Facebook und der Datenschutz

Wer Facebook nutzt, sollte sich Gedanken um den Datenschutz machen und sich die Mühe machen, seine Privatsphäreeinstellungen einmal genau durchzugucken. Diese Ansicht hat sich mittlerweile auch bei den Facebooknutzern herumgesprochen. Denn Facebook führt auch Programmfeatures ein, die unter deutschen Datenschutzrichtlinien problematisch erscheinen, insbesondere weil diese standardmäßig aktiviert werden und nicht ausdrücklich von Benutzer freigeschaltet werden müssen.

Was ich mich frage ist: warum macht Facebook das? Facebook wird sicherlich genau darüber Bescheid wissen, in welchen Ländern welche Bestimmungen gelten. Außerdem scheinen sie in der Lage zu sein, Programmfeatures regional unterschiedlich freizuschalten. Demnach hätte Facebook die nun umstrittene Gesichtserkennung in Deutschland datenschutzkonform einführen können oder zumindest versuchen können, das so gut wie möglich zu tun. Haben sie aber anscheinend nicht.

Das erweckt irgendwie den Anschein, dass Milliarden-Dollar-Konzerne in Deutschland machen können, was sie wollen. Den Aufschrei kleiner Teile von Politik und Öffentlichkeit können sie ebenso verschmerzen wie den Verlust von Frau Aigner als Kunden. Doch was ist mit der Justiz, den Datenschützern und den Wettbewerbshütern? Können diese nicht wirkungsvoll gegen die Verletzungen des Datenschutzes einschreiten? Gibt es keine Wettbewerber, die datenschutzkonform agieren und zivilrechtlich gegen Facebook vorgehen. Und was passiert, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Läßt man Facebook dann einfach gewähren?

Nachtrag (16:55Uhr):

Bei SPON gab es gerade einen Artikel, der genau das genauer beleuchtet:

„Derzeit sind Datenschutzgesetze oft schwer durchzusetzen, weil in der Regel der Rechtsrahmen des Landes gilt, in dem die „Datenverarbeitung“ stattfindet – also das Land, in dem die Server stehen. Die Unternehmen suchen sich deshalb gern Standorte mit weniger restriktiver Gesetzgebung.“

Dagegen überlegt jetzt das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner, das Datenschutzrechtso zu ändern, dass Anzeigen, die auf den deutschen Werbemarkt zielen von Wettbewerbern des Anzeigeschaltenden abgemahnt werden können, sofern diese Anzeigen auf Plattformen geschaltet werden, die sich nicht datenschutzkonform verhalten. Das würde wohl ein weiteres Problemfeld für die (Werbe-) Wirtschaft bedeuten, andererseits könnte es Facebook&Co dort treffen, wo es am meisten weh tut: beim Geld.

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