Revisionssicher

Einen wichtigen Punkt hatte ich beim letzten Artikel über das NSU-Verfahren noch vergessen. Denn eventuelle  nachträgliche Änderungen, sind letztlich Verfahrensänderungen und könnten am Ende einen Revisionsgrund darstellen. Das wäre nach den ganzen Pannen seitens der Ermittlungsbehörden, dann der Super-GAU.

Dass sich zahlreiche Politiker und andere öffentliche Personen für die Zulassung türkischer Medienvertreter stark machen, ist inhaltlich zwar nachvollziehbar. Allerdings ist sie trotz aller guten Absichten auch ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte und damit auch ein Eingriff in den Rechtsstaat.

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