Und wieder nichts gelernt
Mit ihrer Forderung nach immer schärferen Sicherheitsgesetzen, zeigt die Kanzlerin, dass sie nichts aus den letzten fast 15 Jahren Terrorismus gelernt hat. Überwachung und Geheimdienste bekämpfen bestenfalls Symptome und keine Ursachen. Als Nebenwirkung säen sie Angst und Misstrauen und fördern damit ungewollt das Anliegen der Terroristen. Die Überwachung ist der „Totengräber von Freiheit und Toleranz“, denn diese werden erst dann zu ihren eigenen Totengräbern, wenn sie sich Freiheit und Intoleranz bedienen. Eine so klare Überwachungsbotschaft macht die CDU auf lange Zeit zum Totengräber von Freiheit und Toleranz und vermutlich die SPD zu ihrem, wenn auch noch etwas unwilligen, Handlanger.