Wiki: Steuersystem

Steuern werden derzeit auf ungerechte und intransparente Weise erhoben:

Ein wesentliches Übel im derzeitigen politischen System ist das Steuersystem. Damit ist nicht die Abgabe von Steuern generell gemeint, sondern die Art und Weise, wie diese Steuern erhoben werden. Derzeit geschieht dies mit einem aufwändigen Konstrukt zahlreicher Einzelsteuern mit derart vielen Ausnahmen und Sonderregeln, dass die tatsächliche Wirkung dieses Steuersystems selbst für Experten unübersichtlicht ist. Dies hat zur Folge, dass Steuern intransparent und ungerecht empfunden werden. Die Ungerechtigkeit ergibt sich schon daraus, dass die zahlreichen Lücken und Schlupflöcher im System am besten von denen ausgenutzt werden können, die sich eine entsprechende Fachberatung leisten können. Eine Bewertung der Steuergerechtigkeit wird sich jedoch allgemein niemals ziehen lassen, weil das Steuersystem in seiner Komplexität konkrete Vergleiche gar nicht zuläßt.

Das Steuersystem ist ineffektiv und erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand:

Das Steuersystem ist derart komplex, dass es selbst von Experten nicht in der Gesamtheit verstanden werden kann. Doch gerade deshalb ist es für den Gesetzgeber notwendig, mit einem hohen Expertenaufwand Steuergesetze so wasserdicht wie möglich zu gestalten, um den Heerscharen von Steuerexperten der Steuerzahler möglichst viele Türen auf dem Weg der Steuerersparnis zu verschließen. Durch die zahlreichen Feinheiten der Steuerangaben ist zudem bereits mit der Erhebung der Steuerdaten ein immenser und unnötiger verwaltungstechnischer Aufwand sowohl für den Steuerzahler als auch für die Steuerbehörden verbunden.

Steuern sollen nicht Steuern

Die Vermischung der Funktion der Steuer als Einnahmequelle des Staates auf der einen Seite und als Anreizmechanismus für gewünschte Handlungsweisen durch Steuererleichterungen ist kontraproduktiv. Durch die Verzahnung wird das Steuersystem komplex und intransparent mit den oben genannten Folgen. Die tatsächlichen Einnahmen des Staates werden schwerer kalkulierbar und die tatsächliche Förderwirkung einzelner Steuerbegünstigungen lassen sich nicht mehr ermitteln, da sie Teil eines komplexen Systems mit vielen Abhängigkeiten geworden sind.

Das Steuersystem muss radikal vereinfacht werden:

Innerhalb des im Wiki erdachten politischen Programms muss es zu einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems kommen. Dies bedeutet zum einen, die Zahl der verschiedenen Steuerarten drastisch zu senken. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, eine Einkommensteuer und eine Mehrwertsteuer parallel zu erheben.

Innerhalb der verbleibenden Steuerarten müssen die Erhebungsmethoden derart drastisch vereinfacht werden, dass jeder Bürger sie mit einem Blick nachvollziehen kann. In der Mehrwertsteuer hieße das, lediglich einen Mehrwertsteuersatz zu verwenden, statt unterschiedliche für verschiedene Produkte. Die Einkommensteuer hingegen zieht künftig von dem erzielten Einkommen einen Grundbetrag (der dem notwendigen Grundbedarf entspricht) und erhebt auf den Restbetrag eine konstante prozentuale Abgabe. Jegliche Form von Subvention durch sonstige Freibeträge und Steuernachlässe entfällt komplett. Sie werden bei Bedarf durch thematisch abgegrenzte direkte Fördermaßnahmen ausgeglichen.

Die Vereinfachung der Steuergesetzgebung zielt nicht direkt auf eine Steuerentlastung der Bürger.  Da hier die Steuer als reines Mittel für Staateinnahmen propagiert wird, lassen sich Steuerentlastungen nur über den sinnvollen Umgang mit diesen Steuergeldern bei den Staatsausgaben erreichen. Allerdings trägt die Vereinfachung durch den damit verbundenen Bürokratieabbau und die Arbeitsentlastung der Steuerzahler zu geringeren Staatsausgaben und zur Steigerungerung der Wirtschaftsleistung bei.
Hauptziel ist jedoch die Transparenz. Da jede Steueränderung eine Umverteilung der Steuerlast unter den Steuerzahlern bedeutet, wird auch die Vereinfachung einzelne Steuerzahler hinterher besser oder schlechter stellen als zuvor. Eine Anpassung dieser Veteilung läßt sich in gewissen Maß durch Wahl des Freibetrags und des konstanten Steuersatzes erreichen. Für den Staat soll die Vereinfach des Steuersystem einkommensneutral sein. Ihm steht auch in Zukunft die Möglichkeit offen durch Anpassen des Freibetrags oder des Steuersatzes Steuern zu erhöhen oder zu senken. Allerdings werden die Auswirkungen auf die einzelnen Bürger und Einkommensgruppen direkt vergleichbar und nachvollziehbar sein.

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