Three Strikes… and Jung is out

Derzeit passiert ja einiges in der Politik und es einige Dinge, die sich bereits angekündigt haben, sind nun entschieden.

Daher sind die meisten Themen bereits ausführlich diskutiert und neben einer kurzen eigenen Meinung verweise ich daher lieber auf einige Artikel, die ich anderswo gelesen habe. (Übersetzt heißt das: Hier gibt es heute nur etwas oberflächliche Polemik, aber die verlinkten Beiträge könten durchaus interessant sein.“)

1. Die Entscheidung der EU zur Weitergabe der SWIFT-Daten

Die Übergabe der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die EU zwecks Terrorüberwachung ist ein Armutszeugnis der Europäischen Staaten. Wieder einmal wollen die Regierungsvertreter gegen den offen erklärten Wunsch des EU-Parlaments entscheiden und die Daten freiwillig übergeben.
Erneut wird ein wesentlicher Pfeiler des Datenschutzes, nämlich das Bankgeheimnis auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert und es bewahrheitet sich, wie tief jeder einzelne Terroranschlag Schaden in der westlichen Gesellschaft verursacht: im Verlust von Freiheit. Darüber hinaus ist die Datenweitergabe ein wesentlicher Schlag gegen die europäischen Firmen. Das Wissen um deren Geschäftsbeziehungen wird sicherlich dem Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft dienlich sein.

Weitere Informationen gibt es hier, obwohl ich den Hinweis auf ein Veto des Bundesrats bislang so nicht nachvollziehen konnte. So wie ich es verstanden habe, hat der Bundesrat lediglich Bedenken geäußert. (Link nicht mehr gefunden)

Nachtrag (30.11): Das SWIFT-Abkommen tritt in Kraft. Deutschlands Innenminister hat sich enthalten.

2. Nikolaus Brender bekommt keine Vertragsverlängerung

Mit 7:7 Stimmen entschied sich der Unionsgeführte ZDF-Verwaltungsrat gegen eine Verlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Nikolaus Brender. Dass für mich ein solcher Einfluss einiger Politiker auf die Medien, die unabhängig über sie berichten sollen, ein Absägen der Pressefreiheit bedeutet, habe ich in meinem vorigen Beitrag bereits angedeutet.

Hier die offizielle Erklärung des ZDF-Intendanten Markus Schächter im Wortlaut

Die Hintergründe zu diesem Thema wurden bereits im Vorfeld der Abstimmung bei Spiegelfechter (Link nicht mehr gefunden) und sehr treffend bei Stefan Niggemeier beleuchtet.

3. Arbeitsminister Franz-Josef Jung tritt zurück

Diesmal hat es also nicht geklappt, mit dem Aussitzen. Der von deutschen Truppen angeforderte Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan hat den Ex-Verteidigungsminister in seinem neuen Amt eingeholt. Ich kann nicht wirklich sagen, dass ich das bedauere. Wieder einmal bleibt zunächst ungeklärt, wie viel Jung tatsächlich wußte. Aber diese Situation ist eine der wenigen in der Politik, wo es keinen doppelten Boden gibt: Entweder der Minister wußte nicht Bescheid (und war also inkompetent) oder er hat gelogen. In den heutigen Tagesthemen nannte ausgerechnet (oder mal wieder) Gregor Gysi das Kind beim Namen: Der 4. September sei das einschneidenste militärische Ereignis der deutschen Geschichte seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs und es sei ernsthaft zu bezweifeln, dass Jung irgendeine Akte zu einem deratigen Vorgang nicht gelesen hätte. Jungs Amt wird Familienministerin Ursula von der Leyen übernehmen und Kristina Köhler wird neue Familienministerin. Selbstverständlich ist Herr Jung selbst schuldlos und übergibt das Amt nur, um Schaden von der Regierung und der Bundeswehr abzuwenden. Das zumindest sollte er bereits allein durch seinen Rücktritt geschafft haben.

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2 Antworten

  1. Hallo Aerar, ich bin über einen Backlink auf Deinen Artikel gestoßen. Zum Thema Bundesrat und Veto ist die Nachrichtenlage in der Tat verwirrend. Die meisten Medien berichten allerdings in der Tat von einer echten Vetoforderung durch den Bundesrat.

    Beste Grüße
    Jens – Der Spiegelfechter

  2. Aerar sagt:

    Vielen Dank für die Rückmeldung.

    Im Augenblick kann ich noch mit einer unklaren Nachrichtenlage leben (obwohl ich erstaunlich finde, dass das in den Medien selbst innerhalb der SWIFT-Berichterstattung – es gab ja auch reichlich andere Themen – so halbherzig berichtet wird), solange es nur die Bundesregierung richtig versteht und Ihre Zustimmung verweigert.

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