Zu späte Einsicht

Peer Steinbrück gehörte meiner Meinung nach immer zu den glaubwürdigeren Politikern, der sich nicht scheute, auch mal ein offenes Wort zu wagen. Und auch diesmal gibt er die Richtung mit einem Positionspapier vor, in dem er fordert, dass Banken große Summen in einen eigenen Fonds zu ihrer Rettung einzahlen sollen, um im Rettungsfall nicht wieder den Steuerzahler belasten zu müssen. Noch wichtiger als das fordert er, das Investmentbanking organisatorisch vom Kredit- und Einlagengeschäft der Finanzinstitute zu trennen. Also einfach ausgedrückt, Banken zu spalten in einen „Casino-Teil“, der nicht rettungswürdig ist und einen seriösen Teil, der die Kriterien der Systemrelevanz erfüllt.

Das ist eine gute Forderung, die ich im Mai 2010 auch bereits geäußert hatte. Und das ist auch genau das Problem daran. Steinbrücks Plan kommt zu spät, um glaubwürdig zu sein. Er kommt rechtzeitig zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf und ist nicht gekommen in all den Jahren der Bankenkrise. Es ist kaum galubhaft, dass dieser Plan Steinbrück, und noch weniger der SPD wirklich am Herzen liegen. Darum ist das Ausnutzen und das Spiel mit der immer weiter gegen die Banken gekippten öffentlichen Meinung in meinen Augen ein gefährlicher Populismus und für mich ein gewichtiger Grund, die SPD nicht zu wählen. Und für alle die, die trotzdem die Hoffnung haben, dass es sich um eine späte Einsicht der SPD handelt und sich ja auch nach dem Motto „besser spät als nie“ doch alles zum Guten wenden könnte: vor ziemlich genau einem Jahr ging Sigmar Gabriel bereits mit dem gleichen Plan hausieren. Seitdem hat man wie erwartet nichts mehr davon gehört.

Die Aufteilung der Banken ist jedoch der Schlüssel zur Lösung der wirtschaftlichen Krise und bildet damit die Grundlage und schafft den finanziellen Handlungsspielraum für die Lösung aller anderen gesellschaftlichen Probleme. Eine Partei, die die Bankenkrise nicht lösen kann, wird weder die Durchsetzungskraft noch die Mittel haben, nachhaltig Politik zu betreiben. Von der SPD gibt es dazu nur Lippenbekenntnisse und CDU/CSU und FDP sind trotz ihrer Regierungsverantwortung auch nicht an die Lösung herangegangen.

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