Willkommen in der Politik

Derzeit streiten sich gerade Felix von Leitner („fefe“) und Alvar Freude, der als Netzexperte für die SPD in der Internet-Enquete-Kommission sitzt, über die gesetztliche Verankerung von IP-Adressen. Das Auffällige dabei ist der Ton, mit dem sich beide mit Häme übergießen und der beide der verlinkten Texte so mit Polemik zukleistert, dass die inhaltlichen Punkte dazwischen verschwimmen. Hauptinhalt scheint zu sein, wer von beiden einfach der geilere Checker ist. Wohin ein solches persönliches Beharken unabhängig von den tatsächlichen Inhalten führen kann, haben Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg ja bereits trefflich vorgeführt.

Insofern ist die Hauptkritik an die beiden der Vorwurf, nicht nur ein einigermaßen kindisches Schauspiel aufzuführen, sondern in bester Politikmanier von den wesentlichen Fakten abzulenken. Insofern ließt sich der Text von Thomas Stadler zu dem Thema formal gleich viel besser, weil man sich als Außenstehender nicht mühsam Argumente herausklauben muss.

Von der Tendenz stehen sich zwei Politiktypen gegenüber. Der „Realpolitiker“ Freude, der sagt, Politik bedeute Kompromisse zu machen, und der „Fundamentalist“ von Leitner, der sagt, jeder Schritt in die falsche Richtung sei bei diesem Thema nicht drin. Beide Standpunkte haben ihrer Vorteile oder Nachteile, was man jetzt länger ausführen könnte.

Und darum wird auch die Frage, was „erreicht worden ist“ von beiden unterschiedlich beantwortet. Der eine sieht wichtige Positionen eingebracht, der andere wichtige Positionen aufgegeben. Und das liegt nicht nur an diesen beiden, sondern darin, das politische Verhandlungen oftmals in ein Geschacher ausarten, bei dem es weniger um Inhalte sondern um taktische Standorte geht, die oft eingenommen werden, um sie als Verhandlungsmasse wieder zu räumen. Wer da am Ende tatsächlich gewonnen hat, kann jeder für sich interpretieren.

Was fehlt sind meßbare und nachprüfbare Fakten und eine klare Fokussierung auf die eigentlichen Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation dieser Fakten, solange diese Transparenz fehlt, bleibt Politik ein Strategiespiel für Egos und Parteien. Willkommen in der Politik, wie sie leider ist.

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