Monatsarchiv: Mai 2014

Nationales Europa

Es ist erschreckend, wie sehr der ursprüngliche Gedanke eines geeinten Europa an die Wand gefahren ist. Von der Gemeinsamkeit und Freundschaft der europäischen Staaten ist immer weniger übrig geblieben. Ja, schlimmer noch: das Projekt Europäische Gemeinschaft hat es nunmehr geschafft, das genaue Gegenteil zu erreichen und allerorts Extreme und Nationalisten zu tonangebenden Akteuren aufzubauen. Das Problem sind zum Einen ein borniertes Sendungsbewusstsein und eine an Arroganz grenzende Selbstherrlichkeit einer überbürokratisierten europäischen Regierung und Verwaltung und ihrer Protagonisten. Selbst die Entscheidung zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz erscheint da noch schwerer als die zwischen Heide Simonis und Peter Harry Carstensen. Das...

Endlich muss Google löschen

„Google hat doch auch bisher schon gelöscht“ ist eine Aussage, die zwar an sich schon bedenklich ist, aber eben so auch nicht wahr, wie Thomas Stadler in seinem Blog schreibt. Denn in Zukunft muss Google unter Umständen auch Suchergebnisse löschen, „die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen“. Und damit sind wir dann tatsächlich bei dem Problem, das ich auch in meiner Reaktion auf das Urteil befürchtet habe: das Urteil des EuGH ist eher ein Maulkorberlaß als ein Beitrag zum Datenschutz. Erschreckend finde ich dabei auch die Kommentare, die teilweise hämisch das Urteil gegen die Datenkrake Google begrüßen. Damit wird die Diskussion über...

Vergangenheitsbewältigung

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Suchmaschinen, im speziellen Fall Google, in bestimmten Fällen Daten zu verweisenden Webseiten löschen müssen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte anderer betroffen sind. Im konkreten Fall hat die spanische Datenschutzbehörde Google auferlegt, einen Verweis auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahre 1998 zu entfernen, der auf die damals aktuelle Zwangsversteigerung des Hauses des Beschwerdeführers hinweist. Gegen diesen Bescheid ist Google vor Gericht gezogen und ist dabei unerwartet beim zusätzlich eingeschalteten EuGH unterlegen. So sehr ich auch für Datenschutz bin, halte ich dieses Urteil für nicht nachvollziehbar und auch für bedenklich, denn es ist auf der anderen Seite...

Neues von Münchau

Ich habe mich getäuscht: Wolfgang Münchau dringt doch noch durch meinen Feedreader. Wobei ich zugeben muss, dass der aktuelle Artikel ein, im Vergleich zu den sonstigen Artikeln, sehr guter Artikel ist. Es geht natürlich wieder um Inflation, aber hauptsächlich um negative Zinsen.