Bürgerschaftswahl Hamburg 2011: RENTNER

Im Rahmen einer Parteienumfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20.Februar 2011 habe ich von zahlreichen politischen Parteien eine Antwort auf drei Fragen erhalten, von denen ich nun jeden Tag eine veröffentlichen möchte. Sofern die Antwort meine ursprüngliche Anfrage nicht ohnehin zitiert, lassen sich die drei Fragen meinem ursprünglichen Anschreiben entnehmen. Die Anfrage richtete sich dabei gezielt an die jeweilige Landesorganisation der Parteien.

Die folgende Antwort habe ich von der Partei RENTNER erhalten:

Rentner-Partei-Deutschland
Landesverband Hamburg -RENTNER-
für Jung und Alt

Beantwortung Anfrage Torsten Wolff von 10.01.2011 –admin@aerar.de-

1. Wie beurteilt ihre Partei die aktuelle Situation in Hamburg in den Politikfeldern Sicherheit, Bildung, Kultur und Wohnen und welche Maßnahmen will sie dort jeweils ergreifen?

Sicherheit: Die Situation ist mangelhaft, der Bürger hat immer noch ein berechtigtes Gefühl der Unsicherheit.
Maßnahme: Zusätzliche Einstellung und Aufstockung bei der Polizei, keine Umschichtung.

Bildung: Nicht befriedigend, keine Chancengleichheit in der Aus- und Weiterbildung.
Maßnahme: Forderung von Ganztagesschulen und Förderung der frühkindlichen Erziehung durch Kitas sowie Rücknahme der Studiengebühren.

Kultur: Gesamtbereich der Kultur ist der wirtschaftlichen Situation angepasst.
Wir sehen z.Zt. keinen konkreten Handlungsbedarf.

Wohnen: bezahlbarer Wohnraumbedarf ist in hohem Maße vorhanden.
Maßnahme: mit staatlicher Förderung den Sozialbau verstärkt vorantreiben. Mindestens 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.

2. In welchen Politikfeldern sollten die Ausgaben des Landes in Zukunft deutlich reduziert oder gänzlich eingestellt werden, um Gelder für andere Maßnahmen oder zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten freizustellen ?

Alle Subventionen auf den Prüfstand und Einsparungen vornehmen. Prestigeobjekte zurückstellen. Die Notwendigkeit überprüfen und mit der aktuellen Finanzlage abstimmen.

3. Bitte nennen Sie drei konkrete Maßnahmen die ihre Partei auf jeden Fall umsetzen würde, falls sie (ggf. als Teil einer Koalition) an die Regierung kommt.

die Subventionen überprüfen und eine wirtschaftlich bindende Angebotserstellung bei öffentlichen Aufträgen zur Grundlage machen.
verstärkte Einstellung von Polizeibeamten für die Sicherheit der Bürger.
ganz gezielt dafür einsetzen, dass die Rentner wieder besser in das Sozialsystem eingegliedert werden.

Rentner-Partei-Deutschland Kurzform: RENTNER –

1.stellv.LV-Vorsitzender Ralph Scharsig
Erich-Ziegel-Ring 71, 22309 Hamburg, Telefon 040-6302779
www.rentner-partei-deutschland.de – rentnerpartei@t-online.de
Bankverbindung: Rentnerpartei LV-HH, Commerzbank-Kto-Nr.880406400, BLZ 20040000

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