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Der Gemeinplatz der Politik

Kategorie: Bundesländer

Bundesländer / Finanzen / Parteien / Politisches Handwerk / Wahlen

Vetternwirtschaft abstrafen

Der Bericht auf Spiegel online lässt einem gleich zu Beginn das kalte Kotzen kommen: „Es war ein ordentliches Taschengeld für die zwei minderjährigen Söhne von Georg Winter: Jeweils rund 45.000 Euro erhielten sie von dem bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten in der Zeit von 2000 bis 2012. Das Geld floss auf Kosten des Steuerzahlers.“ Und wenn dann schon in der Einleitung steht, es wären „vor allem Christsoziale, die noch kurz vor dem Verbot entsprechende Verträge mit Angehörigen abschlossen. Den Wähler in Bayern kümmert es kaum – die Umfragewerte für die CSU sind blendend.„, dann beginnt man sich schon zu fragen, was für Menschen...

Bundesländer / Medien / Wirtschaft

„Faktencheck“ Stuttgart 21

Wie so oft liegt Spiegel Online in meinen Augen falsch, und schreibt hanebüchenen Unsinn, wenn sie den Pfad der objektiven Faktenberichterstattung verlassen. Diesmal darf ein Hauke Janssen uns die Finanzierungsrechte von Stuttgart 21 erklären. Immerhin liefert er das Gegenargument gegen seine gesamte Argumentation gleich selbst: „Vorhabenträger und Bauherr ist die Bahn.“ Ich frage mich, warum Spiegel Online diese oft sinnlosen Wortbeiträge weiter fördert. Wenn ich Unsinn in meinem Politik-Blog schreibe, ist das schade, aber immerhin handelt es sich ja gerade um ein Diskussionsblog und nicht um ein „Nachrichtenmagazin“. Spiegel Online dagegen ruiniert sich meiner Meinung für ein paar Klicks den...

Bundesländer / Politisches Handwerk / Soziales

Korruption entsorgen

Hamburgs Müllmänner dürfen endlich keine Geschenke zu Weihnachten mehr annehmen und haben stattdessen schicke kleine Infokarten bekommen, die Sie Schenkwütigen überreichen können. Auf diesen wird erklärt, dass Müllleute nur äußerst begrenzt Dankesgaben annehmen dürfen, da die Gefahr der Bestechlichkeit zu groß sei. Darüber hinaus wurden die 2500 Mitglieder der Stadtreinigung extra geschult, um sie gegen mögliche Korruption zu sensibilisieren. Das ist endlich mal eine sinnvolle Maßnahme, die man genau so eins-zu-eins auf die anderen Amtsträger übertragen sollte. Insbesondere auf die Mitglieder des Bundestages und auf Inhaber des Amts des Bundespräsidenten.