Noch etwa 1360 Tage

Am 27. Oktober 2009 begann die Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags unter der von CDU/CSU und FDP geführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hat sich eingebürgert, nach den ersten 100 Tagen, eine Bilanz über die Arbeit der amtierenden Regierung zu ziehen. Diese Zeit sollte ausreichend sein, dass sich die Koalitionspartner abgestimmt und eingearbeitet haben.

Die Nachwirkungen der Vorgängerregierung reichen dabei stets in die Amtszeit einer aktuellen Regierung hinein. Dies führt in aller Regelmäßigkeit dazu, dass positive Nachrichten (insbesondere bei langwierigen und trägen Politikfeldern wie dem Arbeitsmarkt und der Staatsverschuldung) von der neuen Regierung sogleich als Erfolg Ihrer Arbeit verbucht werden, während negative Nachwirkungen immer der Vorregierung in die Schuhe geschoben werden, sofern man nicht selber an ihr beteiligt war.

Ernsthafte Ergebnisse sind also nach 100 Tagen nicht wirklich zu erwarten, aber die Regierung sollte in dieser Zeit ihren Standpunkt klar gemacht haben und ein mehr oder weniger klares Bild der zu erwartenden Politik der Zukunft geben können. Zudem sollte sie im stets vorhandenen politischen Alltag ihre prinzipielle handwerkliche Eignung unter Beweis gestellt haben. Insofern ist ein 100 Tage-Ausblick eine sinnvolle Tradition, so etwas wie eine Bekanntgabe von Zwischennoten, die im Gegensatz zu Endnoten möglicherweise rechtzeitig den eingeschlagenen Weg stärken oder korrigieren können.

Auf der Suche nach derartigen Bilanzen habe ich zunächst festgestellt, dass es sie anscheinend kaum mehr gibt. Die Redaktionen der Onlineportale der großen Zeitungen wie etwa von SPON, der FAZ oder der taz sind vermutlich gehalten, zu dem Thema zu schreiben. In der Blogosphäre finden sich hingegen nur wenige Autoren, die diesen Meilenstein für erwähnenswert halten.

In der Tat gibt es auch nicht viel zu berichten. Das katastrophale Bilanzergebnis der Regierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten bereits deutlich genug abgezeichnet und ist mit Kopfschütteln berichtet und diskutiert worden. CDU, CSU und FDP scheinen personell und programmatisch weniger gut zueinander zu passen, als sie selbst und insbesondere der Wähler das erwartet hätten. Dafür wird gleich zu Beginn ernsthaft über Schattenhaushalte diskutiert. Insbesondere die FDP hat alle Mühe, wenigstens einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen zu retten, selbst dann, wenn, wie im Falle der Steuersenkung, sie niemand derzeit mehr wirklich haben will. Dass die FDP sich bei den üblichen Verdächtigen nicht lumpen lassen will, hat sie aber dennoch unter Beweis gestellt.

Auch die einzelnen Personalien sind eher ungenehm aufgefallen, Ursula von der Leyen hat das Thema Kinderpornografie jetzt in Jugendschutz umbenannt, aber noch keinen neuen Namen für Hartz IV gefunden. Angela Merkel hat nun endlich doch einmal ein Machtwort gesprochen und zwar ausgerechnet da, wo es Diskussionsbedarf um Datenschutz und Steuerehrlichkeit oder gar Steuergesetzgebung im Allgemeinen gegeben hätte. Immerhin einer hat erkannt, dass er schlecht war und bereits, wie viele hoffen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Insgesamt bleibt der Eindruck einer unfähigen (teils selbst verschuldet, aber auch durch die angespannte Wirtschaftslage gebeutelte), handlungsunfähigen Regierung ohne Visonen. Die massive handwerkliche Fehler macht, sich uneins ist und von der im besten Fall zu erwarten ist, dass sie den status quo bewahren kann.
Die Opposition hingegen beschränkt sich im wesentlichen darauf, Ihre Wunden zu lecken, sich die Sache genüßlich (vielleicht mit einem nur gewissen Schaudern) anzusehen und die Fahrrinne für rot-rot-grün auszuloten.

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