Gewalt ist auch keine Lösung

Polizeigewalt bei Räumung eines Baumhauses

Bei der Räumung eines Baumhauses im Zuge der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ kam es zu einem Ausbruch offenbar unangebrachter Gewalt von Seiten einzelner Polizisten, wie ein Video der „Süddeutschen Zeitung“ zeigt. Anscheinend wurde eine ältere Frau wegen des Berührens eines Polizisten (und eventueller voran gegangener Beleidigung) von diesem ins Gesicht geschlagen. Im anschließenden Handgemenge schlug eine Polizistin einem anderen Demonstranten ohne erkennbare Not ins Gesicht.

Vertrauensverlust

Solche unrechtmäßigen Übergriffe durch Polizisten sind immer besonders erschreckend, da diese gemeinhin als „die Guten“ gelten, die dem Bürger in Notsituationen helfen und ein sicheres Zusammenleben schützen sollen. Dieses naive Vertrauen vieler Bürger in die Polizei wird durch solcher Übergriffe leicht beschädigt. Darüber hinaus bestätigt eine solche Aktion einzelner bei anderen ihr Bild von einer brutalen, unterdrückenden Staatsmacht und senkt unter Umständen die Hemmschwelle, selbst wiederum Gegengewalt anzuwenden.

Berichte in den Medien

Berichte über gewaltätige Übergriffe von Polizisten in den Medien sind eher die Ausnahme, weshalb die Süddeutsche Zeitung für ihren Videobericht zu loben ist. Häufig hatte man den Eindruck, dass entsprechende Ausfälle in den Medien unterschlagen wurden oder als gerechtfertigte Aktionen innerhalb von Polizeiaktionen dargestellt wurden. Mit der zunehmenden Verbreitung von Amateurvideos im Internet wurden jedoch in der letzten Zeit einige solcher Übergriffe dokumentiert und bekannt gemacht. Dadurch wird das Verschweigen solcher Aktionen künftig schwerer werden.

Schweigen ist Blech

Denn bisher gab es oft einen Mantel des Schweigens über solche Vorgänge und auch, wenn die Mehrzahl der beteiligten Polizisten nicht notwendig billigten, war es bislang immer schwer, Übergriffe nachzuweisen. Allzu häufig hatte man den Eindruck, bei den Polizisten auf eine Wand des Schweigens oder gar auf abgesprochene Falschaussagen zu treffen. Nicht zuletzt kann es dabei vorkommen, dass am Ende das Opfer eines Übergriffs selbst als Täter da steht. Eine Polizei, die jedoch den Eindruck erweckt, ihre Fehler zu vertuschen, verliert das Vertrauen der Bürger.

Anonymisierung durchbrechen

Die Polizei wird langfristig davon profitieren, wenn derartige Videos Täter identifizieren und ein Leugnen unmöglich machen. Denn es verhindert, dass die Arbeit der Polizisten ad adsurbum geführt wird. Aus diesem Grund ist es auch erforderlich, dass Polizisten im Einsatz von den Bürgern eindeutig identifiziert werden können. Dazu muss eine deutlich sichtbare Kennzeichnung her, die auch in Extremsituationen noch erkennbar bleibt. Zum Schutz der Polizisten muss diese Kennzeichnung, dem Bürger nicht direkt ermöglichen, einen Beamten zu identifizieren. Es reicht, wenn die Polizei diese Identität bei Bedarf einwandfrei ermitteln kann und die Identität für eventuelle Gerichtsverfahren zur Verfügung steht.

Die Polizei sind „die Guten“

Auch, wenn unangebrachte Gewalt durch Polizisten besonders schlimm ist, darf nicht übersehen werden, dass die Zahl der Übergriffe insgesamt recht gering ausfällt. Es gibt tausende von Polizisten, die auf den Wachen, auf Streife oder auf Demonstrationen jeden Tag im Einsatz sind und es ist nicht zu erwarten, dass es dazwischen nicht irgendwo auch ungeignete Beamte gibt. Mich erschreckt da eher die Zahl der geistigen Mittäter, die als Zeugen derartige Aktionen nicht gesehen haben wollen oder absichtlich falsch wieder geben.

Polizisten leisten eine aufwändige, teils unangenehme und gefährliche Arbeit für eine relativ geringe Bezahlung. Das Risiko, verbalen oder körperlichen Angriffen ausgesetzt zu sein, ist leider ein Teil des Berufsbildes eines Polizisten. Umso mehr ist der korrekte Umgang mit solchen unrechtmäßigen Angriffen teil einer professionellen Arbeit. Zudem muss gegen derartige Gewalt rechtlich legal mit den bestehenden Mitteln vorgegangen werden. Ähnlich wie ein Corpsgeist bei der Polizei ist dabei ein Corpsgeist unter zivilen Gewalttätern verwerflich.

Insofern gibt es in Deutschland kein Problem mit Polizeigewalt, sondern Einzelfälle, die auf einzelnene „Polizisten“ zurück gehen. Hingegen gibt es meiner Meinung nach immer noch ein Problem mit der Transparenz innerhalb der Polizei und damit auch mit dem Selbstverständnis viele Polizisten.

Und es geht ja auch anders:

Ich sehe das alles irgendwie viel sentimentaler: „Dann nimmt sie ihre Brille vom Kopf, setzt sie auf die Nase und geht auf die Polizisten zu. Die stehen wie versteinert vor ihr, als sie ihnen einen Flyer in die Hand geben will. Dankend lehnen sie ab, bekommen dann aber vom Einsatzleiter die Genehmigung, das Papier anzunehmen und lesen: „Es tut uns leid, dass ihr so viele Überstunden machen müsst. Wir sind keine Spinner und keine Fortschrittsverweigerer“, steht darauf geschrieben. Die Polizisten lächeln. Die umstehenden Demonstranten klatschen.“ (Quelle: SPON).

Manchmal muss man einfach nur einmal die Gräben überwinden und dabei vielleicht sogar feststellen, dass es keine gibt. Das gilt für beide Seiten.