Bürgerschaftswahl Hamburg 2011: ÖDP
Im Rahmen einer Parteienumfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.Februar 2011 habe ich von zahlreichen politischen Parteien eine Antwort auf drei Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die drei Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen. Die Anfrage richtete sich dabei gezielt an die jeweilige Landesorganisation der Parteien.
Die folgende Antwort habe ich von der Partei ÖDP erhalten:
1. Wie beurteilt ihre Partei die aktuelle Situation Hamburgs in den Politikfelden Sicherheit, Bildung, Kultur und Wohnen und welche Maßnahmen will sie dort jeweils ergreifen?
Sicherheit: Hamburg ist nicht unsicherer als andere Großstädte. Übermäßige Verängstigung der Bürger ist nicht angebracht. Wichtig ist die angemessenen Bezahlung von Polizeiangestellten, besonders in bürgernahen Bereichen.
Bildung: Erhalt des gegliederten Schulsystems, aber mit größtmöglicher Durchlässigkeit. Schrittweise Weiterentwicklung von Stärken und Beseitigung von Schwächen im bisherigen System. Verwaltungsarbeit in den Schulen müssen von entsprechenden Fachkräften gemacht werden. Lehrer sollen wieder lehren, die Fortbildungspflicht für Lehrer muss stärker eingefordert werden. Abschaffung der Studiengebühren. Keine Kitagebührenerhöhung. Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes. Bildung dient der Persönlichkeitsbildung und ist nicht unmittelbar an ökonomischen Interessen ausgerichtet.
Kultur: Keine Förderung von teueren Prestigeobjekten wie der Elbphilharmonie. Keine Förderung von Kultur im Hochpreisbereich, stattdessen Subventionierung von niedrigschwelligen Angeboten mit hoher Qualität vor allem für Kinder und Jugendliche.
Wohnen: Die unverzügliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch maßvolle Nachverdichtung und schnelle Bebauung von Freiflächen. Konzept der kurzen Wege. Ökologische und familienfreundliche Bebauung des Altonaer Bahnhofsgeländes, statt teuren Spekulationsobjekten.
2. In welchen Politikfeldern sollten die Ausgaben des Landes in Zukunft deutlich reduziert oder gar gänzlich eingestellt werden, um Gelder für andere Maßnahmen oder zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten freizustellen?
Keine weiteren Prestigeprojekte (Elbphilharmonie,U4…). Weniger staatlicher Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Keine Elbvertiefung.
3. Bitte nennen sie drei konkrete Maßnahmen die ihre Partei auf jeden Fall umsetzen würde, falls sie (ggf. als Teil einer Koalition) an die Regierung kommt.
Die ÖDP würde sich gegen die Elbvertiefung engagieren und stattdessen ein langfristiges Konzept für den Hamburger Hafen entwickeln.
Außerdem setzen wir uns für eine ökologische und familienfreundliche Bebauung des Altonaer Bahnhofsgeländes ein.
Drittens würden wir die Vergünstigungen beim HVV im Rahmen des Familienpasses wieder einführen.