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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Ausland

Ausland / Politisches Handwerk

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wie sehr die EU und ihre Flüchtlingspolitik sich selbst ad adsurdum führen, zeigt sich im Umgang mit der Türkei. Weil die EU selbst keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat, hat sie sich in dieser Frage der Wohlgefälligkeit der Türkei ausgeliefert. Dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Erdogan immer mehr zu einem totalitärem Staat mutiert, der die Freiheit im Land unterdrückt und auch nicht vor kriegerischen Mitteln zurückschreckt, um seinen Machterhalt zu sichern, interessiert in dem Fall dann niemanden über eine allgemeine Besorgnis hinaus. Dennoch ist die Hilfe der Türkei eine denkbare Option und ein prinzipieller politischer Boykott des EU-Nachbarlandes ist...

Ausland / Politisches Handwerk

Einsam sind wir stark

Der Trend des Erstarkens rechter und nationalkonservativer Gesinnungen und Parteien ist insbesondere in Deutschland eine Folge der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Dies gilt zudem nicht nur für die Länder, die aktuell eine große Zahl von Flüchtlingen ins Land lassen, sondern auch vorauseilend für alle Länder, die sich bei der Aufnahme kategorisch abschotten. Dennoch war dieser Trend zum rechten Parteienspektrum bereits vor vielen Jahren erkennbar, bevor die Flüchtlingszahlen die heutigen Zahlen erreicht haben und bevor die meisten Menschen die Flüchtlinge überhaupt als ein Problem wahrgenommen haben. Die Flüchtlingskrise verstärkt letztlich nur eine Tendenz zur Hinwendung zu nationalen Interessen, die schon länger bestanden hat....

Ausland / Finanzen / Recht / Soziales / Wahlen

Grundeinkommen in der Schweiz

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist eine sehr interessante Idee, weil sie geeignet zu sein scheint, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit massiv zu steigern. Allerdings hat das Konzept nur sehr wenige Anhänger, was paradoxerweise überwiegend aus Unwissen und einer nebulösen Grundangst derjenigen besteht, die von dem Grundeinkommen eigentlich profitieren würden. Die Frage nach der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens ist dabei zumindest nachvollziehbar, auch wenn sich kaum einer über sein Bauchgefühl hinaus mit konkreten Finanzierungsansätzen beschäftigen mag. Der zweite und nicht nachvollziehbare Grund einem solchen Bürgergeld ablehnend gegenüber zu stehen, beruht hingegen zumeist auf einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühl, das davon ausgeht, dass...

Ausland / Politisches Handwerk / Soziales

Armutszeugnis

Dass die Vermögensgüter auf der Welt nicht nur ungleich, sondern auch ungerecht verteilt sind, ist eine bekannte Tatsache und wird sich auch niemals ganz vermeiden lassen. Dass allerdings die 62 reichsten Menschen auf der Welt soviel besitzen wie die 50% ärmsten Menschen und dass entsprechend das reichste Prozent der Menschen mehr besitzt als der gesamte Rest der Weltbevölkerung ist schon alarmierend und beschämend. Da kommt man wohl kaum noch aus der Nummer raus, wenn man sagt, die haben halt einfach mehr gearbeitet. Global gesehen braucht es also fairere Verteilung der Wirtschaftsgewinne und eine entsprechend gerechtere Festlegung der Preise. Gegebenenfalls müssen...