Wiki: Leitlinien

In den ersten Ansätzen zu einem politischen Programmentwurf habe ich mit Leitlinien beschäftigt, die dem Programm eine politische Richtung geben und als Grundlage in konkreten politischen Fragestellungen dienen sollen. Dabei gibt es zunächst noch keinen vollständigen Satz von Leitlinien und insbesondere in speziellen Themen müssen diese erst noch gefunden werden. Die Leitlinien, die ich hier vorstellen möchte, sind daher allgemeiner und vermutlich würden sich die meisten politischen Parteien zumindest offiziell zu ihnen bekennen auch, wenn viele in meinen Augen weit davon entfernt sind, diese Leitlinien zu befolgen:

  • Bürgerstaat
  • Das Konzept eines Bürgerstaates soll eine stärkere Identifikation und Zusammenarbeit von Staat und Bürger wiederbeleben. Letzendlich ist der Staat eine Vertretung, die sich die Bürger selbst zur Wahrung und Vertretung ihrer gemeinschaftlichen, übergeordneten Interessen gegeben haben. Die Institution des Staates hat sich jedoch an vielen Stellen allzu weit von diesem Bild entfernt. Es gibt zuviele Staatsbedienstete und Staatsorgane, die sich ihren eigenen Interessen oder dem abstrakten Gebilde Staat stärker verpflichtet fühlen als dem Bürger, dem sie indirekt eigentlich dienen. In vielen Fällen bevormundet der Staat auf diese Weise seine Bürger und handelt gegen ihre Interessen.

    Umgekehrt sehen viele Bürger den Staat als einen Gegner, den sie nicht unterstützen wollen oder schlimmstenfalls sogar bekämpfen. Auch auf Seiten der Bürger wird oftmals versucht, das eigene Interesse durchzusetzen auch dann, wenn es in stärkerem Maß zum Nachteil des Staates führt.
    Solange das Verhältnis von Staat und Bürger nicht als ein gemeinsames verstanden wird, gibt es Reibungsverluste die zu Lasten der Bürger und des Staates gehen. Der Staat ist nicht mehr und nicht weniger als der Interessenvertreter seiner Bürger und diese sind ein Teil des Staatsgebildes.

  • Transparenz
  • Das Handeln des Staates muss für den Bürger transparent sein, denn der Staat ist der Interessenvertreter seiner Bürger und ihnen Rechenschaft schuldig. Diese Transparenz ist eine Bringschuld des Staats. Der Bürger wiederum hat als mündiger Bürger die Aufgabe, das Verhalten des Staates zu bewerten und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beeinflussen.

  • Einfachheit
  • Politik muss so einfach wie möglich sein. Dies betrifft zum einen die innere Logik und die Bedingungen von politischen Entscheidungen. Komplexe Maßnahmen sind zwar unter Umständen geeignet, diese Maßnahmen zielgenau und mit einem hohen Detailgrad abzubilden, aber sind dennoch prinzipiell zu vermeiden, da sie mehr Schaden anrichten als sie nutzen. Zum einen haben sich komplexe Maßnahmen häufig als schlecht herausgestellt, weil sie eben in der Praxis nicht zielgenau und korrekt umgesetzt wurden. Dies liegt daran, dass die Erstellenden derart komplexer Maßnahmen diese häufig selbst nicht mehr in vollem Umfang begreifen. Zudem bieten komplexe Maßnahmen zahlreiche versteckte Folgen und Schlupflöcher, die sich auch von Experten nicht zu Beginn ausschließen lassen. Weiterhin ist die Umsetzung komplexer Maßnahmen fehlerbehafteter und mit einem viel höherem Verwaltungsaufwand verbunden. Komplexe Maßnahmen lösen Aufgaben insgesamt schlechter als einfache Maßnahmen.
    Darüber hinaus sind komplexe Maßnahmen für die Bürger weniger oder gar nicht verständlich, da sie oftmals keine Experten sind. Eine Maßnahme, die nicht verstanden wird, kann jedoch bestenfalls hingenommen aber nicht akzeptiert werden. Dem Bürger wird Lebensqualität genommen, wenn er nach Regeln leben muss, die er nicht versteht. Das Prinzip der Transparenz wird durch komplexere Massnahmen indirekt ausgehöhlt und Gerechtigkeit entfällt schon allein durch eine fehlende Vergleichsmöglichkeit. Der Bürgerstaat wird nicht praktiziert, wenn er Bürger mit Entscheidungen, die er nicht versteht, bevormundet.
    Komplexe Entscheidungen sind ineffektiv und widersprechen beinahe allen anderen Leitlinien dieses Programms. Umgekehrt könnte man sagen, die Suche nach einfachen Entscheidungen ist ein zentraler Kern dieses Programms.

  • Gerechtigkeit
  • Der Staat muss in der Politik, die er betreibt, die Interessen aller Bürger angemessen berücksichtigen. Die Auffassung darüber, welche Maßnahmen gerecht sind, ist jedoch sowohl unter den Bürgern als auch bei den Vertretern des Staats nicht einheitlich. Die Einigkeit geht zumeist soweit, dass alle beteiligten ein gerechtes Handeln befürworten, aber unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit haben.
    Ein möglichst weitgehender Konsens und ein allgemein akzeptiertes und nicht willkürliches Berufen auf die Gerechtigkeit bei politischen Entscheidungen läßt sich vermutlich nur dann erreichen, wenn innerhalb einer allumfassenden Diskussion Kriterien für Gerechtigkeit erarbeitet werden. Solange dies nicht geschieht, bleibt Gerechtigkeit ein leerer Begriff, der bedenkenlos zur Unterstützung beliebiger politischer Meinungen verwendet werden kann. Gerechtigkeit kann auf diese Weise aber nicht erreicht werden.

  • Lebensqualität
  • Der Staat als Interessenvertretung seiner Bürger hat die Aufgabe, die Lebensqualität seiner Bürger zu steigern. Diese Aufgabe beschränkt sich wie das generelle Handeln des Staates auf die Bereiche, in denen die Bürger die notwendigen Maßnahmen nicht effektiv selbst bewirken können. Der Staat schafft also nicht nur Rahmenbedingungen, sondern führt ganz praktisch auch Maßnahmen durch.
    Wie schon bei der Gerechtigkeit ist es auch bei der Lebensqualität notwendig, allgemein akzeptierte Kriterien für Lebensqualität aufzustellen.

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