Schwarze Zukunftsaussichten

Die Wahl ist gelaufen und sie war spannend. Und nun haben wir ein Wahlergebnis, das wie immer gute und schlechte Seiten hat. Zu den postiven Aspekten gehört vermutlich, dass es die AfD letztlich doch nicht in den Bundestag geschafft hat, denn ein bisschen unheimlich wäre es schon, wenn eine Partei dort kurz nach ihrer Gründung einziehen würde, von der die meisten Wähler vermutlich nicht genau wissen, wofür sie eigentlich steht. Andererseits zeigt die Wahl auch wieder das Dilemma der Fünf-Prozent-Klausel, die das Wählen kleinerer Parteien immer wieder zu einem Glücksspiel macht und auch dieses Mal etwa ein Sechstel der Stimmen „entwertet“ hat.

Auch wenn der Zweck nicht die Mittel heiligt, ist das schönste Ergebnis das scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieser erscheint verdient und es hätte nicht gereicht, einfach nur die Schwarz-Gelbe Mehrheit zu verhindern. Die FDP brauchte eine deutliche Niederlage, um sich von ihrer Selbstgerechtigkeit zu reinigen und sich wieder als liberale Partei zu finden oder allmählich ganz von der Bildfläche zu verschwinden.

Überraschend war für mich dennoch das starke Abschneiden der Union, die die absolute Mehrheit im Bundestag nur um wenige Sitze verpasst hat. Das ist eigentlich schade, denn nach dem Verlust des willfährigen gelben Bündnispartners hätte die Union ohne faule Kompromisse zeigen können, wofür sie steht. Eine linke Regierung aus Rot-Rot-Grün hätte dem Land zwar den nötigen sozialen Linksruck geben können, jedoch hatten die Parteien sich selbst bereits rechtzeitig um diese Option gebracht, so dass Angela Merkel faktisch vor der Wahl als Kanzlerin feststand.

Doch nun ist die Frage, wer mit ihr regieren soll. Sowohl die FDP als auch zuvor die SPD hatten in der Koalition mit der CDU bislang eher schlechte Erfahrungen gemacht, die sich negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkte. Nun, mit einer derart starken CDU/CSU wird es für einen Koalitionspartner noch viel schwerer, eigene Akzente in der Regierung zu setzen und diese auch bei der nächsten Wahl dem Wahlvolk zu verkaufen. Nicht umsonst stellt sich da die Frage, ob die SPD nicht besser die Oppositionsrolle annehmen sollte.

Allerdings ist das in der Praxis natürlich kein gangbarer Weg, sofern die Union nicht mit den Grünen ins Geschäft kommen würde. Die Schwarz-Grüne Regierungsvariante wäre eigentlich die spannenste, die die Parteienlandschaft zu bieten hätte (natürlich mit Ausnahme der von Wowereit spitz angemerkten Möglichkeit einer Koalition von Union und Linken). Allerdings werden hier die Unterschiede so sehr überwiegen, das sie am Ende wohl kaum zustande kommen kann, wenn man nicht über zahlreiche schwarze und grüne Schatten springt, wobei Merkel allerdings zudem befürchten muss, den erzkonservativen Rand ihrer Partei endgültig zu verlieren.

So bleibt der Kelch schließlich doch bei der SPD. Neuwahlen sind für sie vermutlich keine Option, nicht zuletzt weil die Alte Tante und nicht Mutti dafür verantwortlich gemacht würde, das Deutschland temporär „unregierbar“ wäre. Das würde am Ende vermutlich lediglich die FDP zurück ins Geschäft bringen. In der großen Koalition gäbe es aber für die SPD nicht viel zu gewinnen außer etwas Politikkosmetik beizusteuern. Zudem würde Sigmar Gabriel vermutlich allen zeigen, dass es tatsächlich noch weniger kanzlerwürdiges Personal als Steinbrück in der Partei gibt. Insofern braucht Deutschland Angela Merkel mehr als je zuvor. Sie muss die SPD an die Hand nehmen und versuchen gemeinsam mit dieser und jenseits des Lagerdenkens etwas zu schaffen, mit dem alle leben und gut regieren können. Denn politsiche Baustellen gibt es nach vier Jahren Schwarz-Gelb mehr als genug. Und die interessieren mich wesentlich mehr als kleinkarierte Ängste und Probleme der beiden Volksparteien.

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