht. Anders sind einige Besetzungen im Kabinett Merkel II wirklich nicht zu erklären.

    Die Vergabe von Finanzen, Verteidigung und Gesundheit an Schäuble, Guttenberg und Rösler sehe ich recht positiv. Insbesondere bei Rösler bin ich gespannt, was er nach achteinhalb Jahren Ulla Schmidt bringt. Sein Alter spricht in meinen Augen nicht gegen ihn, was in gewisser Weise ja auch Guttenberg gezeigt hat.

    Problematisch sind in meinen Augen die Besetzungen im Bereich Entwicklungshilfe sowie Arbeit und Soziales. Dirk Niebel ist bisher im Wesentlichen als Arbeitsmarktexperte aufgefallen ist und wäre damit ein guter Kandidat für den Bereich Arbeit und Soziales gewesen. Jedoch geht dieser Posten nun dank parteipolitischen Postengeschiebe an Franz Josef Jung. Es wird zumindest niemand ernsthaft behaupten wollen, daß sich Mr. Spendenskandal nach seinem „Wirken“ im bisherigen Amt irgendeine Weiterbeschäftigung in der Regierung verdient hätte. „Affront“ ist also fast noch zu tief gegriffen…

    Trotz allem sollten wir jetzt ersteinmal die berühmten hundert Tage abwarten, bevor wir wirklich fundierte Kritik (positiv wie negativ) abgeben können. Man darf gespannt sein. Hoffen sollten wir auf das Beste und gleichzeitig mit dem Schlechtesten rechnen…

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