ESM ohne Bayern!?

Da ich die Quelle nicht verlinkbar gefunden habe, zitiere ich auschnittsweise aus einer Pressemitteilung der Bayernpartei, die ich per Email erhalten habe:

Bayernpartei startet Online-Petition: ESM ohne Bayern

Innerhalb Deutschlands ist zu erwarten, dass die Belastungen aus dem ESM direkt oder indirekt an die Bundesländer weitergegeben werden. Der Freistaat Bayern trägt bereits jetzt weit überproportional die Ausgaben des Bundes. Es ist davon auszugehen, dass Bayern auch die ESM-Zahlungen über besondere Abgaben, über die Sozialkassen oder die allgemeinen Steuertöpfe zu einem hohen Anteil finanzieren wird.

Ein Ausscheren Bayerns aus dem ESM hätte sicherlich zur Folge, dass der Bund seine Haftungszusagen letztlich nicht wird erfüllen können und würde damit zum Mittel für die Aushebelung des gesamten ESM. Außerdem meint die Bayernpartei: Wenn der Bund sich bereitwillig in den ESM einordnet (http://landesverband.bayernpartei.de/2012/esm-folgen-sie-ihrem-gewissen), dann ist es die Pflicht wenigstens der bayerischen Volksvertreter, sich dagegen zu stellen.

Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Schöps
Pressesprecher
der Bayernpartei
Baumkirchner Str. 20
81673 München