Parteienumfrage: Bürgerschaftswahl Hamburg 2011

Bürgerschaftswahl in Hamburg als Auftakt

Am 20. Februar sind die Bürger in Hamburg aufgerufen, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen des Stadtstaats zu wählen. Die Wahlen der Bürgerschaft sind zugleich der Auftakt zu einer ganzen Anzahl von Landtagswahlen in diesem Jahr. Weil aufgrund der bisherigen Sitzverteilung im Bundesrat der Ausgang dieser Wahlen trotz ihrer Vielzahl kurzfristig vermutlich kaum einen allzugroßen unmittelbaren Einfluß auf die Bundespolitik haben wird, ist zu hoffen, dass der Fokus der Wähler damit umso stärker auf den landespolitischen Themen liegen wird.

Hintergrund dieser Umfrage

Ich habe mich dazu entschlossen, im Vorfeld der Bürgerschaftswahl eine Umfrage unter den zur Wahl stehenden Parteien durchzuführen. Die Gründe dafür sind ähnlich wie bei einer Umfrage, die ich zur Bundestagswahl 2009 durchgeführt habe.

Es geht darum, für mich selbst und für alle Leser einen möglichst einfachen Überblick über die politische Ausrichtung und die Ziele der teilnehmenden Parteien zu erhalten. Vermutlich ist nur ein Bruchteil der Wähler bereit, sich die Wahlprogramme aller dieser Parteien zu organisieren und durchzuarbeiten. Daher hoffe ich, dass ein relativ leicht verständlicher Zugang zu zumindest einigen Parteipositionen, die Wähler eher dazu animiert, sich mit den Parteien und ihrer Politik auseinanderzusetzen und anschließend auch zur Wahl zu gehen. Aus diesem Grund habe ich den Parteien drei Fragen gestellt und sie um Beantwortung gebeten.

Die Fragen

Ich habe versucht, solche Fragen zu stellen, von denen ich hoffe, dass sie für viele Wähler von Interesse bei ihrer Wahlentscheidung sind und die zugleich den Parteien eine gute Möglichkeit geben, ihre Position möglichst frei darzustellen. Auch, wenn drei Fragen sicher nicht ausreichen, den kompletten politischen Hintergrund einer Partei auszuleuchten, hoffe ich, dass sie insgesamt einen guten ersten Eindruck über die Positionen der Parteien vermitteln. Gegebenenfalls besteht für weitergehend Interessierte, die Möglichkeit, sich direkt an die Parteien zu wenden oder deren komplettes Wahlprogramm auf deren Internetseite aufzurufen.

Des Weiteren habe ich versucht, die Fragen nicht nur konkret und offen zugleich zu stellen. Ich habe sie auch so gestellt, dass sie möglichst nicht durch bloße Textbausteine zu beantworten sind, sondern eine eigene Formulierung erfordern. Dadurch wollte ich eventuelle Allgemeinplätze, die man häufig in solchen Textbausteinen findet, vermeiden.

Die Parteien…

Ich habe die Fragen vor einigen Wochen an alle Parteien geschickt, die an der Bürgeschaftswahl als Partei antreten. Nach http://www.hamburg.de/contentblob/2685608/data/buergerschaftswahl-2011-kontaktliste.pdf und http://www.hamburg.de/wahlen/nofl/2718634/2011-01-06-bis-pm-8-neue-parteien.html sind dies folgende Parteien gewesen:

GRÜNE/GAL – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BIG Hamburg – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG
Bü-Mi – Bürgerliche Mitte*
CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
DIE LINKE – DIE LINKE
FDP – Freie Demokratische Partei
Freie Union
FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER Hamburg
DIE FREIE Hamburg – FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg
NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
WNA – Nordabgeordnete
ÖDP – ÖKOLOGISCH-DEMOKRATISCHE PARTEI – Die grüne Alternative
Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland
SPV – Sarazzistische Partei – für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

* Die Partei „Bürgerliche Mitte“ habe ich nicht kontaktiert, weil ich mit vertretbarem Aufwand keine Kontaktadresse finden konnte.

… und ihre Resonanz

Im Großen und Ganzen bin ich mit der Rückmeldung zufrieden. Einige Parteien haben sehr früh bereits ihre Antworten geschickt, andere haben zumindest Antworten angekündigt und einige haben gar nicht reagiert. Letzteres finde ich besonders schade und kann es auch nicht wirklich verstehen.

Sicherlich ist die Reichweite dieses Blogs bei Weitem geringer als die von etablierten klassischen Medien. Allerdings würde ich mir von meiner Partei wünschen, dass sie auch auf die Anfragen einzelner Bürger eingeht, und das nicht allein aus dem bloßen Respekt „dem Wähler“ gegenüber, von dem die Parteien umgekehrt ja auch erwarten, dass er sich politisch informiert und am Ende auch tatsächlich wählen geht. Ich glaube darüber hinaus, dass ein politisch interessierter Wähler ein sehr guter Multiplikator ist und denke, dass erst recht ein Blog als Multiplikator wirken wird.

Der weitere Verlauf

Die Parteienumfrage wird ab morgen veröffentlicht. Dabei werden zunächst die gestellten Fragen veröffentlicht und dann täglich eine Antwort der Parteien präsentiert. Am Ende werde ich eine kurze Zusammenfassung der Umfrage erstellen. Dabei habe ich vor, eine konkrete Bewertung der einzelnen Parteipositionen zu unterlassen, um jedem von mir unbeeinflusst zu erlauben, seine Meinung zu bilden.

Weitere Informationsquellen

Neben dieser Umfrageserie gibt es weitere Informationsquellen, bei denen sich Besucher auf einfache Weise über die Positionen der Parteien und Kandidaten informieren können. In beiden Fällen handelt es sich um Umfragen, bei denen man seine eigenen politischen Psoitionen zu bestimmten Fragen mit denen von Parteien und Politikern abgleichen kann, was ebenfalls eine gute erste Orientierung für die Wahlentscheidung sein kann. Nach meinem Ermessen sind die folgenden beiden Angebote empfehlenswert und politisch neutral durchgeführt. Beide Links führen zunächst zu einem Artikel, der das jeweilige Angebot genauer vorstellt:

10 Stimmen, 10 Parteien, 813 Kandidierende: Kandidaten-Check gibt Wahlhilfe
Hamburger Wahl-O-Mat ist online