Einkünfte und Auskünfte

Die derzeitige Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück zeigt auf mehrfache Weise, wie weltfremd Politiker teilweise agieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein vages Drei-Stufen-Modell (1000-3500 Euro; 3500-7000 Euro und 7000 plus) bei der Veröffentlichung einzuführen erscheint merkwürdig. Ich wäre mal gespannt, was das Finazamt sagen würde, wenn ich meine Einkünfte mit „mehr als 7000 Euro“ beziffern würde. Dazu kommt dann die ernsthafte Diskussion darüber eine größere Transparenz zu schaffen, indem man einfach die Anzahl der Stufen erhöht.

Die naheliegende und einfache Forderung nach genauer Bekanntgabe von Einnahmehöhe und Einnahmequelle erscheint mir da doch viel logischer zu sein. Und hoffentlich wird sich die Diskussion nicht nur auf die Offenlegung beschränken, sondern auch die Nebeneinkünfte selbst in Frage stellen. Denn wie Michael Spreng zu Recht feststellt ist der eigentliche Skandal bereits tatsächlicher und zu befürchtender „Lobbyismus als Nebentätigkeit der Mandatsträger„. Dazu kommt meiner Meinung die Frage, ob die Abgeordneten abgesehen vom Grenzgang zur Bestechlichkeit, überhaupt die Zeit haben, sich Nebentätigkeiten zu leisten. Meiner Meinung nach nicht. Zudem bin ich nicht bereit, Abgeordneten ein volles Gehalt zu zahlen, wenn sie nur halbe Arbeit leisten.

Insofern lauten meine Forderungen in absteigender Reihenfolge:

  • 1) Nebentätigkeiten von Abgeordneten untersagen
  • 2) Nebeneinküfte, die auf das Amt zurückführbar sind, verbieten

hilfsweise (und ohne das es genug wäre):

  • 3) Alle Nebeneinkünfte aus 1) und 2) mit genauem Betrag und genauer Quelle für die Öffentlichkeit verfügbar machen.

Das Unfassbare für mich ist, dass vermutlich das Erreichen von Punkt 3. eine Forderung ist, die sich den Abgeordneten nicht vermitteln lässt.

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