Snowden in die Schweiz

Anna Biselli erklärt auf Netzpolitik.org, dass sich der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg lächerlich gemacht hätte mit seinem Vorschlag, Edward Snowdens in einem Drittland, namentlich der Schweiz, zu verhören. Denn sie meint „Deutschland würde sich – falls diese Aussage ernst gemeint sein sollte – dazu bekennen, nicht in der Lage zu sein, gegen die Übermacht der amerikanischen Freunde zur Wehr zu setzen und das sowohl technisch als auch diplomatisch“.

Abgesehen davon, dass es gar um den technischen Status geht,  verkennt sie dabei auch den aktuellen diplomatischen Status der Bundesrepublik Deutschland. Denn diese hat sich bereits lächerlich gemacht in ihrem windelweichen Protest gegen die Abhöraffäre, die keinerlei Konsequenzen haben wird. Zudem ist lange bereits offensichtlich, dass die Bundesrepublik, durch Scheinargumente Ihr souveränes Recht verwirft, Snowden in Deutschland eine Befragung zu ermöglichen. Dieser Lächerlichkeit gibt sich neben Ihrer Regierung, insbesondere auch die deutsche Bevölkerung preis, die in der Abhöraffäre in ihrer Mehrheit ebenso weder Ehrabschneidung noch Bedrohung zu sehen vermag. Insofern ist der Vorschlag von Patrick Sensburg sogar ein tendenziell kluger, denn er er legt einen weiteren Finger in eine weit klaffende Wunde.

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