Steuererleichterung! Jetzt!

Mit Steuererleichterung meine ich natürlich nicht die kosmetischen Steuersenkungen, mit denen die FDP gerade versucht, auf Kosten der Staatsfinanzen ein paar Prozentpunkte in der Wählergunst gutzumachen. Mit solchen Aktionen bestärkt diese Partei bei mir den Eindruck, dass sie derzeit konzeptlos, führungslos und unwählbar ist.

Nein, es geht darum, dass das Steuersystem im ersten Schritt einfacher werden muss, so dass es für die Steuerzahler überhaupt nachvollziehbar ist, wer wann wieviele Steuern zahlen muss. Solange das System so kompliziert ist, dass es selbst Experten kaum richtig verstehen und soviele Steuerschlupflöcher enthält, dass Großverdiener sich künstlich zu Kleinverdienern rechnen können, kann es nicht gerecht sein. Zumindest nicht als gerecht empfunden werden, da niemand in der Lage ist, das zu beurteilen oder zu bewerten.

Nun ist Paul Kirchhof wieder aus der Versenkung aufgetaucht und macht einen erneuten Versuch, seinen mittlerweile erweiterten Entwurf für ein neues Steuerrecht zu bewerben. Das sieht aus dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung schon sehr gut aus und ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, so dass ich es jetzt mal nicht aus der anderen Ecke angreifen will, dass es mir noch nicht weit genug geht.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Kirchhof wurde damals ja von der SPD unter Gerhard Schröder gnadenlos abgeschossen für billige parteipolitische Ziele. Ein Umstand, den ich der Partei nie verziehen habe und mich immer noch dazu bringt, jeden davon zu überzeugen, nicht die SPD zu wählen. Umso erschreckender, dass ich in der Steuersache in bestimmten Teilbereichen ausgerechnet zu Wolfgang Schäuble halten muss.

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Weitere aktuelle Stimmen:

„Spannend, aber nicht gerecht“ (RP Online)
Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen“ (RP Online)
Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof“ (Focus Online)
Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept“ (Spiegel Online)
Der Professor aus Heidelberg“ (taz Online)
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2 Antworten

  1. Stefan Wehmeier sagt:

    In einer Zinsgeld-Ökonomie (kapitalistisch pervertierte Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“) müssen alle Steuern, die der „liebe Staat“ (also eigentlich „wir alle“) erhebt, immer von den verdienten Arbeitseinkommen bezahlt werden, während die unverdienten Kapitaleinkommen in jedem Fall unangetastet bleiben (bei so genannter „Kapitalbesteuerung“ steigt der Kapitalmarktzins, bis die bereits versteuerten Kapitaleinkommen wieder genauso groß sind, wie zuvor die unversteuerten), damit der Zinsgeld-Kreislauf nicht sofort zusammenbricht (Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes).

    Jede beliebige Änderung des Steuerrechts ist gegenüber einer Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz von über 550 Milliarden Euro pro Jahr (weiterhin exponentiell steigend), was einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 Euro monatlich für alle 38 Millionen (noch) arbeitende Zinsverlierer in Deutschland entspricht, absolut irrelevant.

    Nach einer freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform, um die arbeitsfreien Kapitaleinkommen (unverdiente Knappheitsgewinne) auf Kosten der Mehrarbeit anderer auf Null zu regeln (freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft), können die Lohn- und Einkommensteuern ebenfalls abgeschafft werden:

    [ADMIN: Link entfernt]

  2. Aerar sagt:

    Das ist aber trotzdem eine andere, wenn vielleicht auch grundsätzlichere Frage. Bei Kirchhof geht es ja in erster Linie um „einfach“ und nicht um „gerecht“. Und ich finde ohne, dass ein System verstehbar ist, kann letztlich niemand beurteilen, ob es gerecht ist. Bisher ist ja auch nicht grundsätzlich geklärt, was „Einkommen“ eigentlich sein soll, da zumindest unterschiedliche Geldeinnahmen bzw. Geldtransfers unterschiedlich behandelt werden. Das will der „Professor aus Heidelberg“ zumindest auf weniger Säulen stützen. Das mag je nach Betrachtung keine Gerechtigkeit bringen, aber immerhin mehr Klarheit. Aus diesem Gesichtspunkt stehe ich voll hinter den Plänen, auch wenn ich sie nicht für perfekt oder vollständig halte. Denn ein einfaches System läßt sich leichter weiter verändern als das jetzige.

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