Bürgerschaftswahl Hamburg 2011: GRÜNE/GAL

Im Rahmen einer Parteienumfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.Februar 2011 habe ich von zahlreichen politischen Parteien eine Antwort auf drei Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die drei Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen. Die Anfrage richtete sich dabei gezielt an die jeweilige Landesorganisation der Parteien.

Die folgende ausführliche Antwort habe ich nachträglich von der Partei GRÜNE/GAL erhalten:

1. Wie beurteilt ihre Partei die aktuelle Situation Hamburgs in den Politikfelden Sicherheit, Bildung, Kultur und Wohnen und welche Maßnahmen will sie dort jeweils ergreifen?

Sicherheit

Wir setzen uns ein für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können. Eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung von Bürgerrechten sind für uns kein Gegensatz. Dafür brauchen wir demokratische und transparente Strukturen bei Polizei und Justiz. Denn nur so können sie Kriminalität bekämpfen, ohne Angst zu schaffen. Wir legen insbesondere Wert auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen von Gewalthandeln frühzeitig zu bekämpfen. Kriminalitätsraten und die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen hängen miteinander zusammen. Daher sind bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und der Einsatz für gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum die beste Präventionsstrategie. Das umfasst die wirksame Hilfe für Obdachlose und therapiebedürftige Drogenkonsumierende und eine Stadtplanung, die Angsträume vermeidet.
Wir brauchen schnelle und eindeutige Reaktionen der beteiligten Personen und Stellen. Um kriminelle Karrieren zu stoppen, müssen Strafen angemessen und spürbar sein – und  gleichzeitig die Situation der Jugendlichen berücksichtigen. Dem schnellen und vernetzten Eingreifen dient das von uns eingerichtete Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren), das wir fortsetzen und ausbauen wollen. Dabei müssen wir unser Augenmerk besonders auf männliche Jugendliche richten, die überdurchschnittlich oft Täter, aber auch Opfer von Gewalttaten sind. Die Prävention, Sanktion und Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt, ob im öffentlichen oder privaten Raum, bleiben wichtige Themen. Traumatisierungen aufgrund von Gewalterfahrungen haben für alle Opfer einschneidende, nicht selten lebenslange Folgen. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung im Strafverfahren. Ein Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, schützt die Opfer – weil er künftigen Straftaten vorbeugt. Mit der Neuordnung des Erwachsenenund Jugendstrafvollzugs sowie der Untersuchungshaft haben wir die kurzsichtige Lawand- Order-Politik des CDU-Senators Roger Kusch beendet. Die Polizei muss präsent und ansprechbar sein, dafür ist bürgernahe Polizeiarbeit die wichtigste Grundlage. Knappe Ressourcen erfordern eine flexible Strategie, die zum Beispiel eine zeitweise Verstärkung in Brennpunkten zulässt. Dies kann Ansprechbarkeit und Prävention verbessern.
Polizei muss sich nicht verstecken und kann Kritik aushalten. Daher sollten alle Polizistinnen und Polizisten durch Namensschilder oder Kennnummern eindeutig identifizierbar sein. Unabhängige Beauftragte sollen Missstände oder Gewaltvorfälle aufklären und Sanktionen einleiten können. Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst wollen wir weiter steigern. Fortbildung und Personalentwicklung sind Schlüsselfaktoren moderner Polizeiarbeit. Notwendig sind aber auch demokratischere Führungsstrukturen und flachere Hierarchien. Der starke Zentralismus der Polizei hat zu üppig ausgestatteten Führungsstäben, fehlender Verantwortung im Mittelbau und einsamen Entscheidern an der Spitze geführt. Wir werden uns für eine umfassende Struktur- und Effizienzuntersuchung des
Polizeiapparates einsetzen, um dieses Missverhältnis zu beenden.
Kriminalität ändert sich ständig: Natur- und sozialwissenschaftliches Know-how und die Beherrschung moderner Kommunikationsmittel müssen gezielt entwickelt werden. Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität braucht eine moderne Großstadtpolizei auch eine wissenschaftliche Polizeiausbildung. Sie könnte beispielsweise als Teil der HAWForschung ermöglicht werden und ihre Abhängigkeit von der Polizeiführung überwinden.

Bildung

In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in der Stadt für eine bessere und gerechtere Bildungspolitik gekämpft. Wir haben gezeigt, dass Grün in der Bildung den Unterschied macht. Wir konnten eine Kehrtwende einleiten hin zu moderner Bildung, mehr Gerechtigkeit und Integration. Diese Wende ist bitter nötig. Denn zu viele Jugendliche schaffen keinen Schulabschluss, zu wenige schöpfen ihre Möglichkeiten voll aus und zu wenige erreichen Spitzenleistungen.
Unser Bildungssystem benachteiligt massiv Kinder und Jugendliche, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Bildung ist ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Hamburgs, aber vor allem ein Menschenrecht. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Karrieren. Wir Grüne sind die Bildungspartei Hamburgs. Bildung wird weiterhin ein Schwerpunk der GAL bleiben. Das längere gemeinsame Lernen war immer ein wichtiges Ziel grüner Bildungspolitik – weil es kombiniert mit besserem Unterricht die Bildungsgerechtigkeit erhöht und die Leistungen verbessert. Der verlorene Volksentscheid zur Primarschule war ein Rückschlag für alle Befürworterinnen und Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens. Dies lag auch an eigenen Fehlern: Wir haben die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens an den Anfang eines umfassenden Reformprozesses gesetzt. Längeres gemeinsames Lernen bleibt unser Ziel. Denn nur so ist langfristig ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem erreichbar. Es kann allerdings nicht von oben verordnet werden – aber es kann von unten wachsen. Dieses Wachstum wollen wir begleiten und unterstützen. Kinder und Eltern sollen sich in ihrer Kita wohlfühlen. Frühkindliche Bildung und liebevolle Betreuung sollen Hand in Hand gehen. Deshalb wollen wir die Kita als
frühkindliche Bildungseinrichtung stärken und die Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots weiterentwickeln. Wir wollen die Personalausstattung in den Kitas verbessern. Insbesondere die Kitas, in denen zusätzliche Anforderungen an Integration und Förderung die Arbeit prägen, sollen besser ausgestattet werden. Außerdem wollen wir, dass mehr pädagogisches Personal mit Hochschulabschluss und mit angemessener Bezahlung in den Kitas eingestellt werden kann. In den ersten Kita-Jahren muss es noch mehr gezielte Sprachförderung geben. Die Übergänge von der Kita in die Schule müssen durch intensive Kooperation besser gestaltet werden. Wir wollen die beitragsfreie frühkindliche Bildung schrittweise einführen. Wir haben verstanden, dass die Kita-Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr für viele Familien eine zu große Belastung darstellt. Wir wollen deshalb das Elternbeitragssystem neu überarbeiten und als ersten Schritt unmittelbar eine Entlastung schaffen, insbesondere für Familien, die sie am dringendsten benötigen: Familien mit mehreren Kindern oder von Behinderung betroffenen Kindern, sowie für Erwerbslose und Geringverdiener. Ab August 2013 soll für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung eingeführt werden. Das ist uns zu spät. Wir wollen zeitnah allen Zweijährigen unabhängig von der Lebenslage der Eltern einen fünfstündigen Betreuungsplatz anbieten. Diese Ausweitung des allgemeinen Rechtsanspruches hatten wir uns schon für die vergangene Wahlperiode vorgenommen. Sie ließ sich wegen der schwierigen Haushaltslage leider nicht umsetzen. Der frühe Zugang zur Bildungseinrichtung Kita ist und bleibt ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit werden wir uns auf Bundesebene auch gegen die Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes (“Herdprämie“) stellen.
Unsere Grundschulen bilden mit ihrer erfolgreichen pädagogischen Arbeit das Fundament eines gerechten und leistungsstarken Schulsystems. Im Anschluss an die Grundschule stehen den Schülerinnen und Schülern in Hamburg zwei allgemeinbildende Schulformen zur Verfügung: die Stadtteilschule und das Gymnasium. Beide Systeme werden so ausgestattet, dass die Kinder und Jugendlichen optimal gefördert und unterstützt werden. Auf beiden Wegen werden Begabtenförderung und die Unterstützung hoher Leistungen ermöglicht. Die soziale Spaltung und die Ungerechtigkeit im Bildungswesen werden gemildert, wenn Jede oder Jeder die Chance bekommt, den für sie oder ihn besten erreichbaren Abschluss zu machen – egal, wie gebildet die Eltern sind, wo sie wohnen oder woher sie stammen. Schulen werden daher insbesondere in den sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet. Entsprechende Modelle werden gemeinsam mit den Schulen entwickelt. Wir wollen in großem Umfang weitere Ganztagsschulen einrichten. Sie sind die richtige Antwort auf die veränderten Bedürfnisse von Familien und geben mehr Zeit für modernen Unterricht und individuelle Förderung. Ganztagsschulen arbeiten mit Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, Kultur und Jugendhilfe zusammen. Sie entwickeln sich nicht von oben, sondern in der Region und im Dialog. Wir setzen dabei auf die Kooperation von Hortträgern und Schulen in der offenen Ganztagsbildung und -betreuung. Wir wollen die pädagogische Kompetenz der Hortträger nutzen, statt sie zu verdrängen. Das Ziel ist ein pädagogisch gutes Angebot von Bildung und Betreuung aus einer Hand – kostenfrei mindestens von 8 bis 16 Uhr. Besonders wichtig: Das Angebot ist offen für alle Kinder, egal ob ihre Eltern berufstätig sind und damit das Recht auf einen Kita-Gutschein haben oder nicht. Für alle Familien gilt: Die verlässliche Betreuung an Schulen soll inklusive Mittagessen für niemanden teurer werden als die jetzige Hort-Betreuung im Rahmen des Kita-Gutschein- Systems.
Grüne Bildungspolitik hat das Ziel, Möglichkeiten der Doppelqualifizierung zu schaffen. Wir wollen es Menschen mit beruflicher Qualifizierung erleichtern, ohne Abitur zu studieren. Unter dem Ziel der Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung wird Menschen mit einer Berufsausbildung der Zugang zur Hochschule ermöglicht. Der offene Hochschulzugang nach dem Modell der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) soll dabei erhalten bleiben und ausgebaut werden. Junge Menschen sollen eine Ausbildung genießen, statt Zeit zu verlieren. Aus diesem Grund wollen wir Jugendliche durch eine Stärkung der Berufs- und Studienorientierung besser auf den Übergang in Ausbildung und Studium vorbereiten. Alle Schülerinnen und Schüler sollen am Ende der 10. Klasse eine Orientierung über ihren weiteren Weg bekommen und bereit für die Ausbildung sein. Dazu arbeiten Stadtteilschulen und berufliche Schulen eng zusammen. Das Ziel lautet: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Entweder erhalten die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb oder sie werden in berufsbildenden Schulen in Kooperation mit freien Trägern ausgebildet. Für diejenigen, die noch eine intensive Begleitung im Übergang von der Schule in den Beruf benötigen, gibt es Produktionsschulen.
Hamburgs Hochschulen sind ein Schlüssel zur Zukunft der Stadt. Die Lehre darf sich nicht allein an kurzfristigen Interessen einzelner Wirtschaftszweige orientieren. Hamburg muss als Metropole des Nordens einen größeren Beitrag zur Erhöhung der Studierendenquote leisten. Der Anteil der Berufstätigen mit Hochschulabschluss ist im Vergleich zu anderen Großstädten zu gering. Hier müssen wir aufholen, weil der Bedarf an Absolventinnen und Absolventen steigt.
Dafür müssen sich die Hochschulen auf unterschiedliche Zielgruppen einstellen. Noch immer studieren überwiegend Kinder aus Akademikerfamilien. Wir arbeiten bereits daran, dass mehr Kinder Abitur machen. Der nächste Schritt muss sein, mehr Jugendliche an die Hochschulen und zum Studienerfolg zu führen. Um dies zu ermöglichen, wird es nötig sein, die Anzahl der Bachelor- und Master-Studienplätze auszubauen Die Lehre und Ausbildung an Hochschulen ist genauso wichtig wie die Forschung. Noch immer ist die Zahl der Masterstudienplätze zu gering. Dies führt dazu, dass gerade in kleineren Fächern keine Masterabschlüsse angeboten werden. Wir wollen ausreichende Plätze für Masterstudiengänge in allen Fachrichtungen. Zugangsberechtigung für den Master soll dabei allein ein fachlich einschlägiger Bachelorabschluss sein. Es muss klar und nachvollziehbar werden, wie man den Zugang zu einem Masterprogramm erreicht. Der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Im schwarzgrünen Bündnis haben wir eine Reduzierung der Studiengebühren durchgesetzt. Fällig werden sie zudem erst nach dem Examen und bei einem Einkommen ab 30.000 Euro jährlich. Das Modell hat aber leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht und hat trotz der vereinbarten Verbesserungen negative Auswirkungen. Ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Daher werden wir uns für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Dadurch darf sich aber nicht die Qualität der Lehre verschlechtern. Wir brauchen alle Fachkräfte. Ausländische Bildungsabschlüsse sollten daher besser und schneller anerkannt werden. Deshalb haben wir uns für die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene in Hamburg eingesetzt, die seit kurzem ihre Beratungstätigkeit aufgenommen hat. Für Ausbildungen und Berufe in Landeszuständigkeit wollen wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles und transparentes Anerkennungsverfahren schaffen. Dabei muss der Vergleich tatsächlich vorhandener Kompetenzen der Ausgangspunkt sein. Das Angebot von Nach- und Anschlussqualifizierungen und die damit verbundenen Stipendienprogramme wollen wir ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Länder ihre jeweiligen Anerkennungsergebnisse gegenseitig akzeptieren. Für die Berufe, für die der Bund zuständig ist, setzen wir uns für einen entsprechenden Rechtsanspruch in einem Bundesgesetz ein.

Kultur

Im letzten Doppolhaushalt 2009/2010 ist es uns gelungen, die Ausgaben für die Kultur überproportional um 7 Prozent zu steigern. Nutznießer waren hier u.a. die Stadtteilkultur mit einer rund 20-prozentigen Erhöhung, die Privattheater, die Filmförderung, aber auch die Off-Kultur, für die wir erstmals Mittel zur Verfügung stellten. Erfolgreich war auch der Rückkauf des von Künstlern besetzten Gängeviertels durch die Stadt. Auch die Gründung der Hamburg Kreativ Gesellschaft haben wir durchgesetzt. Es ist also vieles erreicht worden für die Kultur.
Unstrittig ist aber auch, dass durch die Sparbeschlüsse des Senats im letzten Jahr Vertrauen verloren ging. Es war unserer Intervention zu verdanken, dass im Rahmen des Kulturgipfels zumindest ein Teil dieser Sparbeschlüsse zurückgenommen wurden. Aus unserer Sicht braucht die Kultur in den nächsten Jahren mehr Finanzmittel. Dies kann man entweder durch die Erhöhung des Anteils am Haushalt erzielen oder aber durch die Generierung von zusätzlichen Einnahmen. Mit dem Vorschlag der Einführung einer Kulturtaxe haben wir uns für den zweiten Weg entschieden. Durch eine Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen jährlich rund 10 Mio. Euro der Kultur zufließen. Nach unserer Einschätzung sollen diese Mittel nicht der Eventkultur oder Hamburg-Marketing zufließen, sondern der Sicherung der bestehenden Kulturinstitutionen und deren Ausbau.
Die Museen sind gegenwärtig das Problemfeld der Kulturpolitik. Nahezu alle städtischen Museen Hamburgs stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Leider gelingt es einigen Häusern immer weniger, ausreichend Besucherinnen und Besucher anzuziehen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, um die Museen aus der Krise zu führen. Die Häuser wurden mehrfach entschuldet, die städtischen Zuwendungen wurden erhöht. Damit konnten nicht alle Probleme gelöst werden: Die Museen müssen moderner werden und sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Bei diesem Modernisierungsprozess wollen wir sie unterstützen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Sparvorgabe ausgesetzt wird. Die Stiftung Historische Museen erarbeitet derzeit ein inhaltliches Konzept zur Weiterentwicklung der Häuser – damit die Geschichte unserer Stadt nicht nur bewahrt, sondern immer wieder neu erzählt werden kann.

Wohnen/Wohnungsbau

Die vergangene Koalition hatte es sich zum Ziel gesteckt, jährlich 5000-6000 Wohnungen zu errichten. Dieses Ziel wurde aus mehreren Gründen bisher noch nicht erreicht. Wir hatten 2009 einen umfangreichen Wohnungsbauentwicklungsplan (Download https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ Drs.Nr. 2995 aus 19.Legislatur) mit einer breiten Maßnahmenpalette vorgelegt. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. Die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, die Baureifmachung der Grundstücke, die  Kampfmittelräumung, aber auch breitere Beteiligungsverfahren und Bürgerbegehren führen zu zeitlichen Verzögerungen. Unser Ziel ist es weiterhin, den Wohnungsbau erheblich zu steigern, auch und gerade den sozialen Wohnungsbau – ohne Einschnitte in die Beteiligungsrechte. Wir wollen früher und umfassender informieren, um mehr Akzeptanz für wichtige Projekte zu schaffen.

Wohnungsbauförderung und SAGA/GWG
Wir haben die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 600 auf 1.200 verdoppelt. Der Verkauf der SAGA und von Wohnungen der SAGA wurde von uns grundsätzlich gestoppt. Die SAGA wurde verpflichtet, bei Mieterhöhungen grundsätzlich den Mittelwert des  Mietenspiegels nicht zu überschreiten. Die SAGA wurde als Bauherr wieder aktiviert und hat sich verpflichtet, bis 2012 1.230 Wohnungen zu bauen. Das reicht uns noch nicht. Hier wollen wir noch eine erhebliche Steigerung. Die GAL will die SAGA wieder zum maßgeblichen Wohnungsbauer der Stadt machen. Die Freie Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften müssen zudem in die Pflicht genommen werden, um mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Stadtteile wie Steilshoop weisen heute starke soziale Verwerfungen auf. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. Der Bindungsauslauf zahlreicher Sozialwohnungen in den kommenden Jahren bedeutet nicht, dass sofort die Mieten stark steigen, da eine große Zahl dieser Wohnungen im Bestand der SAGA und der Genossenschaften sind. Wir wollen, dass Sozialbindungen in ausreichendem Maße angekauft und verlängert werden. Wir wollen die Bindungszeiten verstärkt wieder bis 30 Jahren und länger laufen lassen. Die GAL hat Anfang 2010 durchgesetzt, dass bei allen Wohnungsbauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten ein Mindestanteil von 20-30% Sozialwohnungen realisiert werden soll. Dieses Ziel ist über  städtebauliche Verträge durchzusetzen.
Baugemeinschaften fördern die Durchmischung und den sozialen Zusammenhalt der Quartiere. Sie ermöglichen es, dass weniger finanzstarke Familien nicht ins Umland ziehen und sich gemeinsam in Hamburg eine selbstgestaltete Heimat bauen. Sie sollen weiterhin 20% aller zu vergebenden städtischen Grundstücke und eine auskömmliche Förderung bekommen. Es gibt einen Mangel gibt es im Bereich an familienfreundlichen Wohnungen mit mehr als 4 Zimmern sowie im Bereich günstiger kleiner Wohnungen für Singles, Lehrlinge, Studenten. Dies muss bei Neuplanungen und bei der Wohnungsbauförderung verstärkt berücksichtigt werden.
Die aktuelle Miethöhe von Sozialwohnungen im Neubau beträgt € 5,70. Die GAL setzt sich als zusätzliches Element der Wohnungsförderung für ein Mittelsegment von 7-9 € ein, um eine breitere Mischung der Quartiere zu erzielen und um die Miethöhen des ungeförderten Wohnungsbaus von 10-12 € besser abpuffern zu können. Die Förderung studentischen Wohnens auf der Veddel und in Wilhelmsburg war erfolgreich. Für die Bereiche Phönixviertel in Harburg, Dulsberg, Hamm und Rothenburgsort wäre eine solche Förderung wünschenswert.

2. In welchen Politikfeldern sollten die Ausgaben des Landes in Zukunft deutlich reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden, um Gelder für andere Maßnahmen oder zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten freizustellen?

Es gibt keine Bereiche, die derart zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten, die Haushaltskrise zwingt vielmehr zur politischen Schwerpunktsetzung. Einsparungen müssen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur schützen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Wir wollen diese Zielkonflikte nicht mehr durch neue Schulden und zu Lasten kommender Generationen auflösen. Daher treten wir für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung ein und wollen den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Hierfür brauchen wir ein verbindliches und schrittweises Vorgehen, und müssen schon jetzt die Neuverschuldung begrenzen.

3. Bitte nennen sie drei konkrete Maßnahmen die ihre Partei auf jeden Fall umsetzen würde, falls sie (ggf. als Teil einer Koalition) an die Regierung kommt.

Wir haben eine Liste von Kernpunkten zusammengestellt, die im Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD stehen würden – und möchten uns nicht auf drei beschränken:
Mit unseren 10 Punkten für Hamburg wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern noch deutlicher machen, wo der Unterschied zwischen einer SPD-Alleinregierung und Rot-Grün liegt. Die Grünen sind der Garant für den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs, für eine moderne Energiepolitik, für den Schutz der Natur, für einen weiteren Ausbau eines gerechten Bildungsangebotes, für eine vielfältige und starke Kultur und Wissenschaft, für eine seriöse Finanzpolitik, für den Schutz der Bürgerrechte und für eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Hamburg die kreativste und innovativste Stadt Deutschlands wird.
Die SPD hingegen will sich vom notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verabschieden. Sie will die Investitionsmittel einseitig in den Hafen lenken und stellt damit wichtige Investitionen in den Ausbau von Schulen und Hochschulen und für den Sprung über die Elbe in Frage. Sie droht die Chance einer Rekommunalisierung der Energienetze im Interesse der Verbraucher und der Umwelt zu verspielen und erwähnt einen konsequenten Natur- und Klimaschutz mit keinem Wort.
Grüne stehen für eine Politik, die auch langfristige Ziele im Blick behält und sich den
notwendigen Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs stellt.“

1. Für einen stadtverträglichen Verkehr
· Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Personennahverkehr die notwendigen Kapazitäten für die steigenden Fahrgastzahlen geschaffen werden, zum Beispiel mit der Stadtbahn. Wir lassen dieses für die Zukunft Hamburgs wichtige Projekt nicht auf Grund von Umfragen einfach fallen, sondern wollen in einem Bürgerdialog für eine Mehrheit werben und auch noch einmal offen über die Trassenführung diskutieren.
· Wir setzen uns dafür ein, dass der Radverkehr nicht wieder zu Lasten des Autoverkehrs zurückstehen muss, sondern der begonnene Ausbau des Radverkehrsnetzes weitergeht. Wir wollen unter anderem pro Jahr 20 km Fahrradstrecken adäquat herstellen.
· Wir setzen uns dafür ein, dass große Straßen- und Schienen-Projekte wie der Ausbau der  A7 und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an einen optimalen Lärmschutz  gekoppelt werden.

2. Für saubere Energie
· Wir setzen uns dafür ein, dass das von uns gegründete städtische Unternehmen Hamburg Energie weiter gestärkt wird und Hamburg seine immer wichtiger werdende Rolle in der Boombranche der erneuerbaren Energien ausbaut.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Energienetze mit einer Mehrheitsbeteiligung in öffentliche Hand kommen.
· Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg den Klimaschutz ernst nimmt. Wir wollen einen Masterplan Klimaschutz verabschieden und Anreize schaffen, mit denen die Stadt die ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion erreicht.

3. Für eine innovationsfreudige Wirtschaft
· Wir setzen uns für eine moderne, vielfältige Wirtschaft ein, unter anderem mit dem neu gegründetem Cluster Erneuerbare Energien und dem Ausbau des Wissenschaftsstandortes.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Rolle der HPA stärker wirtschaftlich ausgerichtet wird und schließen auch die Möglichkeit von privaten Reedereibeteiligungen an Terminals nicht aus, damit die Stadt nicht allein aus dem Haushalt die Finanzierung des Hafens bereitstellen muss.
· Wir setzen uns für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ein und die Förderungen im Rahmen der Umweltpartnerschaft. Dazu gehört auch die energetische Sanierung. Sie schafft Jobs im Hamburger Handwerk und schützt die Mieterinnen und Mieter zukünftig vor hohen Mietnebenkosten.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Einrichtung öffentlicher und freier W-Lan Plätze in der Stadt geprüft wird. Damit wollen wir, wie in Paris, allen einen freien Zugang ins Netz ermöglichen.

4. Für Grün in der Stadt
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Natur in Hamburg nicht unter die Räder kommt. Daher wollen wir Hamburgs Naturschutzgebiete weiterhin ausweiten und 15 Prozent der  Stadtfläche als Biotopverbund verbinden.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Elbe nicht nur als Wasserstraße betrachtet wird, sondern auch als wichtiger Lebensraum, der zur Qualität unserer Stadt beiträgt. Deswegen wollen wir, dass auch in Zukunft die Elbe finanziell vom Wachstum des Hafens profitiert.
· Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das angewachsene Defizit bei der Nachpflanzung von Bäumen in der Stadt endlich abzubauen, damit Hamburg noch grüner wird.

5. Für eine bessere Kita-Betreuung
· Wir setzen uns dafür ein, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung nicht nur schrittweise kostenlos wird, sondern auch die Qualität durch mehr und besser ausgebildetes Personal weiter gesteigert wird.
· Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Betreuungsplatz für alle Zweijährigen unabhängig von der Lebenslage der Eltern vorgezogen wird.

6. Für ein gutes Bildungssystem
· Wir setzen uns dafür ein, dass im großen Umfang weitere Ganztagsschulen eingerichtet werden und setzen dabei auf die gegenseitige Kooperation von Hortträgern und Schulen. Ziel ist ein pädagogisch gutes Angebot von Bildung und Betreuung – kostenfrei mindestens von 08:00 bis 16:00 Uhr.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtteilschulen gestärkt werden und zu guten, im Stadtteil verankerten Schulen ausgebaut werden, die jedem einen optimalen Start ins Berufsleben oder Studium bieten.
· Wir setzen uns dafür ein, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb erhalten oder in berufsbildenden Schulen in Kooperation mit freien Trägern ausgebildet werden.

7. Für mehr bezahlbare Wohnungen
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihre Flächen konsequent nicht mehr zum Höchstpreis, sondern nach der besseren Konzeptqualität des Investors vergibt. Das ist ein Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen. Hierfür braucht es verbindliche Regelungen mit der Liegenschaft.
· Wir setzen uns dafür ein, dass der Bau neuer Wohnungen jetzt Vorrang vor der Bereitstellung von Gewerbeflächen hat.
· Wir setzen uns dafür ein, dass deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben sollen künftig mindestens 20-30 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden.

8. Für eine starke, vielfältige Kultur
· Wir setzen uns für eine gesicherte Finanzierung der Hamburger Kultur ein. Die von uns initiierte Kulturtaxe soll umgesetzt werden. Diese wird jährlich rund 10 Millionen Euro für die Kultur einbringen.
· Wir setzen uns für mehr Platz für Kreative ein. Flächen wie das Gängeviertel oder der Oberhafen müssen ein Ort für Kreative bleiben oder werden.

9. Für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger und eine bessere Beteiligung
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Daten der Hamburgerinnen und Hamburger besser geschützt werden. Hierfür wollen wir die Unabhängigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken.
· Wir setzen uns dafür ein, dass für die Gremien, die die Stadt besetzt, künftig eine Frauenquote gilt. Wir Grüne haben seit Jahren damit gute Erfahrungen gemacht und in anderen Ländern ist eine Frauenquote auch für die Wirtschaft sehr erfolgreich eingeführt  worden.
· Wir setzen uns ein für eine Internetplattform für alle Planungsverfahren. Mit dieser leicht zu bedienende Internetplattform sollen alle Bau- und Planungsvorhaben der Stadt und der Bezirke verständlich mit allen öffentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihrer Stadt mit entscheiden können. Großprojekte wie die Stadtbahn oder die Hafenquerspange sollen nicht einfach durchgezogen oder bei Gegenwind fallen gelassen werden. Es muss  selbstverständlich werden, dass bei Großprojekten Bürgerforen eingerichtet werden.

10. Für eine nachhaltige Finanzpolitik
· Wir setzen uns dafür ein, dass die Staatsverschuldung wirksam begrenzt wird. Daher wollen wir den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Ab dem Jahr 2011 muss in verbindlichen Schritten die  Neuverschuldung zurückgeführt werden.
· Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Stadtentwicklung und die Verkehrsinfrastruktur einen ebenso wichtigen Teil darstellen, wie die Finanzierung des Hafens.
· Wir setzen uns dafür ein, dass sich Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Daher wollen wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe.

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