Pressemitteilung Bayernpartei

Ich habe von der Bayernpartei gerade eine Pressemitteilung erhalten, weil diese wie sie schreiben ihren Empfängerkreis erweitert haben auf „politisch interessierte Journalisten und Blogbetreiber“. Wie groß dieser Kreis dadurch geworden ist, und ob ich die Aufnahme in diesen Kreis als Ehre empfinden kann, weiß ich nicht, aber letztlich ist das Veröffentlichen einer solchen Meldung ja zunächst einmal im Interesse des Urhebers.

Prinzipiell finde ich aber gut, dass die Bayernpartei auch politische Blogs als mögliche Plattform akzeptiert, denn auch Blogs tragen mittlerweile zur Meinungsbildung bei, wenn auch in Deutschland noch in kleinerem Ausmaß verglichen zu anderen Ländern. Darum habe ich mich entschlossen, die Pressemeldung auch zu veröffentlichen. Ob ich in Zukunft generell Pressemeldungen von Parteien oder Institutionen veröffentlichen will, werde ich allerdings erst dann entscheiden, wenn häufiger solche Meldungen eintreffen. Außerdem kann jeder Leser gerne anmerken, ob er an Pressemeldungen interessiert ist oder nicht.

Hier also die Pressemeldung der Bayernpartei, die Inhalt und Meinung der Partei wiederspiegelt, zu dem ich mich selbst nicht äußern will. Die Veröffentlichung ist also nicht als Zustimmung und auch nicht als Ablehnung zu verstehen, sondern erfolgt wie man so schön sagt, möglichst „wertfrei“ von meiner Seite aus:

50 Jahre „rhetorischer Mauerbau“

Heute vor 50 Jahren formulierte DDR-Staatschef Walter Ulbricht seine mittlerweile legendäre Beteuerung, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen. Dieses Jubiläum nimmt die Bayernpartei zum Anlass, eine häufige Fehlvorstellung über die bayerische Unabhängigkeit zu korrigieren.

Am 15. Juni 1961 sprach der Staatschef der DDR, Walter Ulbricht, jenen Satz, der seitdem als Prototyp einer politischen Lüge gilt: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Schon zwei Monate später begannen die Arbeiten an eben jener Mauer.

Dieses Bild des durch Grenzbefestigung und Todesstreifen geteilten Deutschlands hat sich im kollektiven Gedächtnis derart festgesetzt, dass es teilweise auch mit einem eigenstaatlichen Bayern in Verbindung gebracht wird. Wer schon einmal für das Volksbegehren „Freiheit für Bayern“ Unterschriften gesammelt hat, wird festgestellt haben, dass mindestens 1 % der Angesprochenen diese Assoziation haben und fragen, ob die Bayernpartei denn eine Mauer um Bayern ziehen wolle.

Schon diese Frage ist verwunderlich. Es wird dabei so getan, als wäre Bayern als unabhängiger Staat dann ein Unikat – anders ist nicht zu erklären, warum Eigenstaatlichkeit und Mauerbau gleichgesetzt werden. Dabei gibt es auf der Erde bereits etwa 200 eigenständige Nationen, von denen sich nur die allerwenigsten per Tretminen und Stacheldraht gegen ihre Nachbarn sichern.

Ein unabhängiges Bayern wäre aber, um diese alte Metapher aufzuwärmen, von Freunden geradezu umzingelt: In der Bundesrepublik grenzen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen an Bayern, außerdem Tschechien und Österreich sowie (über den Bodensee) die Schweiz. Gegen welches dieser Länder sollte man sich nun per Mauer schützen wollen oder gar müssen?

Die Berliner Mauer sollte bekanntlich dafür sorgen, dass die DDR-Bürger auch in der DDR blieben. Warum sollte man die Bayern nun mit Gewalt im Freistaat halten wollen? Schon jetzt wird die Zahl der bayerischen Bürger immer größer. Ein unabhängiges Bayern hätte noch viel bessere wirtschaftliche und demokratiepolitische Voraussetzungen, sodass es mit Sicherheit eine noch attraktivere Heimat darstellen würde.

Nun gab und gibt es freilich Mauern, um solch attraktive Länder gegen ein Übermaß an Zuwanderung zu schützen. Aber auch das wird ein freies Bayern nicht brauchen. Schließlich ist es nicht so, dass um uns herum bitterste Armut herrschen würde. Und wenn Deutschland keine Mauer gen Polen errichtet hat und Griechenland nicht mit Zähnen und Klauen die Albaner aus dem Land halten muss, dann wird auch Bayern das nicht brauchen. Freilich werden auch an bayerischen Grenzen ab und zu Fahrzeugkontrollen stattfinden, bei Großveranstaltungen wird vielleicht genauer geschaut, wer herein will, und Ausländer aus gewissen Staaten werden eine Arbeitserlaubnis benötigen – so, wie in allen anderen Ländern eben auch.

Jedenfalls ist die Vorstellung lächerlich, bayerische Selbstbestimmung könnte es nur mit Mauern geben. Mauern haben immer nur die Staaten gebraucht, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen nicht geachtet haben.

(http://landesverband.bayernpartei.de/2011/50-jahre-rhetorischer-mauerbau)