Parteienumfrage: Antwort der Partei für Soziale Gleichheit

Weitere Artikel zur Parteienumfrage:

Einleitung
Text der Anfrage
Antwort der Bergpartei, die „Überpartei“
Antwort der Nein!-Idee
Antwort der FDP
Antwort der RENTNER Partei Deutschland
Antwort der Partei DIE LINKE
Antwort der Partei der Vernunft (PDV)
Antwort der Piratenpartei
Antwort der Partei für Soziale Gleichheit (dieser Artikel)
Antwort des Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
Antwort der CDU
Die Umfrage-Versager
Fazit

Die Umfrage:

In Anbetracht der Bundestagswahl am 22.September 2013 habe ich den Parteien, die dabei antreten, einige Fragen zu Themen geschickt, die meiner Meinung nach wichtige politische Fragen berühren. Mehr zum Hintergrund dieser Umfrage finden Sie hier.

Die Antworten:

Die folgenden Antworten zu diesen Fragen habe ich von der Partei für Soziale Gleichheit erhalten:

Frage 1: Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?

Frage 2: Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa in den nächsten vier Jahren für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?

Gemeinsame Antwort für beide Fragen:
Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur durch die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann die Arbeiterklasse ihre Interessen zur Geltung bringen, den Rückfall Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte des Kontinents im Interesse der gesamten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln.

Ursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus lässt sich nicht reformieren. Alle Bemühungen, die Krise zu überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse. Ohne die Macht der Finanzoligarchie zu brechen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Deshalb müssen die großen Konzerne und Banken vergesellschaftet werden. Im Privatbesitz dienen sie ausschließlich den Profitansprüchen ihrer Aktionäre und Besitzer. Im Besitz der Gesellschaft und unter demokratischer Kontrolle können sie eingesetzt werden, um Bedürfnisse wie sichere Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Gesundheits- und Altersversorgung und soziale Sicherheit zu befriedigen.

Um dieses sozialistische Programm zu verwirklichen, kämpfen wir für die Einheit der europäischen Arbeiterklasse über alle nationalen, ethnischen und sonstigen Grenzen und Unterschiede hinweg. Wir richten uns insbesondere auch an die Millionen Immigranten aus Osteuropa, der Türkei, Nordafrika und zahlreichen anderen Ländern, die in Deutschland und Europa leben. Um gegen die soziale Konterrevolution zu kämpfen, muss sich die Arbeiterklasse zusammenschließen. Lässt sie sich nicht spalten und auseinanderdividieren, ist sie eine unbesiegbare Kraft. In unserem Wahlkampf arbeiten wir eng mit den anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zusammen. Wir werden unser Programm auch in anderen europäischen Ländern vorstellen.

Frage 3: Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten „Politikverdrossenheit“ in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?

Frage 4: Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?

Antwort auf beide Fragen:
Ein sozialistisches Programm kann nicht mithilfe der bestehenden Institutionen, Regierungen und Parteien verwirklicht werden. Es erfordert das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse in das politische Geschehen und die Errichtung von Arbeiterregierungen, die sich auf die Arbeiterklasse – d.h. auf die große Mehrheit der Bevölkerung – stützen.

Das Programm der PSG widmet den Bedürfnissen der Arbeiter und der Jugend größte Aufmerksamkeit und verbindet sie mit dem Programm der sozialistischen Revolution. Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung, preiswerter Wohnraum und ein würdiges Alter sind Grundrechte, die nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden dürfen.

Wir unterstützen alle Proteste und Kampfaktionen, die geeignet sind, das Vertrauen und die Selbständigkeit der Arbeiter zu erhöhen. Das setzt aber voraus, dass sie unabhängig von den Gewerkschaften und anderen Organisationen geführt werden, die den Kapitalismus verteidigen und jeden wirklichen Kampf sabotieren.

Die Gewerkschaften sind längst keine Interessenvertretung der Arbeiter mehr, sondern abgehobene bürokratische Apparate. Ihre Funktionäre werden als Co-Manager fürstlich dafür bezahlt, dass sie die Arbeiter einschüchtern und unterdrücken. Es gibt seit langem keine Entlassung, keine Lohnsenkung und keine Betriebsschließung mehr, die nicht die Unterschrift der Gewerkschaften und ihrer Betriebsratsfunktionäre trägt. So erfolgt die Stilllegung des Opel-Werks in Bochum mit voller Unterstützung der IG Metall und des Gesamtbetriebsrats.

Wir treten für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben und Wohnvierteln ein, die den Widerstand gegen Betriebsschließungen, Entlassungen und Sozialabbau organisieren und enge Beziehungen zu Arbeitern in anderen Städten und Ländern aufbauen.

Frage 5: Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG)) ruft alle Arbeiter, Studenten und Jugendlichen in den USA und weltweit auf, Edward Snowden zu verteidigen.

Snowden riskiert sein Leben, um die Bevölkerung über die kriminellen Machenschaften der herrschenden Elite aufzuklären. Seine Enthüllungen zeigen, dass auf der ganzen Welt die Infrastruktur eines Polizeistaats geschaffen wurde. Die herrschende Elite ist zu allem bereit, um die Profitinteressen der Banken und Konzerne gegen die Arbeiter durchzusetzen. Das ist der Grund, weshalb es in der offiziellen Politik niemanden gibt, der Snowden ernsthaft unterstützt.

Die Verteidigung Snowdens und demokratischer Rechte ist deshalb untrennbar mit einem Kampf gegen die sozialen Angriffe verbunden. Sie darf sich nicht auf die heuchlerischen Phrasen der längst ausgehöhlten bürgerlichen Demokratie stützen, sondern muss von einer unabhängigen Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ausgehen. Das erfordert eine sozialistische Perspektive.

Einen zentralen Platz im Programm der PSG nehmen der Kampf gegen Krieg und die Verteidigung demokratischer Rechte ein. Wie vor 80 Jahren antwortet die herrschende Klasse auf die Zuspitzung der sozialen Krise mit der Aufrüstung des Staatsapparats und wachsendem Militarismus.

Demokratische Wahlen sind zu einer inhaltlosen Hülle verkommen. Unabhängig davon, was die Wähler entscheiden, wird die Politik jeder Regierung durch die Finanzmärkte bestimmt. Der Staatsapparat wird in ganz Europa aufgerüstet, um sozialen Widerstand zu unterdrücken. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren legitimiert. Als Vorbild dienen die USA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem Department of Homeland Security einen gewaltigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufgebaut haben.

Die europäischen Mächte reagieren auf die ausweglose Wirtschaftskrise, indem sie sich aggressiv in den Kampf um Einflussgebiete, Märkte und Ressourcen werfen. Frankreich spielt eine führende Rolle beim neuen „Wettlauf um Afrika“, der sich vor allem gegen den wachsenden Einfluss Chinas richtet. Es hat die Initiative zum Libyenkrieg ergriffen und ist in Mali mit eigenen Truppen vorgeprescht.
Militarismus und Staatsaufrüstung stoßen in der Arbeiterklasse und breiten Schichten der Bevölkerung auf Ablehnung. Aber diese Ablehnung findet wie die Opposition gegen Sozialabbau keinen Ausdruck in der offiziellen Politik. Die Linkspartei und pseudolinke Gruppen, die 2003 noch vorgaben die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg zu unterstützen, zählen heute zu den aggressivsten Befürwortern eines Kriegs gegen Syrien. Am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren Pazifisten, Gewerkschaften und große Teile der SPD ins Lager des deutschen Imperialismus geschwenkt, heute gehen die Linkspartei und ihre pseudolinken Satelliten denselben Weg.

Frage 6: Welche (maximal drei) Themen sind die Hauptanliegen Ihrer Partei und wie wollen Sie diese gestalten?

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt am 22. September 2013 mit eigenen Kandidaten zur Bundestagwahl an. Unser Ziel besteht darin, Arbeiter und Jugendliche in Deutschland und ganz Europa im Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Militarismus und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu vereinen. Unser Wahlkampf ist Teil einer weltweiten Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, revolutionäre sozialistische Arbeiterparteien aufzubauen.

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