Geld für alle?

Der soziale Saat hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass jeder seiner Bürger zumindest mit dem Notwendigsten für ein menschenwürdiges Leben versorgt wird. Und er tut gut daran, denn er erwirbt sich so einen Teil seiner moralischen Rechtfertigung, schafft Vertrauen bei seinen Bürgern und sorgt für sein Ansehen im Rest der Welt. Darüber hinaus ist es für ihn auch lebensnotwendig, da er sonst leicht durch soziale Spannungen gelähmt werden oder an ihnen zerbrechen könnte.

Dennoch will der deutsche Staat und ein Großteil seiner Bevölkerung diese Hilfe nicht unverdient geben, was auf den ersten Blick nur gerecht erscheint. Aus dem Grund gibt es das System der Sozialhilfe, das jedem Empfänger abverlangt, seine Bedürftigkeit zu offenbaren und nachzuweisen. Doch deshalb liegt ein Problem  bereits in der Umsetzung, die geeignet ist, den Antragsteller durch Formalitäten, kleinliche und penible Kontrollen, sowie die Verpflichtung zu unpassenden Gelegenheitsarbeiten weiter zu erniedrigen als er durch seine soziale Lage ohnehin schon ist.

Ein weiteres wesentliches Problem bei dieser Art von Hilfe ist, dass sie nur wenig Perspektive bietet und sie die Armut daher mehr verwaltet als den Betroffenen Möglichkeit zu bieten, ihr zu entkommen. Denn die Voraussetzung für sie ist es, arm zu sein. Dieser Zustand ist zwar leicht erreicht, allerdings kaum erwünscht. Wer sich aber redlich müht und im Rahmen seiner Möglichkeiten tatsächlich eine sinnvolle, aber häufig unterbezahlte Beschäftigung findet, muss feststellen, wie ihm beinahe im Gleichschritt mit seinen Einnahmen auch seine Sozialleistungen gekürzt werden. Letztendlich bleibt einem Bedürftigen so, wenn überhaupt, kaum mehr als würde er tatsächlich seine Zeit biertrinkend im Park oder vor dem heimischen Fernseher verbringen, wie es viele Leute ohnehin vermuten. Bei derart geringem Anreiz ist es jedoch nachvollziehbar, wenn sich bei vielen das Bemühen, auf eigenen Beinen zu stehen in einem überschaubaren Rahmen bewegt. Vielen Betroffenen fehlt die Alternative, durch ihre Arbeit wesentlich mehr als das Lebensminimum und damit als der Sozialhilfesatz zu verdienen.

Am Ende sorgt das System der Sozialhilfe zwar dafür, dass kein Bürger verhungern muss, aber dafür werden die Betroffenen auf niedrigem Niveau durchgebracht und sie bekommen durch zahlreiche Maßnahmen zu spüren, dass sie auf Kosten anderer leben und dafür kein allzugefälliges Leben haben sollen, ja dürfen. Aber leben die Sozialhilfeempfänger eigentlich tatsächlich auf Kosten anderer? Das Bruttosozialprodukt weist letztlich das Einkommen aller Deutschen aus, doch die Arbeitslosenzahlen weisen aus, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt, um alle Bürger an dessen Erschaffung teilhaben zu lassen. In einer Zeit wo Arbeitnehmer lieber Überstunden machen als Gehaltseinbußen in Kauf zu nehmen, müssen zwangsläufig einige im Abseits stehen. Doch ist es gerecht, die so Betroffenen nicht nur von der Teilhabe an der Arbeit fernzuhalten, sondern ihnen auch konsequenterweise und selbstgerechter Weise darum auch nur Brotkrumen des Erwirtschafteten zukommen zu lassen?

In diese Richtung zielt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das das Einkommen des Staates zumindest anteilig an seine Bürger ausschüttet. Der Staat würde anders als bei der Sozialhilfe jedem Bürger und bedingslos einen überlebensnotwendigen Betrag quasi als freies Grundgehalt zur Verfügung stellen. Dieser Betrag müßte an alle bezahlt werden, an den Spitzenverdiener ebenso wie an den Arbeitslosen, denn nur so wäre er bedingungslos, könnte soziale Unterschiede aufbrechen, das Stigma der Antragsstellung und Bedürftigkeit beseitigen und Kontrollen überflüssig machen. Den Empfängern würde es aber die nötige Eigenständigkeit geben, frei zu entscheiden, was sie aus dieser Ausgangssituation machen wollen. Nach wie vor bietet sich die Gelegenheit, sich auf diesem Geld auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen. Sicherlich würden auch einige dazu ermutigt werden, die bislang den Gang zum Arbeits- oder Sozialamt gescheut haben. Doch allen unschuldig in Armut geratenen gäbe dieses „eigene“ Geld neues Selbstwertgefühl, das sie sich stärker der Gemeinschaft zugehörig fühlen ließe. Die zahlreichen Geringverdiener hingegen, deren Einkommen sich bislang kaum von dem Sozialhilfesatz unterscheidet, würden endlich tatsächlich einen echten Mehrwert für ihren Einsatz sehen und bekommen. Andere wären motiviert es ihnen gleich zu tun, wenn jeder zusätzlich verdiente Euro nun auch einen realen Einkommenszuwachs bedeutete. Eine Debatte über HartzIV-Sätze und Mindestlöhne wäre fortan unnötig.

Wie aber läßt sich ein solches Mammutprojekt auch nur ansatzweise bezahlen? Es gibt bereits einige Modellrechnungen, die sich mit der Finanzierbarkeit eines Bürgergelds befassen. Als Ausgleich für die gewaltigen Kosten, stehen der Wegfall der bisherigen Sozialleistungen und der Sozialbürokratie, immens höhere Einkommensteuereinnahmen durch die durch das Grundeinkommen erhöhten Einkommen sowie höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer durch die deutlich gestiegene Kaufkraft und eine vermutlich dadurch befeuerte größere Arbeitsproduktivität.

Aber auch viele andere Fragen drängen sich auf und müssen diskutiert werden. Arbeitgeber könnten sich zum Beispiel bemüßigt fühlen, das allgemeine Lohnniveau zu senken, was den Zusatzverdienst der Beschäftigten wieder teilweise relativieren würde. Zumindest auf dem Niedriglohnsektor, der in der jüngsten Mindestlohndebatte auch im Hinblick auf ausländische Gastarbeiter im Brennpunkt steht, könnte eine solche Entwicklung allerdings auch die Stellung deutscher Arbeitnehmer stärken, da sie nun auch bei den bisherigen niedrigen Löhnen wettbewerbsfähig wären.

Insgesamt bleiben damit viele offene Fragen und eine interessante und einigende Idee, die in der Lage sein könnte, bestehende soziale Spannungen aufzulösen oder zumindest zu entschärfen. Schön wäre es, eine solche Diskussion wertfrei, ohne falsche Sozial(istische) Romantik und kleinbürgerliches Widerstreben „Geld für Nichtstun zu verschenken“ zu führen. Eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre nur dann ein sinnvolles Vorhaben für den Staat, das ihn gestärkt hervorgehen lässt, wenn es seinen inneren sozialen Zusammenhang wirklich festigen kann und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern würde.

Eine genaue Kalkulation wäre sicherlich ein sinnvolles Projekt für eine eigenständige Arbeit. Die folgende selbst erstellte Überschlagsrechnung soll zumindest die Größenordnung der anfallenden Kosten verdeutlichen:

Lebensminimum (Erwachsener): 750 Euro / Monat
Lebensminimum (Kind): 300 Euro / Monat
Anzahl Erwachsene: 60 Mio.
Anzahl Kinder: 20 Mio.

Zahlbetrag (pro Jahr): 750 Euro / Monat * 12 Monate * 60 Mio + 300 Euro / Monat * 12 Monate * 20 Mio. = 612 Mrd. Euro

Dieser Summe stehen allerdings auch direkt Einsparungen gegenüber. Zum Einen fallen bei den bisherigen Sozialleistungsempfängern die bisherigen Sozialleistungen komplett weg und bei den nicht Bedürftigen ist die zusätzliche Zahlung direkt Einkommenssteuerpflichtig. Bei grob geschätzten 10% bislang Bedürftigten und einem Steuersatz von 35 % werden:

Bedürftige: 10% * 100% = 10 %
Nicht-Bedürftige: 90% * 35% = 31,5 %

Insgesamt 41,5% des Zahlbetrags an anderer Stelle eingespart oder als steuerliche Zusatzeinnahmen mehr eingenommen. Der tatsächlich zu finazierende Restbetrag liegt damit in der Größenordnung von 350 Mrd Euro pro Jahr. Eine immer noch sehr stattliche Summe, wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt für 2008 nur etwa Gesamtausgaben in Höhe von 283 Mrd Euro umfasst. Allerdings sind dabei noch nicht berücksichtigt die Einsparungen durch den Bürokratieabbau und die Folgen der Stimulation der Kaufkraft und damit der Wirtschaft. Zudem ist es denkbar und vermutlich sogar notwendig, die Steuersätze an die grundlegend veränderte Einkommenssituation derart anzupassen, dass am Ende wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt steht.

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