Die SPD hat bei der Union für Unmut gesorgt mit einer Anzeige mit einem abgewandelten Walter Ulbricht-Zitat: „Niemand hat die Absicht…“ … Atomkraftwerke abzuschalten! … die Wehrpflicht abzuschaffen! …Griechenland umzuschulden! Aber die SPD zeigt sich einsichtig. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat nun öffentlich erklärt: „Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen.“ Das sollte doch reichen.
„Yes we can“ hat sich in Amerika als schöner Schein erwiesen und ist quasi in allen Gebieten wirtschaftlich, militärisch, gesellschaftlich und weltpolitisch ein Totalreinfall gewesen. Nicht zuletzt der Protagonist Barack Obama hat einen beispiellosen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nun ausgerechnet diese Worte wählt, um für weitere Milliardensubventionen für sein Land zu werben, hat immerhin eine entwaffnende Ehrlichkeit. Nachtrag (18:03 Uhr): Findet faz.net anscheinend auch selber fragwürdig
Waterboarding wäre keine Folter, behauptet der ehemalige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney im Spiegel-Gespräch, sondern „ein Programm, das wir mit großer Vorsicht zusammengestellt haben“. Wenn es keine Folter war, warum wurde es dann gemacht?
Kaum sind sie in Berlin ins Parlament gewählt worden, zeigen sie dass es mit der Radikalalternative nicht weit her ist und dass sich auch die Piraten vermeintlichen Sachzwängen beugen müssen. Konkret geht es darum, ob die Piraten ihrem eigenen Transparenzgebot folgen und ihre erste Fraktionssitzung ins Internet streamen wollen. Dagegen haben nun einige der Neugewählten Widerspruch eingelegt, der im Wesentlichen parteipolitisch begründet zu sein scheint. Immerhin sind sich die Piraten der Problematik, der sie sich stellen müssen noch bewußt – bei anderen Parteien ist das Problembewußtsein da schon stärker abgestumpft. Der Umgang mit diesen Problemen ist allerdings bei einigen Piraten...