100 Prozent Reichensteuer

Ich hatte ja zuerst gedacht, dass die neue Führung der Linken ein guter Anfang für die Partei sein könnte, ihre internen und programmatischen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber anscheinend wird es mit Katja Kipping nur noch schlimmer. Laut FAZ fordert Kipping einen Steuersatz von 100% auf Einkommen von mehr als 40000 Euro im Monat und begründet das wie folgt: „Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss. Wenn es dann noch Einkommenszuwächse gibt, fließen sie in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung – oder in zerstörerische Finanzspekulationen.“

Leider läßt Frau Kipping uns über die Begründung für diese Einsicht oder auch nur zur Frage, wie sie genau auf diese Einkommensgrenze gekommen ist, im Dunkeln. Ich persönlich könnte zur Zeit sogar von nur 30000 Euro im Monat gut leben und käme ohne Bestechung und zerstörerische Spekulation aus. Schon der Begriff „Reichensteuer“ ist Unsinn, obwohl der natürlich auch von der FAZ stammen könnte, denn es geht ja um Besitz und nicht allein um Einkommen. Ein einmaliges Einkommen von 100000 Euro oder auch nur 40000 Euro, würde mich ja noch nicht automatisch reich machen. Umgekehrt würde ich, hätte ich tatsächlich ein regelmäßiges Einkommen in dieser Höhe, wohl einen Weg finden, diese Steuer geschickt zu umgehen.

Am Ende verbleibt nur populistisches Phrasendreschen, mit dem Frau Kipping der eigentlich richtigen Grundannahme schadet. Denn dass die Einkommen in Deutschland an beiden Enden der Einkommensskala in vielen Fällen unverhältnismäßig sind, wäre auch meine Meinung. Und von ihrer sozialistisch geprägten Grundstruktur wäre die Linke eine Partei, die prädestiniert wäre, das Problem anzugehen. In dieser Form allerdings erscheint mir die Linke dann doch zu sozialistisch und auch realitätsfremd. Insofern bleibt zu bezweifeln, ob sich die Zustimmung zu dieser Partei bei den nächsten Wahlprognosen wieder erholen kann.