Monatsarchiv: Juni 2010

Früher war es einfacher…

… mit der Rechtsprechung. Da wußte jeder Delinquent genau, was ihn erwartete. Schulden? Ab in den Schuldturm. Diebstahl? Hand ab. Mord und Majestätsbeleidigung? Kopf ab. Und heute? Nicht nur, dass sich die Gerichte in der Rechtsfindung nicht einig sind, weshalb sich einige Gerichte als Dienstleister der Content- und Abmahnindustrie andienen. Auch die Legislative überschlägt sich mit sinnlosen Gesetzesvorschlägen, die das Rechtswesen immer komplizierter und sinnloser machen. Die neueste Idee ist die Verhängung von Fahrverboten auch bei Nichtverkehrsdelikten, denn laut Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) „gibt [es] Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig...

Politikprofis

Die CDU hat die Sache nun in die Hand genommen, um zu retten, was noch zu retten ist. Sie will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist und einen allgemein akzeptierten Bundespräsidenten finden und zur Wahl stellen. Es könnte auch eine Bundespräsidentin werden, denn als heiße Kandidatin wird Ursula von der Leyen gehandelt und diese hat auf einer Pressekonferenz gestrahlt wie ein Honigkuchenpferd, als man sie darum ansprach. Allerdings muss man darauf nicht allzuviel geben, denn dieses honigsüße Lächeln gehört auch so zu ihrem Handwerkszeug. Auf jeden Fall sucht die CDU nun einen Politikprofi und auf keinen Fall mehr einen Seiteneinsteiger,...