FDP-Chef Westerwelle für Mindestlohn

„Man muss in Deutschland sagen dürfen, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet.“

sagte Westerwelle beim Empfang von Absolventen deutscher Auslandsschulen (im Tagesthemen-Beitrag ab 6:22 Minuten).

Indirekt forderte er sich selbst und seine Partei außerdem auf, sich für die Zurücksetzung und Herabsetzung leistungswilliger Bevölkerungsschichten, die infolge der wirtschaftlichen Lage in Not geraten sind, zu entschuldigen und kritisierte die bisherige Praxis der Förderung von Erben und anderer Klientele, die bislang ohne erkennbare eigene Leistung mit steuerlichen Zuwendungen bedacht wurden (ab 7:44):

„Ich finde diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen treten, die sollten sich entschuldigen.“

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2 Antworten

  1. CrisisMaven sagt:

    Wenn die Mindestloehne Arbeitsplaetze schuefen, waeren sie zu begruessen. Von der Logik von Angebot und Nachfrage her, wonach hoehere Preise die Nachfrage drosseln, ist das kaum zu erwarten, es sei denn die volkswirtschaftliche Antischwerkraft wird von einem Keynesianischen Newton erfunden. Folglich erhoehen Mindestloehne die Zahl derer, die Sozialleistungen empfangen, weil sie keine Arbeit finden. Waere die Gesamtmenge an Sozialleistungen begrenzt, muessten durch Mindestloehne die Soziahilfesaetze sinken, die dadurch vom Arbeitsmarkt verdraengten Menschen erhielten also noch weniger Geld als zuvor. Sind dagegen, wie heute, die Sozialhilfesaetze festgelegt, dann muessen die Gesamt-Sozialaufwendungen steigen. Da diese refinanziert werden muessen, entweder durch Steuern oder Lohnnebenkosten, steigen die Lohnkosten. Damit werden weitere Arbeitnehmer(innen) finanziell unattraktiv, da bei gleichem Nettolohn ihre Bruttoloehne nun steigen muessten, ohne dass zwangslaeufig die Produktivitaet deshalb gestiegen waere. Auch diese Arbeiten werden nun eingestellt, oder die Arbeitsplaetze, wenn sich das trotz Transportkosten und Jurisdiktionsrisiken lohnt, verlagert. Diese Menschen fallen der Sozialhilfe zur Last.
    Sind, wie heute, die Sozialhilfesaetze festgelegt, dann muessen die Gesamt-Sozialaufwendungen steigen. Da diese refinanziert werden muessen, entweder durch Steuern oder Lohnnebenkosten, steigen die Lohnkosten. Damit werden weitere Arbeitnehmer(innen) finanziell unattraktiv, da bei gleichem Nettolohn ihre Bruttoloehne nun steigen muessten, ohne dass zwangslaeufig die Produktivitaet deshalb gestiegen waere. Auch diese Arbeiten werden nun eingestellt, oder die Arbeitsplaetze, wenn sich das trotz Transportkosten und Jurisdiktionsrisiken lohnt, verlagert. Diese Menschen fallen der Sozialhilfe zur Last.
    Sind, wie heute, die Sozialhilfesaetze festgelegt, dann muessen die Gesamt-Sozialaufwendungen steigen. Da diese refinanziert werden muessen, entweder durch Steuern oder Lohnnebenkosten, steigen die Lohnkosten. Damit werden weitere Arbeitnehmer(innen) finanziell unattraktiv, da bei gleichem Nettolohn ihre Bruttoloehne nun steigen muessten, ohne dass zwangslaeufig die Produktivitaet deshalb gestiegen waere. Auch diese Arbeiten werden nun eingestellt, oder die Arbeitsplaetze, wenn sich das trotz Transportkosten und Jurisdiktionsrisiken lohnt, verlagert. Diese Menschen fallen der Sozialhilfe zur Last.
    Soll ich’s nochmal wiederholen, bis wir auf genau Null Arbeitsplaetzen angelangt sind oder genuegt dreimal?

  2. Aerar sagt:

    Ich bin ja nicht hundertprozentig sicher, ob dies nicht vielleicht doch ein automatisierter Post ist, weil er mir nicht so ganz zum Beitrag zu passen scheint. Zudem passen die englischsprachige Webseite und die (damit verbundene) Umschreibung der Umlaute nicht so wirklich.

    Doch immerhin gibt mir das die Gelegenheit anzumerken, dass die Debatte um den Mindestlohn im Wesentlichen nicht nur eine Frage von Sozialtöpfen ist, sondern auch eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, die gleichzeitig eben auch Einfluss auf die Hartz-IV-Debatte hat, welche Guido Westerwelle gerade wiederbelebt hat. Ich weiß nicht genau, ob ich ein Befürworter eines Mindestlohns wäre, derzeit tendiere ich eher für das Bedingungslose Grundeinkommen, was zumindest die Mindestlohnproblematik und die Hartz-IV-Frage zugleich lösen könnte.

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