Was wir nicht kennen, können wir nicht schützen

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, erklärt im Interview der FAZ, die politische Bankrotterklärung seiner Regierung im Kampf gegen die Überwachung. In Anbetracht seiner plagiativ als Entschuldigung zur Schau gestellten Ahnungslosigkeit, ist es nicht verwunderlich, dass seine technischen Schlüsse irreführend sind. Natürlich ließen sich zum Beispiel die innerdeutschen und innereuropäischen Datenflüsse per Gesetz auf Server im entsprechenden Gebiet beschränken.

Die Argumentationskette lässt sich aber immerhin gut recyclen: „Wir haben keine Ahnung, wie jemand auf die Idee kommen kann, Ausländer zu ermorden, aber nationalsozialistisches Gedankengut gibt es schon seit 80 Jahren, da muss der Bürger eben selber sehen, dass er seine Herkunft geheimhält.“ – eventuell könnte man sogar die ganze Überwachung sein lassen, wenn man auf die Internationale Vernetzung und die lange Historie des Terrorismus verweist, letztendlich ist das ja auch ein Kampf gegen Windmühlen.

Wie es scheint, ist nach der Familienministerin auch das Innenmisnisterium komplett überflüssig. Wie es scheint gibt es einige Bereiche, in denen die aktuelle Regierung gerade überfordert ist.

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