Monatsarchiv: März 2013

Die sogenannte Solidarität

Neben den zahlreichen Hitlervergleichen, wird der Spruch von der (mangelnden) Solidarität immer mehr zum Unwort. Denn wie faz.net auch noch mal klar macht, heisst Solidarität nichts anderes als die Zeche anderer zu bezahlen. Und sich dafür beschimpfen zu lassen. Sicher leiden die „kleinen Menschen“ in Südeuropa zumeist unverschuldet an der Krise. Sicher profitieren europaweit die Reichen davon. Und sehr wahrscheinlich haben auch deutsche Banken prächtig an Europa verdient und die Krise vermutlich auch mitverschuldet. Aber es war nicht „Deutschland“ und erst recht nicht der „kleine Mann“ in Deutschland. Die eingeforderte Solidarität trifft in meinen Augen das falsche Ziel. Viel schlimmer...

Revisionssicher

Einen wichtigen Punkt hatte ich beim letzten Artikel über das NSU-Verfahren noch vergessen. Denn eventuelle  nachträgliche Änderungen, sind letztlich Verfahrensänderungen und könnten am Ende einen Revisionsgrund darstellen. Das wäre nach den ganzen Pannen seitens der Ermittlungsbehörden, dann der Super-GAU. Dass sich zahlreiche Politiker und andere öffentliche Personen für die Zulassung türkischer Medienvertreter stark machen, ist inhaltlich zwar nachvollziehbar. Allerdings ist sie trotz aller guten Absichten auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte und damit auch ein Eingriff in den Rechtsstaat.

Viel Lärm um Nichts?

Beim NSU-Prozess im Oberlandesgericht München haben anscheinend kaum ausländische und in jedem Fall keine türkischen Medienvertreter einen festen Sitzplatz garantiert bekommen. Anscheinend gibt es nur 50 solcher Plätze, wobei es aber für die anderen Journalisten immer noch die Möglichkeit gibt, einen normalen, also nichtreservierten Platz zu ergattern. In Anbetracht der Bedeutung der NSU-Taten auch für das deutsch-türkische Verhältnis mutet die Vergabe seltsam an und wird von vielen als unsensibel kritisiert. Ich habe zwar keine detaillierte Kenntnis der Vergabe-Rechtslage und der üblichen Praxis, doch scheint das Gericht da eventuell überhaupt gar keinen Handlungspielraum gehabt zu haben: Grundsätzlich gebe es zwei Varianten...

Netzgemeinde wieder eingemeindet

Immerhin ist den „richtigen“ Medien die Diskussion innerhalb der Netzgemeinde einen Artikel wert, wenn auch nur in der Rubrik „Netzwelt“ bei SpOn, doch mehr ist da vermutlich realistischerweise auch nicht zu erwarten. Die Frage ist eher, ob es da ein Thema wäre, wenn nicht Sascha Lobo dort eine Kolumne schrieben würde. Der Beitrag allerdings lässt mich fast befürchten, dass die Bedeutung der Netzgemeinde für die Medien wirklich sehr gering sein muss oder, dass ich selbst kein Teil der Netzgemeinde bin. Das beginnt im Artikel bereits mit der Definition einer Netzgemeinde, die angeblich aus „ein paar Tausend Leuten“ bestünde. Es folgt...