Steuererleichterung! Stimmen dazu…

Zum meinem gestrigen Artikel „Steuererleichterung! Jetzt!“ gibt es nun aktuelle offizielle Stimmen. Also natürlich nur zur Thematik, nicht konkret auf mein Geschreibsel:

„Spannend, aber nicht gerecht“ (RP Online)
Klare Mehrheit gegen Steuersenkungen“ (RP Online)
Auch die CSU geht auf Distanz zu Kirchhof“ (Focus Online)
Opposition wettert gegen Kirchhof-Konzept“ (Spiegel Online)
Der Professor aus Heidelberg“ (taz Online)
„Und wieder …“ (BLOG)

Dabei geht es doch im Wesentlichen um zwei unterschiedliche Themen, die natürlich beide wichtig sind für ein Steuersystem:

Gerechtigkeit

Die Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema. Der einfache Grundgedanke ist zunächst: wer viel verdient, muss viel zahlen, wer (zu) wenig verdient muss wenig (oder vielleicht sogar gar nichts) zahlen. Dieser Gedanke wird auch von den meisten Aktueren geteilt. Nur die Frage, was denn „viel zahlen“ und „wenig zahlen“ bedeutet, ist umstritten. Bei einem Steuersatz von x % zahlt man absolut gesehen mehr, wenn man mehr verdient. Bei progressiven Steuersätzen, die auch prozentual ansteigen, werden die Spitzenverdiener prozentual stärker belastet. Insofern empfindet die taz 25% Flatrate als Bevorteilung für Reiche, das BLOG wiederum sieht in dieser Meinung der taz „Neid, Missgunst und die Lust am Enteignen“.

und Einfachheit

Ein einfaches Steuersystem wird sicher von vielen begrüßt. Auf den ersten Blick. Denn nicht nur die ganzen Steuerexperten würden bei einer Vereeinfachung weniger Arbeit haben, generell nützt ein kompliziertes Steuersystem, um es mal „sozialistisch angehaucht“ zu sagen, der „herrschenden und wohlhabenden Klasse“. Denn Verschleierung ist eben auch ein Herrschaftsinstrument, in dem man Steuererleichterungen und Ungerechtigkeiten verstecken kann, bis die, die davon benachteiligt werden, das gar nicht mehr mitbekommen oder nicht mehr dagegen ankommen. Steuervereinfachung bedeutet also nicht nur Entlastung der Steuerzahlungen bei der Tätigkeit der Steuererklärung (was oftmals ein bis zwei zusätzliche Tage Freizeit bedeuten kann), sondern ist die eigentliche Voraussetzung für eine Diskussion über Steuergerechtigkeit.

Meinungen

Auf den Punkt bringt das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.“ Was für mich außer der Tatsache, nicht in Bayern zu wohnen, sogleich ein Grund ist, auch die CSU niemals zu wählen, denn wenn er sinngemäß behauptet „Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft“, dann betreibt er genau diese aufwändige und kostenintesive Verschleierung. Die Schwesterpartei in Person von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard klingt da schon wesentlich vernünftiger: „Man sollte sich das Konzept von Paul Kirchhof sehr genau ansehen. Es lohnt sich. Das eine oder andere Element kann durchaus auch in andere Vorschläge einfließen“

und Umsetzungen

Denn das ist der entscheidende Punkt. Das „Modell Kirchhof“ ist sicherlich nicht das perfekte Modell, aber zumindest in Punkto Einfachheit ein großer Fortschritt. Aufkommensneutralität sichert er dabei zu, was sich gegebenenfalls ja verifizieren ließe. Und bei der Gerechtigkeit besitzt das Modell Stellschrauben. Zudem ist die Steuer nur ein Werkzeug für Gerechtigkeit. Solange, um am Ende noch polemisch zu werden, Banker hochmütig dilletantische Arbeit leisten, sich Abgeordnete regelmäßig selbst die Diäten erhöhen und Politiker ihren Ruf ruinieren, um dann in Forschungsgremien zu wechseln und sie alle gute Gehälter oder gar Millionensummen verdienen, die im Vergleich der Bezahlung für die Arbeit eines guten Polizisten oder einer guten Krankenschwester illusorisch hoch sind, kann man die Gerechtigkeitsfrage sicherlich auch beim Einkommen ansetzen und nicht erst bei den Steuern.

Steuern steuern

Doch letztlich ist das Polemik, denn der Banker, die Krankenschwester und der Polizist sind ebenso Einzelbeispiele wie der dynamische, innovative und zu recht erfolgreiche Unternehmer. Die Frage nach der Gerechtigkeit der Einkommen muss anderswo besprochen werden. Nur kann man vor diesem Hintergrund kein Steuermodell pauschal abschmettern mit der Begründung „Gerechtigkeit“, was erstaunlicherweise links und rechts gleichermaßen tun. Politische Boniertheit scheint hier einer offenen Auseinandersetzung entgegenzustehen. Mit Steuern läßt sich Gerechtigkeit erreichen, wenn das Steuerrad jedoch mehr Knöpfe hat als im Cockpit eines Jumbo-Jets ist es nicht verwunderlich, wenn viele damit einfach an die Wand fahren.

Verwandte Artikel im Wiki:

Einkommensteuer
Transparenz
Gerechtigkeit

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar