Wahl in NRW

Heute ist also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bislang habe ich dazu nichts geschrieben, weil dieses Thema bereits ausführlich in allen traditionellen Medien und Blogs behandelt worden ist. So ist es im Wesentlichen aus Gründen der Vollständigkeit, dass ich eine kurze Zusammenfassung gebe.

Die Wahl in NRW wird als Schicksalswahl bezeichnet, was zum einen daran liegt, dass etwa 25% Prozent der Bevölkerung in diesem Bundesland wohnen. Wer in NRW verliert, muss auch bei der Bundestagswahl mit Gegenwind rechnen. Wesentlich direkter ist jedoch der Einfluß auf die Politik in der gegenwärtigen Legislaturperiode. Sollte Schwarz-Gelb die Wahl verlieren, verlöre es damit auch seine Mehrheit im Bundesrat. Grundlegende Gesetzinitiativen auf Bundesebene würden dadurch für die Regierung erschwert. Allerdings nur erschwert und nicht verhindert, da die Regierung die Gesetze durch Zugeständnisse an die Opposition erkaufen kann oder die Entwürfe soweit wie möglich in Portionen splittet, die die Zustimmung im Bundesrat nicht benötigen.

Nach einer langanhaltenden Krise ist die SPD in den letzten Monaten mit der regierenden CDU quasi gleich gezogen. Dies liegt aber weniger an der SPD, sondern an einem Sympathieverlust der CDU, die zum einen im Regierungsalltag angekommen ist, was immer zu einer gewissen Entzauberung führt. Dort gab es einige unangenehme Entscheidungen, die zudem sehr unglücklich versucht wurden auszusitzen. Alte und aktuelle Sünden wurden zudem gnadenlos von den starken lokalen Blogs aufgedeckt. Und was die CDU an Selbstdemontage betrieben wurde, konnte von der FDP noch souverän getoppt werden.

Prognosen auf den Wahlausgang kann man kurz halten, da man es in wenigen Stunden ohnehin erfahren wird. Die grundsätzliche Frage wird zum einen sein, ob Die Linke in den Landtag einziehen oder nicht. Derzeit sieht es gut für sie aus. In dem Wahl wäre eine rot-rot-grüne Landesregierung möglich. Diese steht meiner Meinung nach mittelfristig ohnehin auf dem Strategiezettel der SPD und bemerkenswerter Weise hat Frau Kraft diese Option auch bei direkter Nachfrage nie ausgeschlossen. Ihre Wunschkoalition ist jedoch Rot-Grün, was vermutlich sehr eng werden wird. Ebenso wird es sich mit Schwarz-Grün verhalten, da die CDU vermutlich kaum die entscheidenden Sitze mehr in die Hochzeit einbringen kann. Also nichts genaues weiß man nicht. Immerhin will ich zu meiner eigenen Unterhaltung noch eine Wahlprognose abgeben:

CDU: 35,2 %
SPD: 33,9 %
FDP : 8,1 %
Grün: 11,8 %
Linke: 5,4 %

Nachtrag (12.05, 15:57 Uhr):

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis zum Vergleich.

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
FDP : 6,7 %
Grün: 12,1 %
Linke: 5,6 %