Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wie sehr die EU und ihre Flüchtlingspolitik sich selbst ad adsurdum führen, zeigt sich im Umgang mit der Türkei. Weil die EU selbst keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat, hat sie sich in dieser Frage der Wohlgefälligkeit der Türkei ausgeliefert. Dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Erdogan immer mehr zu einem totalitärem Staat mutiert, der die Freiheit im Land unterdrückt und auch nicht vor kriegerischen Mitteln zurückschreckt, um seinen Machterhalt zu sichern, interessiert in dem Fall dann niemanden über eine allgemeine Besorgnis hinaus.

Dennoch ist die Hilfe der Türkei eine denkbare Option und ein prinzipieller politischer Boykott des EU-Nachbarlandes ist auch kein probates Mittel, um die gemeinsamen Beziehungen je wieder auf vertrauensvolle Füsse zu stellen. Ebenso verständlich ist, dass die Türkei versucht, aus ihrer Position ein maximales Verhandlungsergebnis herauszuholen. Und tatsächlich scheinen drei zusätzliche Milliarden als Unterstützung für die Unterbringung von Millionen von Flüchtlingen nicht von Vornherein gänzlich illusorisch zu sein. Die Forderung nach einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen kostet die EU dagegen so gut wie gar nichts und wäre doch zugleich eine politische Bankrotterklärung.

Denn wenn solche Verhandlungsangebote erpressbar sind, entwertet sie nicht nur eben genau die Mitgliedschaft im Staatenbund. Zudem sind solche Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich moralisch komplett aussichtslos. Das Eingehen auf solche Forderungen wäre die gleiche formale Lüge gegenüber der Türkei, wie sie die EU bereits vor Jahren begangen hat und die letztlich vermutlich nicht unwesentlich zum nationalistischen politischen Desaster der Türkei beigetragen hat. Eine EU, die anderen Staaten ins Gesicht lügt, halte ich für keine erstrebenswerte Vereinigung. Falls das Verhandlungsangebot dagegen tatsächlich ernst gemeint sein sollte …

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