PKW-Maut: Alles recht sich

Die Regierungskoalition hat heute das CSU-Projekt der PKW-Maut beschlossen. Im Kern geht es darum, dass alle Nutzer deutscher Autobahnen eine Maut-Abgabe für diese Nutzung zahlen sollen. In der Praxis soll dies die ausländischen Nutzer treffen, da deutsche Autofahrer im gleichen Umfang bei der KfZ-Steuer entlastet werden sollen, so dass die Maut für sie am Ende kostenneutral ist.

Wobei das die Frage ist, wenn man den Hinweis: „Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.“ einmal näher betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kauf automatisch erfolgt. Dazu müsste er quasi automatisch mit der KfZ-Steuer abgerechnet werden und das Deutsche Autokennzeichen müsste als Nachweis der bezahlten Mautgebühr ausreichen. Andernfalls müsste jeder deutsche KfZ-Betreiber einen entsprechenden Antrag stellen, diesen bezahlen und anschließend gar noch eine Vignette auf das Auto kleben.

Dieser zusätzliche Bürokratieaufwand würde dann als zusätzliche Kosten auf den Bürger abgewälzt. Denn Bürokratie sind numal Kosten an Volksvermögen und Zufriedenheit. Wenn man mal grob rechnet, dass so 10 Minuten Aufwand pro KfZ und Jahr zusammenkommen, sind dies bei 53,7 Millionen Kraftfahrzeugen knapp 9 Millionen Arbeitsstunden. Wenn man dieser Tätigkeit den gültigen Mindestlohn von 8,50 Euro zubilligt, kommen also sehr nett geschätzt etwa 80 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten dabei heraus, die vermutlich in keiner Statistik auftauchen.

Und um das Wortspiel aus dem Titel aufzugreifen. Tatsächlich mag man eine gewisse Genugtuung empfinden, dass allen Nachbarländern, die bereits eine ähnliche Maut erheben, diese nun auf die Füße fällt. Denn schließlich kann man bei den meisten Autofahrern annehmen, dass diese ausländische Autobahnen nicht aus reiner Muße, sondern aus geschäftlichen Anliegen nutzen. Oder, wenn es Muße ist, nennt man diese meistens Tourismus, von dem die erhebenden Länder eben profitieren. Doch diese Genugtuung fällt dem deutschen Michel auch gleich wieder selbst vor die Füße. Nicht nur, dass es durchaus auch Berechnungen gibt, nach denen die ganze PKW-Maut wegen der zu niedrig angesetzten Kostenprognose überhaupt keinen Gewinn erzielt. Der Bürger zahlt mit Mehrarbeit und insbesondere mit einer Totalüberwachung auf deutschen Autobahnen.  Kleingeistige „Gerechtigkeit“ rächt sich eben allzu schnell und am Ende zahlt man dafür einen vielfachen Preis. Die CSU hat mal wieder mit ihrer Profilierungssucht das ganze Land in Geiselhaft genommen und seinen Bürgern einen Bärendienst geleistet. Es wird Zeit, endlich die CSU mit ihren sinnlosen regionalen Verstößen abzuschaffen. – Und SPD und CDU haben das brav abgenickt.

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