Polizei, Protest, Palästina

„Kindermörder Israel“ rief unter Anderem ein junger Mann in Frankfurt auf einer Kundgebung gegen das israelische Vorgehen in Gaza. Das taten vermutlich auch viele andere, aber dieser tat es über die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens. Die Beamtin, die für die Durchsagen im Lautsprecherwagen der Polizei zuständig war und die ganze Polizei in Frankfurt stehen dafür nun in der Kritik. Zu recht, wenn man auf die korrekte Einhaltung der Dienstvorschriften pocht.

Und Dienstvorschriften sind wichtig, denn ansonsten wäre die Polizei unberechenbar und könnte machen, was sie wollte. Jedoch brauchen auch Polizisten einen Handlungsspielraum und die Möglichkeit, spontan und auch etwas menschlich auf Situationen zu reagieren, die auszubaden nunmal ihr Job ist. Ich war nicht dabei in Frankfurt, aber wenn eine Lage zu eskalieren droht und sich ein auf den ersten Blick vertrauenswürdiger Mittler der Gegenpartei anbietet, deeaskalierend auf seine Fraktion einzuwirken, ist dies ein Angebot, welches man nicht einfach achtlos verwerfen sollte. Sicher besteht dabei die Gefahr, dass dabei Vertrauen missbraucht wird. Eine Gefahr, die anscheinend auch die Polizistin gesehen hat, da sie, als sich der Missbrauch abzeichnete, das Mikrophon schnell ausgeschaltet hat. Es war ein Versuch, er war gut, er war erfolgsversprechend und er hat leider nicht geklappt, weil die andere Seite sich nicht an die Regeln gehalten hat.

Soweit so gut. Wäre nicht Saure-Gurken-Zeit, würde das eine ärgerliche Randnotiz sein. In meinen Augen ist das dennoch kein Grund, dass sich der Frankfurter Polizeipräsident persönlich beim Vorsitzenden des Zentralrats der Juden melden muss. Und geradezu lächerlich macht sich der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank von der CSU, wenn er sagt: „Dass sie das Angebot der Polizei zur Deeskalation für ihre Zwecke missbraucht haben, ist eine neue Qualität.“

Das alles ist Blödsinn. Eine neue Qualität ist, welche Massen und welches Gewaltpotential radikale palästinensiche Demonstranten auf die Straße gebracht haben ohne Respekt für Menschen und Verhältnismäßigkeit und damit ihrem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst getan haben. Wenn man denn mal annimmt, das der gewalttätige Teil der Prostestierenden überhaupt ein Anliegen hatte. Eine altbekannte Qualität ist mit welch unberechtigter Gewalt Demonstranten Polizisten angreifen und mit welcher Gewalt Polizisten immer wieder gegen Demonstranten oder „Verdächtige“ vorgehen. Der Missbrauch des Dienstlautsprechers ist dagegen eher ein Fall von dumm gelaufen als ein Polizeiversagen.

Immerhin gilt die Störerhaftung aber offensichtlich auch für die Polizei – und auch in diesem Fall sieht man wie unsinnig diese Regelung ist.