Ein guter Putsch?

Nachdem in Ägypten die Armee den gewählten Präsidenten Mursi abgelöst hat, war die Frage, ob ein solcher Putsch auch nach demokratischen Prinzipien gerechtfertigt sein kann. Prinzipiell ja, würde ich denken, wenn die neugewählte Regierung sich daran macht, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Auch Hitler war zu Beginn zu einem großen Teil demokratisch legitimiert.

Die Regierung Mursi zeigte durchaus Anzeichen einer islamistisch und totalitär geprägten und zugleich korrupten Herrschaft. Ob diese Anzeichen ausreichend waren, die Regierung zu stürzen, ist dennoch eine fragliche Entscheidung. Selbst wenn man die Ablösung Mursis im Sinne der jungen Demokratiebewegung in Ägypten für begrüßenswert halten sollte, hat sie doch einen Beigeschmack, wenn dabei die selbst angelegten Prinzipien mit Füßen getreten werden.

Offensichtlich problematisch wird es jedoch, wenn Mursi und seine Anhänger nun offen verfolgt und mit Gewalt bekämpft werden. Bei den Konflikten in den letzten Tagen ist dabei genau zu beobachten, inwieweit die tödliche Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger gerechtfertigte Notwehr waren und inwieweit dabei Unschuldige betroffen waren. Die Unterdrückung von potentiellen Unterdrückern ist immer ein Problem, dass eine rechtmäßige Demokratie im Rahmen ihrer selbstgesteckten Prinzipien lösen muss. Auch der Umgang mit Ex-Präsident Mursi erscheint vor diesem Hintergrund nicht legitim.

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