Parteienumfrage: Antwort der Partei der Vernunft (PDV)

Weitere Artikel zur Parteienumfrage:

Einleitung
Text der Anfrage
Antwort der Bergpartei, die „Überpartei“
Antwort der Nein!-Idee
Antwort der FDP
Antwort der RENTNER Partei Deutschland
Antwort der Partei DIE LINKE
Antwort der Partei der Vernunft (PDV) (dieser Artikel)
Antwort der Piratenpartei
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit
Antwort des Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Antwort der CDU
Die Umfrage-Versager
Fazit

Die Umfrage:

In Anbetracht der Bundestagswahl am 22.September 2013 habe ich den Parteien, die dabei antreten, einige Fragen zu Themen geschickt, die meiner Meinung nach wichtige politische Fragen berühren. Mehr zum Hintergrund dieser Umfrage finden Sie hier.

Die Antworten:

Die folgenden Antworten zu diesen Fragen habe ich von der Partei der Vernunft (PDV) erhalten:

Frage 1: Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?

Wir lehnen die EU in ihrer derzeitigen Form ab. Die Europäische Union ist nicht Europa. Die Partei der  Vernunft steht für einen Minimalstaat, in dem die meisten Entscheidungen in den gemeinden und kreisen fallen. Eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten kann nur freiwillig unter Achtung der jeweiligen Kulturen und Eigenheiten der Länder funktionieren. Wir stellen uns auf europäischer Ebene die Rückkehr zu einer freiwilligen Zoll und Handeslgemeinschaft vor. Diese kann alle Staaten umfassen, die sich dieser Gemeinschaft freiwillig anschließen.

Frage 2: Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa in den nächsten vier Jahren für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?

Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, andere Staaten zu finanzieren und deren Banken zu retten.
Wir streben die Aufhebung des Zentralbank Monopols und den wettbewerb freier Währungen an.
Deutschland muss, um nicht selbst im Schuldensumpf Europas völlig unter zu gehen, aus dieser Umverteilungsgemeinschaft austreten und sämtliche Zahlungen an die EU sofort einstellen.

Frage 3: Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten „Politikverdrossenheit“ in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?

Die Menschen in Deutschland merken immer stärker, dass etwas nicht stimmt in diesem Land. Sie merken auch, dass man egal welche Partei man wählt, immer das gleiche Ergebnis dabei herauskommt.  Steuererhöhungen und leere Versprechen. Wir haben einen Block von 6 mehr oder weniger linken Parteien, welche sich nicht trauen, die dringend nötigen Veränderungen im System anzugehen. Stattdessen wird weitergewurstelt und verschlimmbessert. Die Menschen haben das gefühl, nichts zu sagen zu haben und das stimmt leider. Wir beerdigen unsere Stimme alle 4 JAhre in einer Urne und das war es dann.
Die Partei der Vernunft fordert deshalb ein Ende dieser Einheitspolitik. Wir möchten die Menschen an den Entscheidungen beteiligen, wie es sich in der Schweiz schon sehr lange bestens bewährt hat.

Frage 4: Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?

Die Partei der Vernunft strebt einen massiven Abbau von Bürokratie an. Dieser wird auf allen Ebenen greifen. Gleichzeitig wollen wir Subventionen streichen und alles auf den Prüfstand stellen, das Einsparungen für die Steuern zahlenden Bürger verspricht. Als erstes Ziel wollen wir die Lohnsteuer abschaffen. Dies ist möglich, wenn man die Zahlungen an die EU einstellt, sinnlose Bürokratie und Subventionen streicht sowie die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.

Frage 5: Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen.

Mit den so genannten Anti Terror Gesetzen wurde ein Pauschalverdacht für alle Bürger unterstellt.
Jeder ist verdächtig. Dies ist in unseren Augen eine abartige Verzerrung der Tatsachen.
Die staatliche Überwachung und die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das mit Nichts zu rechtfertigen ist. Wir fordern die Aufhebung aller Schnüffelgesetze, die Bürger unter Pauschalverdacht stellen. Lauschangriffe und Abhöraktionen sind nur bei konkretem Verdacht auf richterliche Anordnung zu gestatten. Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von emails oder Interent sind unzulässig. Das Bankgeheimnis muss wieder eingeführt werden.

Frage 6: Welche (maximal drei) Themen sind die Hauptanliegen Ihrer Partei und wie wollen Sie diese gestalten?

Die Partei der Vernunft strebt einen Minimalstaat an, in dem die Entscheidungen auf regionaler Ebene (Schweizer Modell) getroffen werden.
wir orientieren uns dabei an der Österreichischen Schule für Nationalökonomie, wie sie der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek beschrieben hat.

Kernforderungen für diese Bundestagswahl sind die Abschaffung der Lohnsteuer bei gleichzeitiger Streichung von Zahlungen an die EU, Streichung von Subventionen, Bürokratieabbau und Einführung der Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung, wie es beispielsweise beim Flughafen BER, Stuttgart 21 und der Hambuger Elbphilharmonie oder beim Ankauf der Kampfdrohnen geschehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum Bürger für kleinste steuervergehen bestraft werden, Politiker und Beamte jedoch Geld in Hülle und Fülle ungestraft verschwenden dürfen.

Wir fordern, den Annahmezwang für den Euro aufzuheben und alternative Währungen zuzulassen. Wir gehen davon aus, dass sich in diesem Fall recht kurzfristig eine wertgedeckte Bürger-Währung etablieren wird. Es geht dabei um die Abschaffung des Zentralbank Monopols und um die Trennung von Staat und Geld. Das derzeitge System wird unweigerlich in den Kollaps des weltweiten Finanzsystems führen. Ein schonender Übergang ist noch möglich, wenn die dafür nötigen Maßnahmen rasch getroffen werden. Die aktuelle Politk beschleunigt allerdings den Zerfallsprozess durch explosiosartig wachsende Schuldenberge.

Die Partei de Vernunft fordert die Aufhebung de Anti Terror Gesetze und aller damit verbundenen Überwachungs- und Bespitzelungsaktionen. Telefonüberwachung, Internetbespitzelung und  Vorratsdatenspeicherung sind sofort einzustellen. Überwachung ohne begründeten verdacht und ohne richterliche Genehmigung lehnen wir grundsätzlich ab.