Aerar

Der Gemeinplatz der Politik

Monatsarchiv: Juli 2014

Ausland / Innere Sicherheit / Politisches Handwerk

Der Himmel über Israel

Nicht nur das Leben auch die Politik scheint mir manchmal wie eine Pralinenschachtel. Man weiß nie, was man bekommt, es sei denn man greift gezielt nach dem, was einem am Besten passt. So kritisieren etwa die Mitglieder der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestags die Einstellung der Flugverbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv. Dabei wissen doch selbst Bild-Leser, wie gefährlich es dort zugehen kann. Aber anscheinend noch gefährlicher ist der symbolische Sieg der Hamas-Terroristen, wenn sie es schaffen, Israel zumindest flugtechnisch und teilweise von der Außenwelt zu isolieren. Insofern wird die potentielle Gefahr klein geredet und die Flugreisenden und die Fluggesellschaften werden...

Ausland / Recht

Armes Österreich

Nachdem ich schon so eine boulevardtaugliche Überschrift für den letzten Artikel gewählt habe, habe ich diesen gleich für unser Nachbarland Österreich nachverwendet. Eigentlich kriegt man in Deutschland von dem, was in Österreich vor sich geht, nicht sonderlich viel mit und man hält die Österreicher mit der hierzulande herrschenden Selbstüberzeugung zuweilen für leicht naiv und unterintellektuell. In ihrem Rechtswesen verhalten sich die Österreicher allerdings zu Zeit tatsächlich recht sonderbar und man fragt sich fast, ob das Land dem Internet den Rang als „rechtsfreier Raum“ künftig ablaufen will: Schuldspruch gegen Josef S. in Wien: Ein Zeuge reicht (taz) Kino.to-Urteil in Österreich: Gericht...

Soziales / Wirtschaft

Armes Deutschland

Angeblich 67,60 Euro pro Kopf beträgt der „Zinsverlust“ der deutschen Sparer durch die Finanzkrise. Dies ergibt angeblich eine Studie der Allianz. Gemeint ist damit vermutlich die Mindereinnahme durch Zinserträge wegen der geringen Zinssätze, die sich insbesondere aufgrund des Krisenmanagements der EZB massiv gesenkt haben. Die Maßnahmen der EZB wie etwa die Senkung des Leitzinses führen also zu einer geringeren Verzinsung von Sparguthaben und so zu geringen Einnahmen der Sparer. Auf diese Weise zahlen Sparer zu einem großen Teil für die Finanzkrise und die Maßnahmen diese zu bekämpfen. Dabei halte ich die Zahlen der Allianz für äußerst irreführend, da sich die...

Ausland / Politisches Handwerk / Recht

Diplomatie-Dilemma

Diplomatie ist ein schwieriges und verlogenes Geschäft, bei dem es ständig mit Missständen zu tun hat, die man kaum offen ansprechen oder gar beseitigen kann, ohne noch größere Missstände befürchten zu müssen. Denn Diplomatie hat mit Staatsräson zu tun und nicht mit gesundem Menschenverstand. Und mit den Gesetzen der Macht vor den Regeln von Menschlichkeit und Recht. Das Problem bei der Diplomatie ist, dass die, die sie durchsetzen können, ihren Regeln am wenigsten unterliegen. China bleibt ein begehrter Handelspartner, egal wie es gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Die USA können konsequenzenlos jeden ausspionieren, Israel kann seine Nachbarn unterdrücken und Russland...