Volksabstimmung

Immer mehr Spitzenpolitiker rechnen mit einer Volksabstimmung oder fordern sie gar, schreibt SpOn. Allerdings wird da anscheinend einiges in einen Topf geworfen. Während der zitierte Horst Seehofer die Volksabstimmung meines Wissens nach schon mal sicherheitshalber als Brandmauer gegen eine eventuelle und absolut unerwünschte Kompetenzverlagerung aufbaut, scheint sie für Wolfgang Schäuble nur eine unliebsame Hürde, die besser früher als später übersprungen werden muss, um endlich mehr Europa zu erreichen.

Wolfgang Schäuble macht mir da ein wenig Angst. Bei seinem Amtsantritt als Finanzminister hatte ich es zunächst als Stärke gesehen, dass diese Legislaturperiode aus alterstechnischen und gesundheitlichen Gründen vermutlich seine letzte werden würde, denn so wäre er ein starker Finanzminister, der tatsächlich ohne Rücksicht auf seine Wiederwahl die Sparpolitik durchsetzen könnte. Leider wußte ich nicht, dass Schäuble so ein Europavisionär ist, dass er nun ohne Rücksicht auf Verluste eine bedingungslose und nicht nur aus deutscher Sicht verantwortungslose Einigungspolitik betreibt. Nach dem Motto „die Eurorettung ist gescheitert, gehen wir also den nächsten Schritt“ wird die Europäische Einigung nach Schäublemanier eine unglückliche Zwangsehe.